Mannheim, 24. Juni 2016. (red/pro) Der Brexit ist gewählt – in Mannheim reagieren die Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch (SPD) und Rüdiger Klos (AfD) so unterschiedlich, wie es unterschiedlicher nicht sein könnte: Der eine sorgt sich, der andere jubelt.
Rüdiger Klos (AfD) freut sich über den Brexit und fordert auch für Deutschland ein Referendum.
Rüdiger Klos sieht die Europa-kritische Haltung der AfD bestätigt und meint, Kanzlerin Angela Merkel sei erneut gescheitert:
Ein großer Tag für Europa und alle aufrechten Europäer. Die Bürger in Großbritannien lehnen die außer Kontrolle geratene Bürokratie in Straßburg und Brüssel ab. Die Regelungswut der Bürokraten sowie die Versorgungsmentalität der Berufspolitiker auch und gerade in europäischen Institutionen bekommt die blaue Karte gezeigt.
Die europäische Migrationspolitik der ungeschützten Grenzen, habe „die grenzüberschreitende Kriminalität sowie Menschenhandel und Prostitution“ gefördert. Dies ließen sich die Bürger nicht mehr länger bieten, meint der Abgeordnete Rüdiger Klos, der in Mannheim-Nord das Direktmandat gewonnen hat.
Die AfD fordere die Einführung der direkten Demokratie. Auch die Bürger in Deutschland müssten über einen Austritt abstimmen können, teilt Herr Klos mit.
Dr. Boris Weirauch (SPD) beklagt einen großen Verlust durch den Brexit.
Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, blickt hingegen „mit Sorge auf den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union“:
Großbritannien ist einer der wichtigsten Handelspartner der baden-württembergischen Wirtschaft. Allein letztes Jahr wurden Waren und Dienstleistungen im Wert von über zwölf Milliarden Euro aus Baden-Württemberg dorthin ausgeführt. Nach der Entscheidung für den Ausstieg aus der EU muss der Rahmen für den Handel zwischen der EU und Großbritannien völlig neu geregelt werden. Die damit einhergehende Unsicherheit wird sich bei der Auftragsvergabe an heimische Unternehmen negativ bemerkbar machen, auch Produktionsstandorte auf der Insel werden vom Ausstieg betroffen sein.
Er sieht den Austritt der Briten „für die wirtschaftliche und politische Stabilität der EU insgesamt problematisch“. Mit ihrer langen Tradition der Verteidigung bürgerlicher Freiheiten, ihrem ausgeprägten Unternehmergeist und ihrer Innovationskraft hätten sie einen wichtigen Beitrag zu einer dringend erforderlichen Renaissance der europäischen Ideale beitragen.
Von den Abgeordneten Wolfgang Raufelder (Bündnis90/Die Grünen) und Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) lagen uns bis zur Veröffentlichung keine Stellungnahmen vor.
