Mannheim, 11. Dezember 2018. (red/pro) Heute verhandelt der Hauptausschuss unter TOP 1.5 eine Neuregelung für die Finanzierung der Gemeinderatsarbeit. Erstens soll die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit leichter erhöht werden, zweitens steht eine viel wesentlichere Entscheidung an: Künftig sollen Fraktionen ab 10 Mitglieder als große Fraktion gelten, bislang waren dafür 13 Mitglieder nötig. An der Definition hängen erhebliche Finanzierungsgelder. … [Weiterlesen...]
Weshalb der Wechsel für die CDU von strategischer Bedeutung ist
Claudia Martin wechselt zur CDU
Wiesloch/Rhein-Neckar, 31. Oktober 2017. (red/pol) Die frühere AfD-Landtagsabgeordnete Claudia Martin war im Dezember 2016 aus der Partei und der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag ausgetreten. Vergangene Woche hat sie nun die Mitgliedschaft in der CDU beantragt. Dieser Schritt deutete sich bereits seit Monaten an. Die aktuell noch fraktionslose Abgeordnete wird damit in Kürze Mitglied der CDU-Fraktion werden. … [Weiterlesen...]
Faktencheck nach Partei- und Fraktionswechsel
Das Gemeinderatsmandat: Zurückgeben oder behalten?
Mannheim, 17. Oktober 2017. (red/pro) Aktualisiert. Der Partei- und Fraktionswechsel von Thomas Hornung von den Grünen zur CDU führt zu viel Aufregungen und Forderungen. Welche sind berechtigt, welche nicht? Welche Folgen könnten jetzt konkret werden? Antworten auf diese Fragen sind spannend. Wir prüfen so gut es geht die Fakten und ordnen diese kommentierend ein. Teil I unseres Faktenchecks. … [Weiterlesen...]
Klage des Einzelstadtrats Julien Ferrat sorgt für erneute Änderung
Stadt Mannheim korrigiert Redaktionsstatut
Mannheim, 02. Oktober 2017. (red/pro) Aktualisiert. Im Dezember 2016 stimmte der Gemeinderat für eine Veränderung des Redaktionsstatuts des Amtsblatts. Nach der neuen Regelung durften Einzelstadträte dort keine Beiträge mehr veröffentlichen. Dagegen klagte Julien Ferrat, über die Liste Die Linke gewählt, jetzt aber Familienpartei. Und kann jetzt einen Erfolg verbuchen - zwar nicht juristisch, aber die Stadt ist unter Druck und reagiert. … [Weiterlesen...]
Demokratie muss Gleichheitsgrundsätze achten und vor allem die Meinungsfreiheit
Julien Ferrat hat aus unserer Sicht Recht mit seiner Klage
Mannheim/Rhein-Neckar, 11. Dezember 2016. (red/pro) Der Einzelstadtrat Julien Ferrat (Familienpartei) profiliert sich mehr und mehr als "Querulant". Sein Rap "Mannheimer Ghetto" war unsäglich und hat ihm eine Rüge eingehandelt. Die Rüge war angemessen und kein Urteil über Kunst - auch die muss frei möglich sein. Sehr wohl aber über das öffentliche Bild eines Stadtrats und dazu gehört nicht, sich in vulgärster Form darzustellen. Aktuell klagt Herr Ferrat gegen die Stadt Mannheim, weil ihm und … [Weiterlesen...]
Klage durch alle Instanzen angekündigt
Stadtrat Julien Ferrat verklagt Stadtverwaltung
Mannheim/Karlruhe, 11. Dezember 2016. (red/pro) Julien Ferrat, einzelner Stadtrat der Familienpartei im Mannheimer Gemeinderat, hat beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Anfechtungsklage gegen einen Gemeinderatsbeschluss eingereicht. Die Klage richtet sich gegen ein neues Redaktionsstatut, nach dem Einzelstadträte keine Beiträge mehr im Amtsblatt veröffentlichen dürfen. Das betrifft Herrn Ferrat, den parteilosen Stadtrat Helmut Lambert (vormals AfD) sowie den NPD-Stadtrat Christian Hehl. Sollte … [Weiterlesen...]
Einigung am Nachmittag - Rüdiger Klos (Wahlkreis Mannheim Nord) wird Stellvertreter
AfD wieder komplett – Meuthen Fraktionsvorsitzender
Stuttgart/Südwesten, 14. September 2016. (red) Nach unseren Informationen haben sich die ursprünglichen AfD-Fraktion und die ABW (Alternative für Baden-Württemberg) auf eine Zusammenführung geeinigt. Fraktionschef wird Prof. Dr. Jörg Meuthen mit vier Stellvertretern. … [Weiterlesen...]
Um was bei der AfD im Südwesten gerungen wird und welche Folgen das haben wird
Machtspiele um Alternativen
Stuttgart/Südwesten, 13. September 2016. (red/pro) Die AfD-Abgeordneten im Südwesten sind bekanntlich seit Anfang Juli in zwei Fraktionen verfallen - die ursprüngliche AfD-Fraktion und die neu gegründete Alternative für Baden-Württemberg (ABW) unter Führung des vorherigen AfD-Fraktionschefs Prof. Dr. Jörg Meuthen. Jetzt wird über eine "Wiedervereinigung" gerungen, die keine sein wird. Es geht um den Macht- und Führungsanspruch von Herr Meuthen. Es gibt mehrere Alternativen, wie die Sache … [Weiterlesen...]
Medien verbreiten Gerüchte
AfD-Fraktionen (noch) nicht wiedervereint
Stuttgart/Südwesten, 13. September 2016. (red/pro) Die Junge Freiheit, eine rechtskonservative Zeitung, meldete aktuell, die AfD-Fraktionen in Baden-Württemberg hätten sich aktuell unter der Führung von Prof. Dr. Jörg Meuthen wiedervereinigt. Dies wird aus AfD-Reihen dementiert. … [Weiterlesen...]
Fraktion besteht mit Gründung seit dem 06. Juli
Gutachter bestätigen zweite AfD-Fraktion
Stuttgart/Südwesten/Rhein-Neckar, 25. Juli 2016. (red) Die vom Landtag Baden-Württemberg beauftragten Wissenschaftler sehen die Gründung einer zweiter AfD-Fraktion unter dem Namen „Fraktion der Alternative für Baden- Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg“ als zulässig an. Damit erhält die 14-köpfige Fraktion unter Führung von Prof. Dr. Jörg Meuthen alle Rechte wie andere Fraktionen und auch entsprechende finanzielle Mittel in erheblicher Höhe. … [Weiterlesen...]
