Mannheim/Rhein-Neckar/Karlsruhe, 13. Juli 2017. (red) Der Großverlag Mannheimer Morgen (Dr. Haas-Gruppe) ist mit einer Klage gegen den freien Journalisten Hardy Prothmann in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gescheitert. Der 6. Zivilsenat hob das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Mannheim (Pressekammer) zugunsten der Klägerin Mannheimer Morgen auf und entschied, dass die Klägerin die Gesamtkosten des Verfahrens zu tragen hat. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Die … [Weiterlesen...]
Behörde kommt nach unserer Ansicht ihrer Auskunftspflicht nicht nach
Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Mannheim
Mannheim/Rhein-Neckar, 28. Oktober 2016. (red/pro) Unsere Redaktion hat heute Rechtsaufsichtsbeschwerde (Fachaufsichtsbeschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde) wegen mangelhafter Auskunftsbereitschaft der Staatsanwaltschaft Mannheim bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe eingereicht. Der Hintergrund ist, dass der Großteil unserer Anfragen an die Behörde unbeantwortet bleibt und die Nennung von Rechtsgrundlagen dafür ausbleibt. Wir vermuten hier eine selbstherrliche Willkür sowie behördlich … [Weiterlesen...]
