Rhein-Neckar/Stuttgart, 15. Juni 2017. (red/pro/ps) Die Klage des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen seine Fraktion könnte einen bundesweiten Präzedenzfall schaffen. Mit dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg will der 56-Jährige klären, ob ihn seine Fraktion von zwei Landtagsausschüssen abwählen durfte. Die Absetzung verstieß möglicherweise zudem gegen Vorschriften des Parlaments. Landtagspräsidentin Muhterem Aras hatte … [Read more...]
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