Rhein-Neckar/Südwesten, 23. Juni 2016. (red/pro) Der AfD-Abgeordnete Dr. Wolfgang Gedeon war mal Arzt, ist heute nur noch alt und hat zwei Bücher geschrieben, deren Auflage unter jedem Wahrnehmungsradar liegen. Die „Leitmedien“ reißen Schlagzeile um Schlagzeile um diesen tatsächlich vollständig unbedeutenden Abgeordneten, der auf der AfD-Erfolgswelle mit einem Male im Rampenlicht steht. Die „Causa Gedeon“ ist keine. Sie ist auch keine „Causa Meuthen“ – sie ist eine „Causa Krise“ der etablierten Parteien.
Kommentar: Hardy Prothmann
Wer, bitte schön, ist Dr. Wolfgang Gedeon?
Aktuell die oberste Reizfigur für eine Landtagspräsidentin Muhterem Aras.
Diese ist die erste Frau in diesem Amt (worüber sich niemand aufregt, warum es nicht schon früher Frauen auf dem Posten gab) und dazu noch angeblich eine „bekennende“ Muslima, obwohl sie Kurdin und Alevitin ist und man durchaus darüber streiten kann, ob Aleviten als Sinnbild für „die Muslime“ zur Debatte taugen.
Ob dieser Abgeordnete Gedeon nun ein Antisemit ist oder nicht, da können die Meinungen auseinander gehen. Die Staatsanwaltschaft Koblenz jedenfalls kam zu dem Schluss, dass dessen krude Formulierungen in seinen kaum gelesenen Büchern keine Volksverhetzung darstellen. Denn Antisemitismus ist in Deutschland nur dann verboten, wenn er volksverhetzend wird.
Anders formuliert: Es ist in Deutschland erlaubt, gegen Juden zu sein und Vorurteile gegen Juden zu haben. Dieses Recht steht auch einem Abgeordneten Wolfgang Gedeon zu, ganz egal, wie sehr sich eine eigentlich zur Neutralität verpflichtete Landtagspräsidentin Aras dagegen echauffiert.
Sie kann noch so oft behaupten, „Antisemitismus hat keinen Platz in diesem Parlament“ – sie wird als Novizin in ihrer Funktion lernen müssen, dass ein gewählter Abgeordneter sehr wohl Antisemit sein kann und zwar über die gesamte Legislatur hinweg.
Frau Aras beschädigt mit ihrer vollständig unangemessenen persönlichen Äußerungshysterie das Amt, das sie bekleidet. Niemand in diesem Land hat darauf gewartet, dass Frau Aras uns alle belehrt, was sie meint, für alle kompromisslos meinen zu müssen.
Frau Aras gilt mein Glückwunsch, dass sie die erste Frau in diesem Amt ist (auf Unterschiede zwischen Muslimen und Aleviten gehe ich jetzt mal nicht ein) und definitiv keine angebliche Christin ist (über frühere Wahlen und ihr Scheitern lasse ich mich auch nicht ein).
Ich erwarte von Frau Aras, ihr Amt mit Würde auszufüllen – und dazu gehört beispielsweise, dass sie einem Abgeordneten zugesteht, sich gegen massive Vorwürfe äußern zu können. Im Landtag.
Wenn Frau Aras diese Möglichkeit, dass sich jemand äußert, der angeschuldigt wird, zum Skandal hochhysterisieren will, dann muss ich mich sehr über die demokratischen Defizite dieser Landtagspräsidentin wundern. Anders formuliert: Frau Aras hat genau nichts verstanden und ist im Begriff das Amt, das sie inne hat, massiv durch persönliche, politische Befindlichkeiten zu beschädigen.
Keine Frage, die inkriminierten Textstellen aus den Büchern des Herrn Gedeon sind widerlich. Wer den Holocaust als „Zivilreligon“ schmäht und das „Protokoll der Weisen von Zion“ als relevante „Quelle“ ansieht, der hat ein „Problem mit den Juden“. Welches auch immer – im Zweifel vermutlich eins mit dem Juden in sich selbst. Also all dem, was man an Juden schlecht findet ohne das je belegen zu können.
Rheinneckarblog-Leserinnen und Leser wissen mehr. Der Konflikt um den Abgeordneten Gedeon ist inszeniert und instrumentalisiert. Mehrere Medien hatten diesen wirren Alten vor der Landtagswahl bereits vorgestellt. Seine Bücher waren bekannt. Doch das interessierte niemanden vor seiner Wahl.
Aktuell gibt es einen konzentrierten Angriff – das Ziel ist die AfD an sich und insbesondere dessen Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Meuthen. Und der macht keine gute Figur. Wie auch – als Polit-Newcomer wird er parteiintern wie durch die „etablierten“ Parteien durch den Ring getrieben. So gesehen ist es fast ein Wunder, dass er noch durchhält.
Was die „Leitmedien“ vollständig ausblenden, ist, dass Frau Aras sich zwar gerne hyperventilierend zu Herrn Gedeon äußert, jedoch nicht zur Türkei, aus der sie stammt und was man mit ihrer Wahl so hoch hielt.
