Mannheim, 17. September 2017. (red/pro) Im vergangenen November erhielten wir vom Büro des scheidenden CDU-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Egon Jüttner noch ein „herzliches Dankeschön“ auf einen Hinweis von unserer Seite. Auch Herr Jüttner selbst hatte sich persönlich bei einer CDU-Veranstaltung bedankt. Mittlerweile ist Herr Jüttner davon überzeugt, dass unser Angebot nichts mit Journalismus zu tun hat und droht uns mit juristischen Schritten. Wir dokumentieren den Vorgang, um darzulegen, wie Herr Jüttner nach eigenen Interessen agiert. Solange er nicht im Fokus unserer journalistischen Kritik stand, war alles in Ordnung – mit der Kritik veränderte sich seine Haltung. Und auch die Stadt Mannheim bekommt ein Problem. Sie als Leser/in haben es in der Hand, wie lange es unser Angebot noch gibt. Ohne Ihre Unterstützung ist das Ende vorhersehbar, weil unsere Arbeit für uns selbst existenzbedrohend ist. Klingt absurd? Ist so.
Dieser Text rekurriert auf diese Artikel:
Scheidender CDU-Bundestagsabgeordneter Jüttner (CDU) droht mit Anwalt
Sehr geehrter Herr Jüttner, Ihre Entscheidung
Von Hardy Prothmann
Die „Beziehung“ des Rheinneckarblog zum scheidenden CDU-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Egon Jüttner unterscheidet sich grundsätzlich nicht zu allen anderen politisch aktiven Akteuren in unserem Berichtsgebiet und darüber hinaus. Wir berichten „kritisch“, im Wortsinn („sich auseinandersetzen“) und setzen uns ohne Ansehen der Personen oder einer Partei mit dem politischen Wirken auseinander.
Das hat nichts mit „persönlichen Fehden“ zu tun, wie manche gerne denken meinen zu müssen. Ganz im Gegenteil riskieren wir im Gegensatz zu anderen Medien auch immer „Missstimmungen“ oder sogar Feindschaften von dritter Seite, wenn wir zu der Auffassung gelangen, dass ein politisches Fehlverhalten vorliegt. Das hat mit unserer grundsätzlichen Haltung zu tun, dass Journalismus farbenblind sein muss, wenn er unabhängig sein will.
Steffen G. postet eine rechtsradikale Seite. Dem CDU-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Jüttner gefällt das und er kommentiert. Nach unserem Hinweis bedankt sich sein Büro recht herzlich und löscht den Kommentar. Aktuell droht uns Herr Jüttner mit juristischen Schritten, well ihm unsere Berichterstattung nicht gefällt. Motto: Finde den Fehler
In der Causa Jüttner sehen wir ein massives politisches Fehlverhalten, weil der CDU-Bundestagskandidat Nikolas Löbel massiv durch seinen Vorgänger beschädigt werden soll. Die Agitation des Herrn Jüttner gegen seinen Nachfolger ist in vielen Medien dokumentiert. Damit schadet Herr Jüttner dem Kandidaten und seiner Partei. Und das ist ein Thema.
Es geht dabei überhaupt nicht darum, dass jemand versucht, einen CDU-Kandidat zu beschädigen, sondern exakt um das Fehlverhalten eines altgedienten CDU-Politikers gegen die eigene Partei – und das aus unredlichen Gründen. Es könnte sich also auch um eine andere Partei handeln. Wir stellen fest: Ebenso, wie die Grünen sich nicht eines untragbaren Herrn F. entledigen werden, wird auch die CDU Herrn J. nicht schassen.
Wenn die Vorwürfe gegen Herrn Löbel substantiiert wären, wären wir darauf eingegangen und hätten diese berichtet. Das sind sie aber auch unserer Sicht nach kritischer Recherche und Prüfung nicht.
In diesem Zusammenhang haben wir in einer zugespitzten Zwischenüberschrift Herrn Jüttner als „Dreckschleuder Jüttner“ bezeichnet. Nach unserer Auffassung eine zutreffende Zuspitzung, weil jemand, der mit Dreck schleudert, um Schaden zu erzeugen, Motto: „Wird schon was hängenbleiben“, eben politisch gesehen eine Dreckschleuder ist.
