Mannheim, 06. Februar 2018. (red/pro) Aktualisiert. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat am Montag vor der vierten Strafkammer des Landgerichts Mannheim eine Gesamtstrafe von zwei Jahren zur Bewährung gegen einen Rechtsanwalt gefordert, dem in 13 Fällen der Kauf und Besitz von Kokain vorgeworfen wird, sowie Beihilfe zum Drogenhandel. Seine Verteidiger plädierten auf ein Jahr und sechs Monate. Die Staatsanwaltschaft warf Medien "unhaltbare Behauptungen" vor - die Verteidigung wiederum meinte, die … [Weiterlesen...]
Erstaunlich einseitige Ermittlungen in der "Causa Rechtsanwalt"
Beifang soll Volltreffer werden
Mannheim/Ludwigshafen/Rhein-Neckar/Karlsruhe, 02. Februar 2018. (red/pro) Durch Ermittlungen gegen albanische Drogenhändlerbanden kamen die Behörden weiteren Personen auf die Spur, die letztlich zu einer Anklage gegen einen Rechtsanwalt aus Mannheim führten, der als Konsument wegen des Kaufs und Besitzes von Kokain vor Gericht steht. Nach unseren Recherchen fokussierten sich die Ermittlungsbehörden in außergewöhnlicher Weise auf den Beschuldigten. Möglicherweise, weil einige Personen bei den … [Weiterlesen...]
Prozess gegen Kokainkonsumenten, dessen Beruf Strafverteidiger ist
“Es scheint darum zu gehen, Herrn E. hinhängen zu wollen”
Mannheim, 15. Januar 2018. (red/pro) Beim Prozessauftakt gegen Maximilian E. gab dieser heute nicht-öffentlich eine persönliche Erklärung gegenüber dem Gericht ab. Im Anschluss wurden zwei mittlerweile verurteilte Drogenhändler befragt, auf deren Angaben sich die Klage der Staatsanwaltschaft Mannheim wesentlich stützt. Dass der teilgeständige Angeklagte eine Strafe erhält, ist vermutlich unstrittig. Die entscheidende Frage ist, in welcher Höhe. Denn das könnte Auswirkungen auf seine Zulassung … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgerichtshof wägt Presse- gegen Persönlichkeitsrecht ab
Mannheimer Morgen verliert Rechtsstreit mit Staatsanwaltschaft
Mannheim/Karlsruhe, 10. August 2017. (red/pro) Nachdem der Mannheimer Morgen gegen uns vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe mit einer Klage zu Meinungsäußerungen vollumfänglich verloren hatte, unterlag die Zeitung nun auch in einem Rechtsstreit gegen die Staatsanwaltschaft Mannheim beziehungsweise das Land Baden-Württemberg. In der eigenen Berichterstattung täuscht die Zeitung die Öffentlichkeit, indem sie behauptet, staatliche Behörden übten Zensur aus - dies ist nicht der Fall. Der … [Weiterlesen...]
Oberlandesgericht Karlsruhe hebt Landgerichtsurteil auf - Klägerin Mannheimer Morgen muss alle Kosten tragen - Vergleich vor Landgericht Mannheim erzielt
Die Meinungsfreiheit hat gewonnen
Mannheim/Rhein-Neckar/Karlsruhe, 13. Juli 2017. (red) Der Großverlag Mannheimer Morgen (Dr. Haas-Gruppe) ist mit einer Klage gegen den freien Journalisten Hardy Prothmann in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gescheitert. Der 6. Zivilsenat hob das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Mannheim (Pressekammer) zugunsten der Klägerin Mannheimer Morgen auf und entschied, dass die Klägerin die Gesamtkosten des Verfahrens zu tragen hat. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Die … [Weiterlesen...]
In eigener Sache: Urteil zu Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe am Donnerstag
“Meinungsäußerung” oder “Tatsachenbehauptung”?
Mannheim/Rhein-Neckar/Karlsruhe, 12. Juli 2017. (red) Heute trafen sich der Mannheimer Morgen, vertreten durch einen Anwalt, den Justiziar und Chefredakteur Dirk Lübke mit dem Redaktionsleiter von Rheinneckarblog, Hardy Prothmann und dessen Berliner Anwalt Dr. Malte Nieschalk vor dem Oberlandesgericht im Berufungsverfahren. Es geht bei dem Rechtsstreit um die Bewertung einer Überschrift und eines Satzes: Handelt es sich dabei um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen? … [Weiterlesen...]