Mannheim/Rhein-Neckar, 28. Oktober 2016. (red/pro) Unsere Redaktion hat heute Rechtsaufsichtsbeschwerde (Fachaufsichtsbeschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde) wegen mangelhafter Auskunftsbereitschaft der Staatsanwaltschaft Mannheim bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe eingereicht. Der Hintergrund ist, dass der Großteil unserer Anfragen an die Behörde unbeantwortet bleibt und die Nennung von Rechtsgrundlagen dafür ausbleibt. Wir vermuten hier eine selbstherrliche Willkür sowie behördlich … [Read more...]
Der Jurist Prof. Dr. Friedrich Schoch be- und verurteilt die Eckpunkte zum Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg
„Eine Provokation gegenüber Fachleuten“
Mannheim, 28. Januar 2015. (red/ms) Das Eckpunktepapier zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Baden-Württemberg unterliegt heftiger Kritik. Statt für die "weitestmögliche Transparenz" zu sorgen, die im Koalitionsvertrag versprochen worden ist, sieht es eher danach aus, als würde das deutschlandweit rückständigste Gesetz auf den Weg gebracht werden. Der Freiburger Jurist Prof. Dr. Friedrich Schoch befasst sich bereits seit Jahrzehnten mit Verwaltungsrecht und Informationsfreiheit. Im Interview … [Read more...]
Informationsfreiheit: Netzwerk Recherche übergibt Gesetzentwurf ans Innenministerium
„Das ist ein Akt zivilgesellschaftlicher Notwehr.“
Rhein-Neckar/Stuttgart, 06. Juni 2013. (red/pro) Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche e.V. hat heute einen eigenen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei Behördeninformationen in Baden-Württemberg vorgelegt. Damit nimmt die Organisation die Landesregierung in die Pflicht, die vor über zwei Jahren im Koalitionsvertrag ein solches Informationsfreiheitsgesetz versprochen, aber bisher nicht präsentiert hat. Die Journalistenvereinigung baut damit öffentlichen Druck auf, damit … [Read more...]
Ein Jahr einheitliche Behördennummer 115
Eine Nummer für alles und für alle
Mannheim/Ludwigshafen/Heidelberg/Rhein-Neckar, 15. Mai 2013. (red/pm) Ein Jahr nach ihrer Einführung erfreut sich die einheitliche Behördennummer 115 in der Metropolregion Rhein-Neckar zunehmender Beliebtheit: Bislang gingen im Service-Center Ludwigshafen über 20.000 Anrufe aus allen Teilen der Region ein. 90 Prozent der Anliegen konnten bereits während des Gesprächs abschließend beantwortet werden. … [Read more...]
Rhein-Neckar-Kreis: Unbürkratische Behördenhilfe jetzt auch in der Metropolregion
115 – Der direkte Draht in die Behörden
Rhein-Neckar-Kreis, 11. Mai 2012. (red/cr) Unbürokratische und schnelle Auskünfte, sind die Maxime der kommunalen Servicecenter der Hotlinenummer 115. Von 8 bis 18 Uhr stehen zahlreiche Mitarbeiter für Bürgerfragen aller Art zur Verfügung. Ab dem 11. Mai steht dieser Service auch Bürgern in der ganzen Metropolregion zur Verfügung. Die 115 ist ähnlich wie die 112 (Feuerwehr und Krankenwagen) und 110 (Polizei) eine deutschlandweite Servicerufnummer. Die Telefonnummer stellt von 8 bis 18 Uhr den … [Read more...]
Rhein-Neckar-Kreis
Behördenrufnummer „115“ ab 11. Mai in 49 Kommunen aktiv
Rhein-Neckar-Kreis, 06. Mai 2012. (red/pm) Ab dem 11. Mai steht auch im Rhein-Neckar-Kreis die einheitliche Behördenrufnummer 115 zur Verfügung. Information des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis: "Ab 11. Mai 2012 wird sie auch für den Rhein-Neckar-Kreis, für 49 kreisangehörige Städte und Gemeinden und für viele weiteren Städte und Kommunen in der Metropolregion verfügbar sein: Die einheitliche Behördennummer 115. Mit dieser Telefonnummer können unabhängig von Zuständigkeiten Auskünfte zu … [Read more...]