An dieser Formulierung halten wir nicht fest, weil sich darüber kein Rechtsstreit lohnt. Wir haben deshalb in „dreckschleudernder Jüttner“ umformuliert. Ebenso die Benennung als „Schänder“ seiner Partei und des Kandidaten – jemand, der einen anderen mit unbelegten Vorwürfen traktiert, verhält sich schändlich, ist also ein Schänder. Obwohl wir beide Formulierungen für statthaft halten, haben wir diese verändert, weil ein Rechtsstreit immer mit einer enormen, auch finanziellen Belastung verbunden ist.
Um unserer Leserschaft das deutlich zu machen: Ja, wir haben Sorge vor weiteren juristischen Verfahren, weil diese uns in der Vergangenheit immer wieder enorm unter Druck gesetzt haben und für uns existenzbedrohend sind. Wir haben keine Angst, aber wir müssen uns Sorgen machen, was nicht heißt, dass wir nicht kämpfen. Aber diese Kämpfe sind sehr belastend und sehr teuer. Zuletzt haben wir gegen den Großverlag Mannheimer Morgen tatsächlich um unsere Existenz gekämpft. Hätten wir verloren, wären wir platt gewesen. Wir haben aber vollumfänglich gewonnen. Basta.
Gegen journalistische Einordnungen kann man bis heute immer eine Gegendarstellung verlangen – da trifft dann Meinung auf Meinung. Dieses Instrument wird heute aber kaum mehr verwendet – journalistisch unliebsame Berichterstattung wird meist sofort juristisch kostenintensiv angegangen. Und ja, das ist eine enorme Bedrohung der Pressefreiheit.
Die „Schere im Kopf“ verhindert bei vielen eine „kritische Positionierung“. Aus Angst. Umgekehrt heißt das nicht, dass Hetze, ob von links oder rechts, unter Meinungs- und Pressefreiheit fällt. Es gibt viele nicht seriöse Angebote, die so tun, als würden sie „zensiert“, aber in Wahrheit keine redlichen Informationsangebote machen, aber Zensur beklagen.
Wir haben bislang über 50.000 Euro aufwenden müssen, um uns juristisch zu wehren. Bei fast 50 Angriffen sind wir nur einmal tatsächlich unterlegen, aber auch nur, weil wir ein höheres Kostenrisiko vermeiden wollten – wir haben also in den sauren Apfel gebissen. Vier Mal haben wir uns „verglichen“, den Rest haben wir gewonnen oder die Angreifer haben aufgegeben. Unterm Strich sind wir zu 90 Prozent erfolgreich. Sehr gute Quote, aber sauteuer. Dieses Geld fehlt für Honorare für Mitarbeiter. Der Druck und die unzähligen Stunden, die wir damit verbringen mussten, fehlen für journalistische Berichterstattung.
Idealerweise melden sich Personen, Unternehmen, Behörden bei uns, wenn Sie mit einer Berichterstattung nicht einverstanden sind. Das passiert nicht eben selten. Wir prüfen dann die Argumente und sind selbstverständlich bereit, uns vernünftig auszutauschen. Im Ergebnis verteidigen wir überwiegend unsere Arbeit, denn die betreiben wir sehr ernsthaft und verantwortlich.
Manchmal sind die Argumente der anderen Seite sinnvoll und auch das erkennen wir an und verarbeiten das sofort oder berücksichtigen das für die Zukunft. Es soll fair zugehen. Wir machen auch mal Fehler und das ärgert uns selbst am meisten.
Hier eine persönliche Anmerkung: Ich bin überwiegend zutiefst erschüttert über die SPD, die Grünen und die Linke. Soviel Ablehnung bis hin zum offenbaren Hass gegen unsere kritische Berichterstattung ist nur noch als extrem einzuordnen. Darüber bin ich persönlich zutiefst besorgt. Nicht über meine Arbeit, die ich verantworte, sondern über den Hass von Links, der unserem Angebot entgegengebracht wird.
In der Causa Jüttner haben wir eine bislang eindeutige Haltung: Herr Jüttner hat eigentlich fertig. Aber er ist aus unserer Sicht ein böser, alter Mann, der viel versucht, um seinen „Nachfolger“ Nikolas Löbel zu beschädigen. Nachvollziehbare, ehrliche oder inhaltlich wesentliche Aspekte können wir nicht erkennen.
