Bergstraße, 28. März 2019. (red/pm) Erst gestern hatte Landrat Christian Engelhardt vor mehr als 400 Entscheidern aus Wirtschaft und Gesellschaft gefordert, dass das Verfahren zum Ausbau der B38a endlich weiterbetrieben werden müsse und Fortschritt längst überfällig sei. … [Weiterlesen...]
Rechtsstreit um Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt soll in die finale Runde gehen
Normenerlassklage gegen Sperrzeitenverordnung angekündigt
Heidelberg/Mannheim/Karlsruhe, 27. Juli 2018. (red/pro) Die vom Heidelberger Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit Mehrheit von CDU, FDP, Die Linke und einzelnen Stadträten beschlossene Sperrzeitenverordnung kommt wieder vor Gericht. Dieses Mal beschreiten rund 30 Kläger einen ungewöhnlichen Weg. Per Normenerlassklage wollen sie eine gerichtlich beschlossene Satzung durchsetzen, die den Vorgaben der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zur Sache … [Weiterlesen...]
Einspruch gegen OB-Wahl Sindelfingen erfolglos
“Unsubstantiierte Behauptungen” der Fridi Miller
Weinheim/Mannheim/Hirschberg/Sindelfingen, 20. Juli 2018. (red/pro/pm) Der von einer unterlegenen Kandidatin (Klägerin) erhobene Einspruch gegen die Oberbürgermeisterwahl in Sindelfingen am 7. Mai 2017 blieb letztinstanzlich erfolglos, teilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) aktuell mit und bestätigte ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. März 2018. Klägerin war die Dauerkandidatin Fridi Miller, Antragsgegnerin das Land Baden-Württemberg. … [Weiterlesen...]
Entscheidung im Juli?
Neue Sperrzeitenverordnung vertagt
Heidelberg, 18. Juni 2018. (red/pro). Der Haupt- und Finanzausschuss hat am vergangenen Mittwoch auf Antrag der CDU eine Entscheidung über eine neue Sperrzeitenverordnung vertagt. … [Weiterlesen...]
Fraktionen uneins über eine vernünftige Regelung
Streit um Sperrzeiten geht weiter
Heidelberg, 19. Mai 2018. (red/pro). Im März kippte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH, Mannheim) die Sperrzeitenverordnung der Stadt Heidelberg von Ende 2016. Grund: Die Interessen der Anwohner seien zu wenig berücksichtigt – feierndes Volk in der Heidelberger Innenstadt mache zu viel Lärm und beeinträchtige dadurch erheblich die Gesundheit. Am Donnerstag sollte der Gemeinderat eine neue Regelung beschließen – doch statt einer Einigung herrscht weiter Streit. … [Weiterlesen...]
Plädoyers zur "Causa Rechtsanwalt" - emotionale Worte des Angeklagten - zweifelhafte Rolle der Staatsanwaltschaft
“Ich habe schwere Schuld auf mich geladen”
Mannheim, 06. Februar 2018. (red/pro) Aktualisiert. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat am Montag vor der vierten Strafkammer des Landgerichts Mannheim eine Gesamtstrafe von zwei Jahren zur Bewährung gegen einen Rechtsanwalt gefordert, dem in 13 Fällen der Kauf und Besitz von Kokain vorgeworfen wird, sowie Beihilfe zum Drogenhandel. Seine Verteidiger plädierten auf ein Jahr und sechs Monate. Die Staatsanwaltschaft warf Medien "unhaltbare Behauptungen" vor - die Verteidigung wiederum meinte, die … [Weiterlesen...]
Erstaunlich einseitige Ermittlungen in der "Causa Rechtsanwalt"
Beifang soll Volltreffer werden
Mannheim/Ludwigshafen/Rhein-Neckar/Karlsruhe, 02. Februar 2018. (red/pro) Durch Ermittlungen gegen albanische Drogenhändlerbanden kamen die Behörden weiteren Personen auf die Spur, die letztlich zu einer Anklage gegen einen Rechtsanwalt aus Mannheim führten, der als Konsument wegen des Kaufs und Besitzes von Kokain vor Gericht steht. Nach unseren Recherchen fokussierten sich die Ermittlungsbehörden in außergewöhnlicher Weise auf den Beschuldigten. Möglicherweise, weil einige Personen bei den … [Weiterlesen...]
Prozess gegen Kokainkonsumenten, dessen Beruf Strafverteidiger ist
“Es scheint darum zu gehen, Herrn E. hinhängen zu wollen”
Mannheim, 15. Januar 2018. (red/pro) Beim Prozessauftakt gegen Maximilian E. gab dieser heute nicht-öffentlich eine persönliche Erklärung gegenüber dem Gericht ab. Im Anschluss wurden zwei mittlerweile verurteilte Drogenhändler befragt, auf deren Angaben sich die Klage der Staatsanwaltschaft Mannheim wesentlich stützt. Dass der teilgeständige Angeklagte eine Strafe erhält, ist vermutlich unstrittig. Die entscheidende Frage ist, in welcher Höhe. Denn das könnte Auswirkungen auf seine Zulassung … [Weiterlesen...]
Angeklagtem wird Drogenbesitz und Beihilfe zum illegalen Drogenhandel vorgeworfen
Prozessauftakt in der “Causa Strafverteidiger”
Mannheim/Rhein-Neckar, 14. Januar. (red/pro) Am Montag, 15. Januar 2018, 9 Uhr, beginnt ein Prozess vor dem Landgericht Mannheim gegen einen Mann aus Mannheim, dessen Beruf Strafverteidiger ist. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, in mehreren Fällen erhebliche Mengen Kokain zum Eigengebrauch gekauft und besessen sowie in zwei Fällen Beihilfe zu illegalen Geschäften mit Betäubungsmitteln geleistet zu haben. Pikant: Sowohl eine Lokalzeitung wie auch die Staatsanwaltschaft Mannheim haben "offene … [Weiterlesen...]
Universität muss Prüfungsordnung nachbessern
Peinlich, peinlich
Mannheim/Rhein-Neckar, 29. November 2017. (red/pro) Eine Student der Politikwissenschaft hat ein Normenkontrollverfahren gegen die Universität Mannheim gewonnen. Er wollte klären lassen, ob nach der Prüfungsordnung Präsenzpflichten festgesetzt werden können. Nein, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH). Heute wurde der Tenor des Urteils veröffentlicht. … [Weiterlesen...]
