Rechtsaufsichtsbeschwerde Archive

Eben noch Journalist - plötzlich mutmaßlicher Verbrecher

Seit vorgestern bin ich ein Tatverdächtiger

30. März 2018 veröffentlicht von Hardy Prothmann Leave a Comment

Mannheim/Rhein-Neckar, 30. März 2018. (red/pro) Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen "den Herausgeber" eines "Internetblogs". "Der Anfangsverdacht, der zur Einleitung führte, beruht auf einem in dem Blog am 25.03.2018 veröffentlichten Beitrag über den angeblich in Mannheim am 24.03.2018 erfolgten größten Terroranschlag in Westeuropa, dessen Inhalt frei erfunden und bewusst falsch war." Wer ist dieser dubiose "Herausgeber"? … [Read more...]

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat ein massiv strukturelles Problem - wie so oft, stinkt der Fisch vom Kopf her

Gefälliges verkünden, Missliebiges verschweigen?

12. August 2017 veröffentlicht von Hardy Prothmann Leave a Comment

Mannheim, 12. August 2017. (red/pro) Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat möglicherweise ein Führungsproblem - in Person des Behördenleiters Alexander Schwarz. In so genannten "interessierten Kreisen" ist das schon länger Thema. Herr Schwarz hält es mit der Information der Öffentlichkeit wie ein Pascha - was ihm gefällt, wir gemeldet, was nicht, eben nicht. Aktuell haben wir erneut Rechtsaufsichtsbeschwerde eingelegt. … [Read more...]

Verwaltungsgerichtshof wägt Presse- gegen Persönlichkeitsrecht ab

Mannheimer Morgen verliert Rechtsstreit mit Staatsanwaltschaft

10. August 2017 veröffentlicht von Hardy Prothmann Leave a Comment

Mannheim/Karlsruhe, 10. August 2017. (red/pro) Nachdem der Mannheimer Morgen gegen uns vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe mit einer Klage zu Meinungsäußerungen vollumfänglich verloren hatte, unterlag die Zeitung nun auch in einem Rechtsstreit gegen die Staatsanwaltschaft Mannheim beziehungsweise das Land Baden-Württemberg. In der eigenen Berichterstattung täuscht die Zeitung die Öffentlichkeit, indem sie behauptet, staatliche Behörden übten Zensur aus - dies ist nicht der Fall. Der … [Read more...]

Behörde kommt nach unserer Ansicht ihrer Auskunftspflicht nicht nach

Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Mannheim

28. Oktober 2016 veröffentlicht von Hardy Prothmann 3 Comments

Mannheim/Rhein-Neckar, 28. Oktober 2016. (red/pro) Unsere Redaktion hat heute Rechtsaufsichtsbeschwerde (Fachaufsichtsbeschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde) wegen mangelhafter Auskunftsbereitschaft der Staatsanwaltschaft Mannheim bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe eingereicht. Der Hintergrund ist, dass der Großteil unserer Anfragen an die Behörde unbeantwortet bleibt und die Nennung von Rechtsgrundlagen dafür ausbleibt. Wir vermuten hier eine selbstherrliche Willkür sowie behördlich … [Read more...]

Weinheimer Liste begründet Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Heiner Bernhard - und wird Opfer einer Hetzkampagne

Es gibt kein Notlügerecht

23. Juni 2015 veröffentlicht von Redaktion 3 Comments

Weinheim, 22. Juni 2015. (red/ms) Oberbürgermeister Heiner Bernhard macht vor Gericht wissentlich falsche Angaben - CDU, SPD und Freie Wähler heißen das gut, schließlich geht es gegen die NPD und dabei wird offenbar jedes Mittel "Recht". Die Weinheimer Liste solidarisiert sich mit der Entscheidung des Staatsgerichtshof und reicht eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein. Es folgt eine Hetzkampagne, in der diejenigen diffamiert werden, die … [Read more...]

Reaktionen aus dem Gemeinderat zur Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD)

Solidarität. Aber mit wem?

23. Juni 2015 veröffentlicht von Redaktion Leave a Comment

Weinheim, 23. Juni 2015. (red/pm) Aktualisiert. Im Weinheimer Gemeinderat kommt es zum Eklat: Ist Heiner Bernhard (SPD) als Oberbürgermeister noch tragbar? Diese Frage stellt die Weinheimer Liste - sie hat vergangene Woche beim Regierungspräsidium Karlsruhe eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den amtierenden Oberbürgermeister eingereicht. Herr Bernhard steht im Verdacht, vor drei Gerichten wissentlich Falschangaben gemacht zu haben. Wir dokumentieren die Positionen verschiedener Fraktionen und … [Read more...]

Weinheimer Oberbürgermeister Bernhard unter Druck

Staatsgerichtshof bestätigt NPD-Beschwerde

30. März 2015 veröffentlicht von Hardy Prothmann Leave a Comment

Weinheim/Rhein-Neckar, 30. März 2015. (red/pro) Hat der Weinheimer Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) Gerichte getäuscht oder zumindest nicht korrekt informiert? Der Verdacht liegt nahe, seitdem das Rheinneckarblog Unstimmigkeiten exklusiv veröffentlicht hatte. Die Weinheimer Stadtverwaltung wollte den NPD-Bundesparteitag im November 2014 verhindern und hat sich vermutlich unlauterer Mittel bedient. Der Staatsgerichtshof hat eine Verfassungsbeschwerde bestätigt und den ablehnenden Beschluss … [Read more...]

Eben noch Journalist - plötzlich mutmaßlicher Verbrecher

Seit vorgestern bin ich ein Tatverdächtiger

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat ein massiv strukturelles Problem - wie so oft, stinkt der Fisch vom Kopf her

Gefälliges verkünden, Missliebiges verschweigen?

Verwaltungsgerichtshof wägt Presse- gegen Persönlichkeitsrecht ab

Mannheimer Morgen verliert Rechtsstreit mit Staatsanwaltschaft

Behörde kommt nach unserer Ansicht ihrer Auskunftspflicht nicht nach

Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Mannheim

Weinheimer Liste begründet Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Heiner Bernhard - und wird Opfer einer Hetzkampagne

Es gibt kein Notlügerecht

Reaktionen aus dem Gemeinderat zur Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD)

Solidarität. Aber mit wem?

Weinheimer Oberbürgermeister Bernhard unter Druck

Staatsgerichtshof bestätigt NPD-Beschwerde

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