Weinheim/Mannheim/Hirschberg/Sindelfingen, 20. Juli 2018. (red/pro/pm) Der von einer unterlegenen Kandidatin (Klägerin) erhobene Einspruch gegen die Oberbürgermeisterwahl in Sindelfingen am 7. Mai 2017 blieb letztinstanzlich erfolglos, teilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) aktuell mit und bestätigte ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. März 2018. Klägerin war die Dauerkandidatin Fridi Miller, Antragsgegnerin das Land Baden-Württemberg. … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sieht keine Verfolgung gegeben
Kein Asyl für Roma aus Serbien
Mannheim, 31. Juli 2015. (red/pm) Die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat für Asylbewerber ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden. Dies gilt auch für Angehörige des Volks der Roma aus Serbien. Das hat aktuell der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden und hebt damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) vom 25. März 2014 auf. … [Weiterlesen...]
Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg
Wo Filet drauf steht, muss Filet drin sein
Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/aw) Die Produktbezeichnung "Filetstreifen" darf ab sofort nur noch verwendet werden, wenn es sich auch tatsächlich um Filet handelt. Das entschied am 29. Oktober der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Eine Fleischproduzentin hatte geklagt, nachdem das Landratsamt Schwäbisch Hall von ihr ein Bußgeld wegen "irreführender Produktbezeichnung" verlangte. Das Unternehmen der Klägerin stellt Geflügelfleischprdukte her. Zur Produktpallette … [Weiterlesen...]
Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute über Fotografierverbot
Baden-Württemberg klagt gegen die Pressefreiheit
Rhein-Neckar/Stuttgart/Leipzig, 28. März 2012. (red) Heute urteilt das Bundesverwaltungsgericht, ob das Fotografieren von Polizeieinsätzen verboten werden kann oder nicht. Das Haller Tagblatt (Schwäbisch Hall) hatte gegen ein bei einem SEK-Einsatz ausgesprochendes Fotografierverbot geklagt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte das Verbot, der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erklärte das Verbot als rechtswidrig. In letzter Instanz entscheidet nun das Leipziger Gericht - sollte das … [Weiterlesen...]