Steht sie auf der Seite der Türken – wer ist das? Erdogan oder die Kurden? Wie steht sie als „bekennende Muslimin“ und Alevitin zum Islam? Steht sie auf Seiten der „Opposition“ zu Erdogan und wie verhält sie sich zu den Anschlägen durch PKK-nahe Organisationen, bei denen möglicherweise auch Deutsche zu Tode kamen?
Die „Causa Gedeon“ ist ein gigantisches Ablenkungsmanöver von eigenen Standpunkt-Defiziten. Der Typ ist vermutlich eine Antisemit. Jedenfalls hat er eine „Judenfrage“-Klatsche. Die allermeisten arabischen Flüchtlinge sind klipp und klar mindestens das, was Herr Gedeon von sich selbst behauptet – ein „dezidierter Antizionist“ zu sein.
Frau Aras verwehrt Herrn Gedeon einfach qua Behauptung das Recht auf einen Platz im Parlament (ohne Rechtsgrundlage), weil sie ihn als Antisemiten sieht.
Insbesondere die Grünen haben aber Hunderttausende von Antizionisten, die vermutlich auch tendenziell antisemitisch sind, in unserem Land „willkommen geheißen“. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sogar für die Bundeskanzlerin „gebetet“, als diese sehr viele mutmaßliche Judenfeinde ins Land gelassen hat. Nicht als Judenfeinde, sondern als Flüchtlinge.
Kurzum: Das politische Spektakel, dass Frau Aras und andere aufführen, mag dem eigenen Selbstempfinden zuträglich sein, tatsächlich werden sich viele angewidert abwenden. Nicht weil sie irgendetwas mit diesem mageren alten Mann teilen würden, sondern weil sie sich fragen, was der Popanz soll.
Herr Gedeon ist strukturell ein Antisemit. Ihm gehört das klar gesagt und ihm gehört auch „klare Kante“.
Ich würde mir als Bürger wünschen, dass mal klare Sachpolitik gemacht werden würde. Die Landtagswahl war am 13. März. Drei Monate danach habe ich noch nicht wirklich ein nachhaltiges Indiz für politische Gestaltung feststellen können. Es gibt viele Schlagzeilen und viel Gepumpe, aber keine Inhalte. Jede Firma, die nicht willenlos aus Steuern schöpfen könnte, wäre an dieser Stelle bereits komplett pleite.
Das ist der eigentliche Skandal. Das ist die „Causa Krise“ der „etablierten Parteien“, die sich hysterisch inszenieren, begleitet von skandalgeilen Leitmedien, anstatt die Ärmel hochzukrempeln und endlich mal was für das Land und seine Menschen zu machen.
Es gibt so viele Aufgaben und es ist tatsächlich Zeitverschwendung, einem Typen wie Herrn Gedeon einer ist, so viel Energie und Zeit zu widmen. Außer, man will die AfD schädigen.
Die ist übrigens offenbar bereit, den Maximalschaden zu erleiden, indem sie eben keine „klare Kante“ zeigt.
Erstaunlich ist, dass die AfD viel überlebt hat, ob einen angeblichen „Schießbefehl“ oder einen „Nachbar-Boateng-Skandal“. Die „Gedeon“-Frage könnte für die Partei existenzbedrohend sein, auch, wenn man das noch nicht wahrhaben will.
Warum? Weil Antisemtismus in der öffentlichen Debatte die Erinnerung an das absoluteste Kapitalverbrechen der Deutschen ist. Und das ist gut so. Es gibt weder ein Recht auf Antisemitismus noch auf sonstigen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Ganz unabhängig davon, was irgendwelche Gedeons vor sich hinschwurbeln.
Es gibt aber auch keine Pflicht, einer kollektiven Empörung zu folgen, sondern das Recht zu fragen, was gewählte Vertreter eigentlich für die Menschen leisten?
Diese Frage ist nach über drei Monaten nach der Landtagswahl noch vollständig unbeantwortet.
Herr Gedeon muss weg – aus dem Fokus. Keine Frage. Aber auch die Heuchelei derer, die bislang noch nichts für die Gemeinschaft geschafft haben, außer sich selbst zu inszenieren.
Die Alternative für Deutschland hat aktuell klar bewiesen, dass sie keine ist.
Doch das wird vermutlich nicht dazu führen, dass sich viele Menschen nicht doch eine Alternative wünschen, weil die etablierten Parteien sich in Selbstdarstellungen ergötzen und man denen deshalb einen „Denkzettel“ verpassen will.
Ausgerechnet ein Nobody führt zur schwersten Krise der AfD bislang – leider verstehen die etablierten Parteien nicht, dass sie „ausgerechnet“ deswegen nicht gewinnen, sondern weiter verlieren werden.
Weil sie keine Sacharbeit machen, sondern nur von ihrer eigenen Unzulänglichkeit ablenken.