Mannheim/Rhein-Neckar/Stuttgart, 30. Januar 2018. (red/pro) Dass der Rauschgifthandel mit Marihuana in Mannheim, aber auch in Heidelberg, fest in der Hand gambischer Asylbewerber ist, ist kein Geheimnis. Bereits 2016 stellte das Innenministerium eine Zunahme der Tatverdächtigen um das 36-fache fest. 15 Monate später wird am 31. Januar der Landtag darüber diskutieren – jede Fraktion hat dafür fünf Minuten, bevor ein Haken dran gemacht wird.
Von Hardy Prothmann
Die Willkommenseuphorie aus dem Jahr 2015 ist längst verflogen. Wir hatten diese bereits im September 2015 als eine Art “Hilfsbesoffenheit” bezeichnet. Im Sommer 2016 setzte der Kater nach der große Sause ein. Dann sollte eigentlich eine Phase der Ernüchterung eintreten, doch die lässt auf sich warten.
Am 27. September 2016 stellte die FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Landtag einen Antrag, in dem man sich zunächst nach der Zahl der Drogenhändler aus Gambia erkundigte, sowie deren Anerkennungsquote im Asylverfahren, um dann die Landesregierung zu ersuchen, sich für die Einstufung weiterer Staaten als “sichere Herkunftsländer” einzusetzen.
36fache Steigerung von Rauschgiftdelikten in einem Zeitraum von fünf Jahren
Innenminister Thomas Strobl (CDU) teilte mit – auf Basis der polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2015 -, dass sich die Zahl der tatverdächtigen Drogenhändler aus Gambia von 12 im Jahr 2011 auf 431 im Jahr 2015 gesteigert habe, also um das 36-fache angestiegen sei. Die gambischen Tatverdächtigen machten in diesem Bereich 8,33 Prozent der Tatverdächtigen aus, während sie nur 0,06 Prozent der Bevölkerung ausmachten. 2015 wurden nur 3,3 Prozent der asylsuchenden Gambier anerkannt. Auch in anderen Deliktsbereichen stieg die Zahl der tatverdächtigen Gambier signifkant, beispielsweise bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von 7 (2014) auf 20 (2015), also um das Dreifache.
Bis zur Anfrage der FDP lebten rund 10.000 Gambier in Baden-Württemberg, von rund 15.000 insgesamt in der Bundesrepublik. Das hat damit zu tun, dass Gambier zentral durch die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Karlsruhe bearbeitet werden. Bis Ende 2016 stieg die Zahl der asylsuchenden Gambier auf über 17.000. Zu 2017 liegen uns keine Zahlen vor, wir gehen aber davon aus, dass die Zahl nochmals deutlich gestiegen ist. Viele Gambier kommen über Italien nach Deutschland.
Nur 3,3 Prozent Anerkennung für Gambier
Der Innenminister teilte damals ferner mit, dass bis September 2016 rund 6.000 Personen noch im Asylverfahren waren, 3.500 keine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland haben und rund 600 hatten ein Aufenthaltsrecht.
Die Bayerische Landesregierung hatte Anfang 2016 einen Entschließungsantrag eingebracht, um eine Reihe weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, darunter Gamia, zu deklarieren. Der Innenausschuss des Bundesrats hatte diesen am 11. Februar 2016 vertagt – seither ist er nicht mehr behandelt worden. Eigentlich sollten die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, was Abschiebungen erleichtert. Am 13. Mai 2016 hatte der Bundestag den Gesetzentwurf angenommen. Die Abstimmung sollte am 17. Juni 2016 erfolgen und wurde vertagt. Seither hat man sich damit nicht mehr befasst.
Bevölkerung wird vorsätzlich einer stetig steigenden Kriminalität ausgesetzt
Mit anderen Worten: Der Landesregierung ist seit langem bekannt, dass insbesondere gambische Asylbewerber in erheblichem Maß straffällig sind und gleichzeitig nur äußerst geringe Aussichten auf ein Aufenthaltsrecht haben. Nach unseren Recherchen dauern die Verfahren bei Gambiern im Mittel 17 Monate. Nach der Ablehnung leben diese Personen mitunter noch Jahre in Deutschland, weil zu wenig abgeschoben wird – und können ihre Straftaten begehen, mit denen erheblich mehr Geld verdient werden kann als durch anständige Arbeit, zu der sie nicht berechtigt sind.
Anders ausgedrückt: Die Bevölkerung wird bewusst und sehenden Auges seit langer Zeit einer bekannten und zunehmenden Kriminalität ausgesetzt und die verantwortlichen Politiker unternehmen – nichts. Die Behörden der Exekutive und Judikative werden erheblichen Belastungen ausgesetzt. Die Steuerzahler müssen in erheblichem Umfang für die Verwaltung und Alimentierung nicht aufenthaltsberechtigter und in hohem Maße krimineller Personen aufkommen.
