Mannheim, 10. Juli 2014. (red/hp) Der Mannheimer Gemeinderat will in der letzten Sitzung der Wahlperiode die Geschäftsordnung des Gemeinderats neu beschließen und wird zwei eklatante Fehler machen. Einerseits sollte die Zahl der für eine große Fraktion notwendigen Mitglieder heruntergesetzt werden, wofür es aber anscheinend keine Mehrheit mehr geben wird. Andererseits sollten die Rechte von Einzelmitgliedern beschnitten werden. Beides wird den Gemeinderat als Hauptorgan der Stadt enorm schwächen … [Weiterlesen...]
Junges Gemüse und alte Krauter - wir haben die jüngste und den ältesten Gemeinderatskandidat/in der Grünen zu ihren Themen befragt
“Mannheim lebt von Zuwanderung”
Mannheim, 20. Mai 2014. (red) Bündnis90/Die Grünen stellen aktuell acht Stadträtinnen und Stadträte - die Fraktion hat sich durch viel Fleiß profiliert und hofft auf ein paar Sitze mehr. Die jüngste Kandidatin ist Melis Sekmen (20) - sie ist jung, aber selbstbewusst. Der Urmannheimer Gerhard Fontagnier (59) ist der älteste Kandidat - und trotzdem viel jünger als mancher Kandidat auf anderen Listen. Melis Sekmen hat beste Chancen gewählt zu werden - sie steht auf Platz 1 der Liste. Gerhard … [Weiterlesen...]
Grünen-Fraktion startet Transparenzinitiative für Abgeordnete
“Erschüttertes Vertrauen in die Politik”
Rhein-Neckar, 04. September 2013. (red/pm) Nebenbeschäftigungen und andere Aufgaben, aus denen die Grünen Landtagsabgeordneten Gehälter beziehen, werden ab sofort auf der Fraktionshomepage offengelegt. Auslöser für die Transparenzinitiative sei das erschütterte Vertrauen der Menschen in die Politik, sagte Hans-Ulrich-Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Als konrekten Anlass dafür nennt Herr Sckerl den EnBW-Deal, und die "Nacht-und Nebelaktion, bei denen Politiker sich mit … [Weiterlesen...]
Städtetag und Grüne wollen qualifizierte Bewerber finden
Handlungsbedarf bei Besoldung von Bürgermeistern
Rhein-Neckar, 14. Juni 2013. (red/pm) „Wir sehen akuten Handlungsbedarf, die Besoldung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister anzupassen, um im Wettbewerb mit der Wirtschaft qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber zu finden“, sagte Stefan Gläser, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags und Uli Sckerl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, nach einem Gespräch in Stuttgart. … [Weiterlesen...]
Ein Arbeitstag im Europäischen Parlament in Straßburg
Keine Zeit vergeuden
Straßburg/Rhein-Neckar, 06. Juni 2013. (red/ld) "Wo sind die alle?", das frage ich mich beim ersten Blick in den Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Von den 754 Abgeordneten sind gerade mal 15 im Saal anwesend und debattieren über Energiepolitik. Ich hatte hitzige Debatten erwartet, flammende Reden und vor allem präsente Abgeordnete. Aber dafür ist keine Zeit im legislativen Prozess. Denn die wichtigste Arbeit findet außerhalb des Plenums statt: In den kleinen … [Weiterlesen...]
Stadtrat mit Migrationshintergrund
SPD-Kreisverband gratuliert Stadtrat Ali Müller
Mannheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2013. (red/pm) SPD-Stadtrat Dr. Stefan Fulst-Blei MdL hatte darum gebeten, wegen häufig und lang andauernder beruflicher Abwesenheit aufgrund seiner Tätigkeit als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion von seinem Mannheimer Gemeinderatsmandat entbunden zu werden. Für ihn rückte gestern als nächste Person aus dem Wahlvorschlag der SPD Ali Müller aus der Innenstadt nach. Information des SPD-Kreisverbandes Mannheim: "Der … [Weiterlesen...]
Ansturm auf Förderprogramm – Sprunghafter Ausbau der Stellen
„Land unterstützt weiter Schulsozialarbeit“
Rhein-Neckar, 29. Oktober 2012. (red/pm) GRÜNE und SPD setzen den Ausbau der Schulsozialarbeit im Land erfolgreich fort und fördern diesen in 2012 und 2013 mit 15 Mio. Euro jährlich – ab 2014 soll die Förderung sogar auf 25 Mio. Euro aufgestockt werden. Der Ansturm auf das neue, von 2012 an geltende Förderprogramm ist außerordentlich hoch und zeigt, wie dringend die Schulen und Kommunen auf Unterstützung durch das Land gewartet haben. „Wir freuen uns, dass bis zum Ende des Schuljahres 2012/13 … [Weiterlesen...]
Grünen-Landespolitiker besichtigen Baustelle des Mannheimer Steinkohlekraftwerkes
Energiewende in Baden-Württemberg auf einem guten Weg
Mannheim/Rhein-Neckar, 10. Oktober 2012. (red/pm) Der Arbeitskreis Umwelt & Energie der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg sieht nach dem Vor-Ort Termin der Baustelle Großkraftwerk (GKM) Mannheim keinen Bedarf für neue Kohlekraftwerke. „Auch nach dem Atomausstieg ist das nicht notwendig“, sagt der Arbeitskreissprecher Daniel Renkonen. Information des Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder (Bündnis 90/Die Grünen): "Für die Grünen geht es vielmehr um die Umrüstung der … [Weiterlesen...]
56-jährige Berlinerin ist Kandidatin der Grünen
Felicitas Kubala soll 5. Bürgermeisterin werden
Mannheim/Berlin, 16. August 2012. (red/pro) Die Berliner Politikerin Felicitas Kubala (56) wird sich auf Vorschlag der Grünen um den wieder eingeführten Posten als Bürgermeisterin des Dezernats 5 in Mannheim bewerben. Die Volks- und Betriebswirtin Kubala ist eine "Urgrüne" und seit 1984 in der grünen Politik engagiert. Von Hardy Prothmann Den Namen wollten viele gerne wissen - nun ist er raus. In Berlin hat jemand nicht dichtgehalten: Filicitas Kubala soll neue Dezernentin in Mannheim für … [Weiterlesen...]
Hardy Prothmann verlässt Gemeinderat
Heddesheim/Rhein-Neckar, 17. Februar 2012. (red) Der Journalist Hardy Prothmann verlässt im März 2012 den Heddesheimer Gemeinderat. Das Ausscheiden des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats erfolgt aus formalen Gründen durch die Bestimmungen der Gemeindeordnung. Durch den Wechsel des Wohnsitzes nach Mannheim kann Hardy Prothmann kein Gemeinderat mehr in Heddesheim sein. Nach § 31 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) scheidet ein Gemeinderat aus dem … [Weiterlesen...]