Wer unsere Berichterstattung verfolgt, weiß, dass Herr Löbel von uns in der Vergangenheit viel Kritik einstecken musste. Aktuell ist Herr Löbel der einzige Kandidat, der Werbung bei uns schaltet – trotz der Kritik. Alle Parteien und Kandidaten wurden angeschrieben.
Es wird Stimmen geben, die meinen, wir würden wegen der Werbung für Herrn Löbel Partei ergreifen. Und gleichzeitig thematisieren wir erhebliche innerparteiliche Probleme? Uh. Wir stellen uns gegen die AfD auf – weil diese nicht wirbt? Bullshit. Allen Parteien steht unser Angebot offen. Doch Parteien sind auf einem anderen Trip.
Alle Parteien geben sehr viel Geld für Werbung bei Google und Facebook aus. Doch Google und Facebook bieten keinen Journalismus, weder überregional noch vor Ort. Diese technischen Plattformen nutzen Journalismus aus und verdienen damit Geld. Auch wir sind bei Facebook – noch. Wir stellen uns zunehmend die Frage, warum wir dort für die Bewerbung unserer Inhalte Geld zahlen sollen oder warum wir zulassen sollten, dass unsere Artikel dort geteilt werden, was Facebook nützt, aber uns genau nichts brint. Google und Facebook wären ohne Journalismus nichts – außer Plattformen für unjournalistischen Hass und Hetze.
Nach unserer journalistischen Auffassung kritisieren wir immer auch das Fehlverhalten von anderen, wenn es dafür einen begründeten Anlass gibt. Deshalb haben wir niemals die AfD verteidigt, aber Angriffe gegen diese neue Partei dann eindeutig kritisiert, wenn wir davon überzeugt waren, dass ein Fehlverhalten durch andere vorliegt und die demokratische Kultur nicht nur Schaden nehmen könnte, sondern bereits massiv beschädigt ist. Unsere Kritik an der AfD wurde von „interessierten Kreisen“ nicht rezipiert, weil diese dann ja hätten feststellen müssen, dass wir sehr kritisch mit dieser neuen Partei umgehen.
Um das klar und deutlich zu formulieren: Nach unserem Grundgesetz wirken politische Parteien an der Willensbildung des Volkes mit. Im Grundgesetz steht nichts darüber, dass diese Willensbildung links oder rechts sein muss. Das ist Ausgangspunkt unserer Haltung – berichten, was ist auf der Basis des Rechtsstaats. Die AfD hatte und hat ihre Chance auf ein Dasein rechts von der CDU. Diese Basis schwindet zunehmend durch eine mehr und mehr rechtsradikale Ausrichtung, die wir eindeutig ablehnen.
Zurück zu Herrn Jüttner und einem damit verbundenen Problem. Wir lehnen nicht nur radikale Positionen ab, sondern auch unanständiges Verhalten, weil dieses Radikalismus befördert.
In unserem Antwortschreiben an Herrn Jüttner auf dessen Klagedrohungen hatten wir formuliert, dass Herr Jüttner entscheiden könnte, ob wir einen Vorgang öffentlich machen oder nicht. Das war ironisch gemeint und Ironie wird oft nicht verstanden. Herr Jüttner greift uns an und bedroht uns – da ist Schluss mit Ironie.
Wir dokumentieren deshalb einen Vorgang aus der jüngeren Vergangenheit. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jüttner hatte zur Debatte um Kinderehen einen Post geliket und kommentiert, der von einer einer rechtsradikalen Seite stammt und durch einen bei Durchsicht des Profils mindestens als extrem, wenn nicht rechtsextrem zu bezeichnenden Facebooknutzer gepostet worden ist.
Dabei handelt es sich um Steffen G., der nach eigenen Angaben Mitglied der Berufsfeuerwehr Mannheim ist.
Auch das ist sehr heikel, denn die Feuerwehren gelten als „heilig“. Das sind sie aber nicht.
Wer unsere Berichte und unseren Einsatz verfolgt, weiß, wie sehr wir das ehrenamtliche Engagement achten – insbesondere der freiwilligen Feuerwehren. Daran gibt es keinen Zweifel. Das hält uns aber nicht davon ab, Kritik zu üben, wenn Zweifel aufkommen. Im Fall von Steffen G. ist das der Fall. Und hier geht es nicht ums Ehrenamt, sondern um einen Berufsfeuerwehrmann.
