Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg Archive

Eben noch Journalist - plötzlich mutmaßlicher Verbrecher

Seit vorgestern bin ich ein Tatverdächtiger

30. März 2018 veröffentlicht von Hardy Prothmann Leave a Comment

Mannheim/Rhein-Neckar, 30. März 2018. (red/pro) Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen "den Herausgeber" eines "Internetblogs". "Der Anfangsverdacht, der zur Einleitung führte, beruht auf einem in dem Blog am 25.03.2018 veröffentlichten Beitrag über den angeblich in Mannheim am 24.03.2018 erfolgten größten Terroranschlag in Westeuropa, dessen Inhalt frei erfunden und bewusst falsch war." Wer ist dieser dubiose "Herausgeber"? … [Read more...]

Der AfD-Abgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner hat eine Organklage gegen die eigene Fraktion gewonnen - was bedeutet das?

„Was will man mir denn vorwerfen?“

1. November 2017 veröffentlicht von Hardy Prothmann Leave a Comment

Stuttgart/Rhein-Neckar, 01. November 2017. (red/pro) Der AfD-Abgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner hat das Organstreitverfahren gegen seine Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg vollumfänglich gewonnen. Das Urteil des Landesverfassungsgerichts bestätigt, dass die Abberufung des Abgeordneten aus zwei Ausschüssen formal rechtswidrig war. Vollständig verfassungswidrig ist zudem ein Redeverbot. Die AfD-Fraktion erleidet damit eine schwere Schlappe, die sie selbst herbeigeführt hat. … [Read more...]

Verwaltungsgerichtshof wägt Presse- gegen Persönlichkeitsrecht ab

Mannheimer Morgen verliert Rechtsstreit mit Staatsanwaltschaft

10. August 2017 veröffentlicht von Hardy Prothmann Leave a Comment

Mannheim/Karlsruhe, 10. August 2017. (red/pro) Nachdem der Mannheimer Morgen gegen uns vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe mit einer Klage zu Meinungsäußerungen vollumfänglich verloren hatte, unterlag die Zeitung nun auch in einem Rechtsstreit gegen die Staatsanwaltschaft Mannheim beziehungsweise das Land Baden-Württemberg. In der eigenen Berichterstattung täuscht die Zeitung die Öffentlichkeit, indem sie behauptet, staatliche Behörden übten Zensur aus - dies ist nicht der Fall. Der … [Read more...]

Exklusive Recherche zu Hintergründen der Organklage des AfD-Abgeordneten Dr. Fiechtner gegen seine eigene Fraktion

AfD-Fraktion möchte keine „coram publico“ wegen Organklage

15. Juni 2017 veröffentlicht von Hardy Prothmann Leave a Comment

Rhein-Neckar/Stuttgart, 15. Juni 2017. (red/pro/ps) Die Klage des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen seine Fraktion könnte einen bundesweiten Präzedenzfall schaffen. Mit dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg will der 56-Jährige klären, ob ihn seine Fraktion von zwei Landtagsausschüssen abwählen durfte. Die Absetzung verstieß möglicherweise zudem gegen Vorschriften des Parlaments. Landtagspräsidentin Muhterem Aras hatte … [Read more...]

Eben noch Journalist - plötzlich mutmaßlicher Verbrecher

Seit vorgestern bin ich ein Tatverdächtiger

Der AfD-Abgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner hat eine Organklage gegen die eigene Fraktion gewonnen - was bedeutet das?

„Was will man mir denn vorwerfen?“

Verwaltungsgerichtshof wägt Presse- gegen Persönlichkeitsrecht ab

Mannheimer Morgen verliert Rechtsstreit mit Staatsanwaltschaft

Exklusive Recherche zu Hintergründen der Organklage des AfD-Abgeordneten Dr. Fiechtner gegen seine eigene Fraktion

AfD-Fraktion möchte keine „coram publico“ wegen Organklage

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