Wer ein Staatsversagen erkennt, liegt nicht falsch
Wenn Bürger darin, wie es der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) in seinem Brandbrief von Oktober 2017 an den Innenminister Strobl befürchtete, ein Staatsversagen erkennen könnten, dann liegen diese Bürger sicher nicht falsch.
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Bürger haben sich in erheblicher Zahl ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe eingebracht. Ohne dieses herausragende Engagement hätte der Staat längst kapitulieren müssen.
Es ist und bleibt zutreffend, dass die überwiegende Mehrzahl der Zugewanderten nicht oder nicht erheblich auffällig ist, was Kriminalität angeht. Entscheidend ist aber die “kritische” Größe derer, die klar feststellbar in Deutschland leben, um hier kriminelle Handlungen zu begehen.
Unerklärlich ist, wieso die verantwortlichen Regierungen, ob in den Ländern oder dem Bund, tatsächlich feststellbar nichts unternehmen, um diesen erheblichen Missstand mit Nachdruck zu beseitigen. Noch weniger nachvollziehbar ist, wie man sehenden Auges zuschaut, wie sich immer mehr Bürger abwenden und die negative Stimmung gegen Zugewanderte deutlich wächst.
Viele schauen auf die Wahlerfolge der AfD und trösten sich damit, dass ja 80-90 Prozent der Bürger weiterhin nicht die AfD gewählt hätten. Wer bereit ist, 10 bis 20 Prozent der Wähler aufzugeben, ist bestimmt bereit, auch 30 oder 40 Prozent aufzugeben. Ab 50 Prozent wird es dann kniffelig, denn dann könnten andere Mehrheiten zu anderen Regierungen führen. Im europäischen Ausland ist das bereits feststellbar.
In Italien “brennt die Hütte”, wie man das umgangssprachlich bezeichnet – dort leben überwiegend männliche Zuwanderer aus Afrika, die auf der Weiterreise sind, auch nach Deutschland. Auch dort sind sie in erheblichem Maße straffällig. Die Proteste der Bevölkerung nehmen rasant zu und werden auch gewalttätig. Zur Erinnerung: Der Mörder von Berlin, Anis Amri, kam über Italien, der Mörder von Freiburg ebenfalls und woher des Mordes in Kandel tatverdächtige Afghane kam, ist noch nicht bekannt.
Konsequentes Handeln ist dringend erforderlich
Klar ist nach unseren Recherchen, dass eine Vielzahl der Tatverdächtigen in Deutschland, die aus Schwarz- oder Nordafrika stammen, meist italienisch sprechen, weil sie dort eine gewisse Zeit gelebt haben.
Gewalt ist klar zu verurteilen und zurückzuweisen. Sie ist aber ab einem gewissen nervösen Punkt nicht mehr zu vermeiden – ein Blick in die Geschichtsbücher sollte reichen, um das zu verstehen.
Die zunehmende Kriminalität durch eine “kritische Größe” von Zugewanderten belastet erheblich die Willkommenskultur insgesamt – nur ein endlich konsequentes Handeln wird verhindern können, dass die Stimmung vollends kippt.
Bürger, die sich – aus belegbaren Gründen – Sorgen machen, pauschal als Fremdenfeinde abzustempeln, ist genauso falsch, wie alle Zugewanderten als Kriminelle zu betrachten. Einzelne Gruppen oder Religionen wie den Islam pauschal zu dämonisieren, ist ebenfalls falsch und nicht zielführend. Die allermeisten Straftaten werden nicht aus religiösen Gründen begangen – weder die Drogenhändler unter den Gambiern noch die minderjährigen “Systemsprenger” aus den Maghreb-Staaten haben mit Religion etwas am Hut.
Sie wollen stehlen, rauben und bringen Betäubungsmittel unters Volk. Gewalt ist für sie immer eine Option. Auch die Autoknacker und Einbrecher aus Osteuropa beten kein Vater-unser oder rufen “Gott ist groß”, während sie einsteigen und Navis ausbauen.
Man muss insbesondere in der Metropolregion und hier vor allem in Mannheim und Heidelberg, aber auch Ludwigshafen und weitere Gemeinden von verantwortlichen Politikern erwarten, dass sie sich mit Nachdruck an die jeweilige Landesregierung wenden und endlich erforderliche Maßnahmen anmahnen, damit Kriminalität erfolgreich zurückgedrängt wird und die Menschen wieder überwiegend ohne Sorgen und Ängste leben können.
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