Diesen Zweifel haben wir auch gegenüber der Stadt Mannheim zum Jahresbeginn angemeldet und diese darüber informiert, dass wir Hinweise haben, dass es sich bei diesem Feuerwehrmann möglicherweise um einen Extremisten handelt. Wir haben mehrere Male nachgefragt. Die Auskunft war: „Es wird geprüft.“ Mal schauen, was die Prüfung ergibt. Parallel zu diesem Text haben wir die Stadt erneut angeschrieben, denn uns ich nicht klar, warum diese Prüfung nunmehr rund neun Monate andauert.
So viel Transparenz, wie beim Rheinneckarblog finden Sie nirgendwo. Warum wir so transparent sind? Weil wir überzeugt sind, dass das wichtig ist. Gleichzeitig halten wir die Privatsphäre für sehr wichtig und ebenso einen vertraulichen Umgang. Quellenschutz hingegen ist uns heilig. Keiner unserer Informanten musste jemals Nachteile in Kauf nehmen.
Mit Herrn Jüttner wurde kein Quellenschutz vereinbart. Es gab einen Hinweis und eine Reaktion, damit war für uns die Sache erledigt. Damals wussten wir allerdings nicht, wie mies ein Herr Jüttner sein könnte.
Herr Jüttner ist ein tragischer Fall. Statt anständig die politische Bühne zu verlassen, ist er nach meiner Meinung von Rache getrieben. Rache erzeugt nie eine gute Zukunft, sondern nur Schaden. Das ist sehr bedauerlich – vor allem für Herrn Jüttner, der damit seine persönliche, politische Ehre verspielt.
Möglicherweise ist das ein altes Problem der CDU in Mannheim, die hier mal stärkste Kraft war, aber von „finsteren Mächten“ seit Jahren hintertrieben wird. Das ist journalistisch spannend, weil es für Schlagzeilen sorgt. Menschlich betrachtet ist es abstoßend. Was wiederum journalistisch interessant ist, weil man beschreiben kann, wie Bösartigkeit, Rachsucht und persönliche Niedertracht im Ergebnis nur negativ wirken. Auf der Bühne wäre das großes Theater. Gesellschaftlich betrachtet ist es äußerst nachteilig, wie gewisse „Kräfte“ in der CDU Mannheim agieren.
In unserer Dokumentation erkennen Sie auch Folgendes: Wir hätten damals einen „Aufreger“ erzeugen können, weil Herr Jüttner diesen miesen Inhalt geteilt und kommentiert hat. Wir gingen allerdings davon aus, dass Herr Jüttner einen Fehler gemacht hatte. Und deshalb gab es einen freundlichen Hinweis, weil wir keinen Boulevardjournalismus machen. Wir müssen nicht jedes Thema skandalisieren.
Mittlerweile gehen wir nicht mehr davon aus, dass Herr Jüttner einen Fehler gemacht hat, sondern viel eher, dass wir ihm einen Hinweis gegeben haben, sich vorsichtiger zu verhalten.
Durch die aktuellen Reaktionen von Herrn Jüttner gegen uns gehen wir eher davon aus, dass Herr Jüttner nur im eigenen Interesse agiert, die Pressefreiheit negiert und möglicherweise eine hochproblematische Person ist, die das Mandat eines Bundestagsabgeordneten missbraucht, um demokratiefeindliche Reflexe zu bedienen.
Das ist eine Meinung über Herrn Jüttner. Die darf ich äußern – insbesondere dann, wenn ich diese sehr umfangreich und im Kontext belegt erkläre.
Herr Jüttner darf sich gerne entschuldigen. Das wird er vermutlich nicht tun, denn dafür müsste er erst seine Bosheit überwinden. Das kann dauern.
Ich rechne mit einer Klage.
Und ganz ehrlich? Das wird die letzte Auseinandersetzung sein, weil ich keinen Bock mehr habe, mein Leben für die Gesellschaft zu opfern. 50.000 Euro sind nicht mehr auf meinem Konto, sondern bei Anwälten und Gerichtskassen.
