Heddesheim, 24. November 2017. (red/pro) Wir haben heute beim Kommunalrechtsamt als Aufsichtsbehörde eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler (58) eingereicht. Der Grund: Der Bürgermeister verweigert wieder einmal Auskünfte zu einer redaktionellen Anfrage von erheblichem öffentlichem Interesse und verstößt damit gegen die im Landespressegesetz geregelte Auskunftspflicht von Behörden gegenüber redaktionellen Medien. … [Read more...]
Behörde kommt nach unserer Ansicht ihrer Auskunftspflicht nicht nach
Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Mannheim
Mannheim/Rhein-Neckar, 28. Oktober 2016. (red/pro) Unsere Redaktion hat heute Rechtsaufsichtsbeschwerde (Fachaufsichtsbeschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde) wegen mangelhafter Auskunftsbereitschaft der Staatsanwaltschaft Mannheim bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe eingereicht. Der Hintergrund ist, dass der Großteil unserer Anfragen an die Behörde unbeantwortet bleibt und die Nennung von Rechtsgrundlagen dafür ausbleibt. Wir vermuten hier eine selbstherrliche Willkür sowie behördlich … [Read more...]
Akten in den Weinheimer NPD-Prozessen: "Wer für den Rechtsstaat ist, muss für die Einsicht sein"
Keinen Bock auf Aufklärung?
Weinheim/Rhein-Neckar, 01. September 2015. (red/ms) Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) hat allem Anschein nach vor drei Gerichten wissentlich falsche Angaben gemacht, um einen NPD-Bundesparteitag in der Stadthalle zu verhindern. Stadtrat Dr. Michael Lehner (Weinheimer Liste) sagte dazu im Juni: "Wer eine solche Rechtsauffassung vertritt, kann auch nicht Oberbürgermeister einer Stadt bleiben." Die Weinheimer Liste will beantragen, Einsicht in die Prozessakten zu erhalten - doch das … [Read more...]
Weinheimer Liste begründet Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Heiner Bernhard - und wird Opfer einer Hetzkampagne
Es gibt kein Notlügerecht
Weinheim, 22. Juni 2015. (red/ms) Oberbürgermeister Heiner Bernhard macht vor Gericht wissentlich falsche Angaben - CDU, SPD und Freie Wähler heißen das gut, schließlich geht es gegen die NPD und dabei wird offenbar jedes Mittel "Recht". Die Weinheimer Liste solidarisiert sich mit der Entscheidung des Staatsgerichtshof und reicht eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein. Es folgt eine Hetzkampagne, in der diejenigen diffamiert werden, die … [Read more...]
Landrat Dallinger in die Pflicht genommen
Es reicht! Offene Dienstaufsichtbeschwerde
Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. August 2012. (red) Bürgermeister Michael Kessler ("Ich bin die Gemeinde") ist nicht bereit, sich öffentlich zu Fragen über aktuelle Entwicklungen bei der höchst umstrittenden Logistikansiedlung "Pfenning" zu äußern. Zumindest gegenüber unserer Redaktion. Das ist unzumutbar. "Pfenning" wurde vor allem durch Kessler als Zukunftssicherung der Gemeinde angepriesen - übrig bleibt ein Spekulationsobjekt. Wir haben nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen selbstherrlichen … [Read more...]
Dokumentation "Pfenning": Deal und Fragen ohne Antwort
Der „ver-antwortungslose“ Kessler
Heddesheim/Rhein-Neckar, 26. Juli 2012. (red) Bürgermeister Michael Kessler macht seinem Namen alle Ehre. Er kesselt sich ein. Und mit ihm die "etablierten Dienstleister-Medien". Eine Anfrage unserer Redaktion zur wichtigsten Ansiedlungspolitik seiner Amtszeit bleibt zwei volle Tage unbeantwortet. Kann man diesem Bürgermeister noch verantwortliches Handeln zutrauen? Von Hardy Prothmann Behörden und deren Leiter sind zur Auskunft gegenüber der Presse verpflichtet. Seit dem Start des … [Read more...]
