Heddesheim, 24. November 2017. (red/pro) Wir haben heute beim Kommunalrechtsamt als Aufsichtsbehörde eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler (58) eingereicht. Der Grund: Der Bürgermeister verweigert wieder einmal Auskünfte zu einer redaktionellen Anfrage von erheblichem öffentlichem Interesse und verstößt damit gegen die im Landespressegesetz geregelte Auskunftspflicht von Behörden gegenüber redaktionellen Medien.
Unsere Anfrage betrifft eine mögliche Erweiterung der Gewerbeansiedlung “Pfenning” in Heddesheim. Nach unseren Notizen wurde damals in einem städtebaulichen Vertrag vereinbart, dass die Unternehmensgruppe bis 2020 die zwischenzeitlich auf 20 Hektar (200.000 Quadratmeter) errichteten Logistikhallen um 15 Hektar erweitern könnte. Es handelt sich hierbei um eine öffentliche Information, zu der wir Nachfragen haben.
Anbei dokumentieren wir unsere Anfrage an Bürgermeister Michael Kessler mit den Fragen, die er bislang nicht beantworten will:
Sehr geehrter Herr Kessler,
wir haben vor kurzem über eine Ansiedlung von “Pfenning” in Monsheim berichtet. Hier soll ein Lager auf 10 Hektar entstehen.
In diesem Zusammenhang interessiert uns, ob die mögliche Erweiterung des Lagers in Heddesheim kommen soll oder “Pfenning” darauf verzichtet.
Bis wann muss eine mögliche Erweiterung vertraglich beantragt werden?
Ist eine solche Erweiterung bereits im Gespräch?
Würden Sie eine Erweiterung unterstützen?
Hat sich der Gemeinderat bereits damit befasst?
Gibt es, sofern das im Gespräch ist, bereits eine Entscheidung?
Vor kurzem haben wir ebenfalls über die geschäftliche Entwicklung von “Pfenning” berichtet. Nach vielen Verlustjahren gibt es erstmals zwei Jahre in Folge mit leichten Gewinnen. Dazu bitten wir um Antwort zu folgenden Fragen:
Sie persönlich haben sich damals intensiv für die Ansiedlung eingesetzt. Damals wurden viele Arbeitsplätze und hohe Gewerbesteuereinnahmen versprochen.
Beurteilen Sie die Ansiedlung von “Pfenning” in Heddesheim als positiv oder negativ?
Wie beurteilen sie die prognostizierten 1.000 Arbeitsplätze und die hohen Gewerbesteuerzahlungen aus heutiger Sicht?
Hinweis: Wenn Sie die Artikel kaufen, erfahren Sie im nachfolgenden Text, was wir aktuell exklusiv recherchiert haben. Sehr spannend.
Wenig erbauliche Ansiedlung
Der Grund, warum Bürgermeister Michael Kessler zunächst nicht antworten will, dürfte auf der Hand liegen. Die Fragen sind ihm unangenehm, denn die von ihm vorangetriebene Ansiedlung hat sich als Flop herausgestellt. Von den vollmundigen Versprechungen ist bis heute nichts eingetreten. Und Herr Kessler tut sich bekanntlich äußerst schwer, Fehler einzugestehen.
Die Unternehmensansiedlung hatte in der Gemeinde für erheblichen politischen Streit gesorgt. Angeblich sollten 1.000 Arbeitsplätze entstehen und erhebliche Gewerbesteuer gezahlt werden. Nach unseren Informationen sind es bis heute nur einige hundert Arbeitsplätze. Zudem hat das Unternehmen KMP Holding GmbH (Mutter aller “Pfenning”-Firmen) zwischen 2010-2014 teils erhebliche Verluste gemacht und in den Jahren 2015-2016 nur dürftige Gewinne, weswegen keine oder nur geringe Gewerbesteuerzahlungen an die Gemeinde geflossen sein dürften.
10 Hektar in Monsheim gekauft
Zwischenzeitlich hat die Phoenix 2010 GbR, auch damals Käufer der Fläche in Heddesheim, ein rund 10 Hektar großes Gelände in der pfälzischen Gemeinde Monsheim gekauft (hier die ausführliche Darstellung des Ablaufs). Angeblich seien die Gesellschafter der GbR die KMP Holding GmbH sowie die Profi-Log Spedition GmbH. Bei beiden Gesellschaften ist Karl-Martin Pfenning (67) Geschäftsführer, bei der Profi-Log hat seine Frau Marie-Elizabeth Benois (52) Einzelprokura. Als Geschäftszweck verfolgt die Profi-Log: “(…) der Erwerb, die Verwaltung, Vermietung und Veräußerung von Grundstücken zur Erzielung von Überschüssen; die Beteiligung an einer oder mehrerer Gesellschaften bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftszweck Entwicklung von modernen Logistikstandorten ist (…)”.