Vielen lieben Dank an Spender, die mich unterstützt haben. Das hat sehr geholfen und das ist ein gutes Gefühl, dass es viele Menschen gibt, die Geld geben für journalistische Leistung oder dafür, diese zu verteidigen. Jedem gilt mein persönlicher Dank.
Tatsache ist, dass es in Summe rund 15.000 Euro sind, 35.000 Euro musste ich bezahlen. Keine Ahnung, ob Sie so viel Geld einsetzen, um ihre Arbeit zu verteidigen.
Herr Jüttner ist aus meiner Sicht eine tragische Figur. Alt und böse und mit Geld ausgestattet, um seine Bosheit anzudrohen und auch umzusetzen.
Herr Jüttner ist aber nur eine tragische Figur, mehr nicht. Viel tragischer ist unsere Gesellschaft. In großen Teilen auch nur böse und abfällig. Misstrauisch und hinterhältig. Verächtlich und beschämend. Ideologisch extrem ohne Anstand.
Ich liebe meinen Job als Journalist. Eigentlich. Aber der wird immer mehr zur Last.
Warum soll ich mir das antun? Warum soll ich mich bemühen, gesellschaftlich für Information und Aufklärung zu sorgen, wenn sich die Dinge entwickeln wie beschrieben und mein persönliches Leben absolute Nachteile erfährt?
Denken Sie mal drüber nach, was Sie am Rheinneckarblog haben. Sie können uns mit 5 Euro pro Monat unterstützen. Sie können es auch sein lassen und uns bekämpfen. Was gewinnen Sie am Ende? Eine grüne „Arschloch-Meinungsfreiheit“? Eine SPD-Gerüchtekampagne? Einen bösen, alten Mann?
Habe die Ehre.
P.S. Gehen Sie nicht davon aus, dass andere Medien den Sachverhalt thematisieren. Denn bei anderen Medien in der Region ist die Transparenz, die wir an den Tag legen auch nicht ansatzweise vorhanden – diese betrachten Transparenz eher als Seuche. Um Ihnen eine Berechnung zu erleichtern – die Werbeeinnahmen, die uns durch Herrn Löbel zugekommen sind, bewegen sich zwischen 15-20 „Rheinneckarblog-Plus-Pass“-Einnahmen. Wir haben täglich im Mittel rund 3.000 Leser, oft mehr. Würden alle mindestens 60 Euro bezahlen, hätten wir genug Geld für unsere Arbeit und auch Mittel in der Kriegskasse gegen juristische Angriffe. Tatsächlich haben wir aktuell rund 300 Zahler, die uns damit aktiv unterstützen. Die sind toll und Basis für alle, die noch nicht zahlen. Damit werden rund zehn Prozent unserer Kosten finanziert. Sie entscheiden aktiv mit, wie lange wir nicht nur durchhalten, sondern weitermachen mollen.
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Dokumentation der emails zur Causa Jüttner.
Von: Hardy Prothmann, Chefredaktion Rheinneckarblog.de [chefredaktion@rheinneckarblog.de]
Gesendet: Sonntag, 13. November 2016 21:34
An: Jüttner, Egon Prof. Dr. GR (CDU)
Betreff: Kommentar Facebook
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Jüttner,
Sie haben auf Facebook ein angebliches Zitat von BJM Maas kommentiert. Mal abgesehen davon, dass ich das Zitat für frei erfunden halte, kommt der Post von einer rechtsradikalen Seite.
Link (Anm. d. Red.: Wird aktuell noch nicht veröffentlicht.)
An Ihrer Stelle würde ich den Kommentar löschen.
Beste Grüße
—
Hardy Prothmann
Chefredakteur
Antwort:
Sehr geehrter Herr Prothmann,
da Professor Jüttner heute viele Termine wahrnehmen muss, bat er mich, Ihnen auf Ihre gestrige E-Mail zu antworten. Er bedankt sich herzlich für Ihren Hinweis und hat seinen Kommentar mittlerweile wieder gelöscht.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian B. (Anm. d. Red.: Abgekürzt)
Persönlicher Referent
Prof. Dr. Egon Jüttner MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 – 227 72299
Fax: 030 – 227 76172
E-Mail: egon.juettner@bundestag.de
