Stuttgart/Rhein-Neckar, 01. November 2017. (red/pro) Der AfD-Abgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner hat das Organstreitverfahren gegen seine Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg vollumfänglich gewonnen. Das Urteil des Landesverfassungsgerichts bestätigt, dass die Abberufung des Abgeordneten aus zwei Ausschüssen formal rechtswidrig war. Vollständig verfassungswidrig ist zudem ein Redeverbot. Die AfD-Fraktion erleidet damit eine schwere Schlappe, die sie selbst herbeigeführt hat. … [Read more...]