Hoher Gewinn aus Immobiliendeal
Eine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit ist nach den veröffentlichten Geschäftsberichten bei Profi-Log in den vergangenen Jahren nicht zu erkennen. Offenbar verwaltet die Profi-Log privates Vermögen von Karl-Martin Pfenning. Dem Eigenkapital von rund 2,76 Millionen Euro steht eine Verbindlichkeit an einen Gesellschafter von 2,36 Millionen Euro gegenüber (2015). Im Jahr 2012 erwirtschaftete die Profi-Log rund 5,64 Millionen Euro aus “sonstigen betrieblichen Erträgen” und erreichte eine Jahresüberschuss von rund 5 Millionen Euro nach 82,37 Euro im Jahr 2011, als 1.062,15 Euro aus “sonstigen betrieblichen Erträgen” umgesetzt worden waren. 2011 waren 2,29 Millionen Euro nicht durch Eigenkapital gedeckt, seit 2012 beträgt das Eigenkapital zwischen 2,7-2,8 Millionen Euro bei einer Verbindlichkeit gegenüber einem Gesellschafter von rund 2,3 Millionen Euro.
2012 hatte Herr Pfenning noch vor Fertigstellung des Logistikzentrums dieses an die Hamburger Union Investment Real Estate GmbH verkauft, wie wir damals exklusiv berichtet hatten. Ursprünglich hatte Herr Pfenning das Projekt als “Jahrhundertinvestition” eines Familienbetriebs bezeichnet. Seitdem ist “Pfenning” nur noch Mieterin der Gebäude. Der Immobiliendeal soll nach unseren Informationen für Herrn Pfenning ein Geschäft von rund 13 Millionen Euro gewesen sein – ein Vielfaches von dem, was die KMP Holding in den vergangenen sieben Jahren überhaupt als Überschuss ausweisen konnte. Unterm Strich addieren sich Verluste gegen Gewinne der KMP Holding GmbH seit 2008 auf über minus 8 Millionen Euro.
Ab 2020 wieder viel Lagerfläche frei
Damals soll Herr Pfenning rund 47 Euro pro Quadratmeter bezahlt haben. Möglicherweise ist ihm das für eine Erweiterung zu teuer. In Monsheim liegen die Quadratmeterpreise deutlich niedriger, einen genauen Wert konnten wir bislang nicht recherchieren, dieser dürfte aber zwischen 15-25 Euro liegen.
Erstaunlich ist auch, dass “Pfenning” zwar für 2016 eine volle Auslastung des Heddesheimer Standorts angibt – allerdings dürfte das bald wieder vorbei sein. Denn der Kunde Edeka, der erhebliche Kapazitäten angemietet hat, wird voraussichtlich 2020 in ein neues, eigenes Lager in der Nähe von Rastatt umziehen. Dann läuft auch der Vertrag aus.
Andererseits ist das Entwicklungsgeschäft, siehe Heddesheim, offenbar sehr “auskömmlich”. Insofern könnte “Pfenning” trotzdem versuchen, die Erweiterung auf 15 Hektar umzusetzen. Immerhin gibt es dazu eine vertragliche Vereinbarung.
Zur Firma Prof-Log Logistik GmbH hatten wir übrigens am 29. April im früheren Heddesheimblog in unserem ersten Blogartikel “Was heißt bedeutend?” zu “Pfenning” berichtet. Es handelt sich dabei um Exzerpte von Berichten aus dem Mannheimer Morgen, die die Zeitung nie mehr selbst zitiert hat, seit man dort fast ausschließlich positiv zu “Pfenning” berichtet:
30. Dezember 2000
„Sylvester-Kracher“ schockt Mitarbeiter
Zum Jahreswechsel verkauft sich die Pfenning Spedition GmbH an die Profi-Log Spedition GmbH, Werftallee 13, 18119 Rostock. „Die Herren Nitzinger und Dollner sind nicht mehr Geschäftsführer der Pfenning Spedition (Herr Nitzinger ist heute Geschäftsführer von pfenning logistics, Anm. von H. Prothmann). 130 Beschäftige sind betroffen, die Verwirrung ist groß. Nitzinger teilt mit, dass die Pfenning Spedition GmbH keine Betriebsadresse mehr in Viernheim habe, eine Betriebsversammlung sei daher „illegal“. Beschäftigten, die ihre Arbeit bei der Mannheimer Niederlassung der Profi-Log antreten würden, „behalten ihre sozialen Anwartschaften“, droht er unverhohlen allen, die das nicht tun.
30. Dezember 2000
Schock-Nachricht vom Chef
Die Journalistin Ruth Weinkopf versucht verzweifelt den „bisherigen“ Firmenchef Karl-Martin Pfenning, einen seiner Geschäftsführer oder die Firma Profi-Log in Rostock oder Mannheim telefonisch zu erreichen. Weder die Auskunft, noch andere Firmen an den neuen Standorten kennen Profi-Log oder die neu gegründete PF United Logistics in Viernheim.
3. Januar 2001
Profi-Log legt Fehlstart hin
Verwirrspiel um ehemalige Spedition Pfenning geht weiter
Ein privater Sicherheitsdienst hindert rund 30 Beschäftigte der ehemaligen Viernheimer Pfenning Spedition GmbH daran sich mit Vertretern der Gewerkschaft ÖTV in der Kantine zu treffen.
Mitarbeiter, die in Mannheim ihre Arbeit an der neuen Betriebsstelle aufnehmen wollten, wurden wieder nach Hause geschickt. Das Arbeitsgericht Darmstadt erlässt eine einstweilige Verfügung und untersagt den ehemaligen Mitarbeitern, ihre Arbeit in Mannheim aufzunehmen, bevor nicht die Verhandlungen über einen Interessenvergleich abgeschlossen sind. Uwe Nitzinger, Geschäftsführer der Pfenning Logistik GmbH, nennt als Gründe für den Verkauf der Firma „markpolitische Aspekte“.
3. Januar 2001
Sicherheitsdienst verwehrt Beschäftigten Zutritt
Gespannte Atmosphäre bei ehemaliger Pfenning Spedition / Betriebsratsvorsitzender will wegen Tätlichkeiten Anzeige erstatten
Der Betriebsrat ruft zur Betriebsversammlung auf, die ehemalige Geschäftsführung bezeichnet dieses Treffen per Aushang als „illegal“. Der Betriebsratsvorsitzende Hans-Dieter Mai gibt an, von Sicherheitsleuten „in den Bauch geboxt“ worden zu sein, „so dass er zu Boden ging“. Er sei ein zweites Mal geschubst worden, zu Boden gegangen und auf den Hinterkopf gefallen. „Ich habe Kopfschmerzen und Übelkeit“, wird Mai zitiert. Mitarbeiter durften nach eineinhalb Stunden dann doch zur Betriebsversammlung, aber nicht an ihre Arbeitsplätze. ÖTV-Sprecherin Monika Hettwer bezeichnet das Vorgehen der Firma als „sensationell“ und „menschenverachtend“.
„Sie spielte damit auf Vorkommnisse vor knapp zehn Jahren an. Damals, im April 1991, war ein Werkstattleiter wegen eines Warnstreiks ausgerastet und hatte mit einem Truck den Tisch der Gewerkschaft niedergewalzt. Entlassen hat die Spedition damals einen Betriebsrat Er musste später nach einem Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt wieder eingestellt werden. Zuvor hatte ihm sein Arbeitgeber schon mehrfach – ebenfalls erfolglos – gekündigt. Der Mann ging schließlich von alleine.“
4. Januar 2001
Angestellten erneut Zutritt verweigert
Auch der Viernheimer Bürgermeister Matthias Baaß schaltet sich nun in das „Verwirrspiel um die frühere Spedition Pfenning“ ein. Er stellt den protestierenden Beschäftigten einen Raum im „Forum für Senioren“ für Betriebsversammlungen zur Verfügung. Der Betriebsratsvorsitzende wird mit Mitteilung von Uwe Nitzinger seiner Funktion enthoben.
Bürgermeister Baaß kritisiert die Informationspolitik des Unternehmens und verlangt umfassende Aufklärung. „Zur neugegründeten Firma Profi-Log machte Nitzinger auch dem Bürgermeister gegenüber keine weiteren Angaben.“ Der Zeitung erklärt Nitzinger, „von einer Zusammenarbeit mit der in Viernheim neugegründeten Pf united logistics GmbH, mit der der bisherige Eigentümer nichts mehr zu tun habe, verspreche er sich einschneidende Verbesserungen im Dienstleistungs- und Servicebereich, man stehe vor einem „Quantensprung“ im Speditionsgeschäft.“
5. Januar 2001
Politik appelliert an Spedition
„Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister appellierte gestern an die Unternehmensleitung: „im Sinn der der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Unternehmens der Firma Pfenning, das Verwirrspiel der vergangenen Tage zu beenden.““
„Der Bundestagsabgeordnete respektiert „die Freiheit unternehmerischer Entscheidungen, die im Rahmen der geltenden rechtlichen Bestimmungen erfolgen. Aber das Wohl des Unternehmens und das Wohl der Arbeitnehmer sind keine Gegensätze, sie bedingen einander.“
„Der Fraktions- und Parteivorsitzende der Viernheimer CDU, Martin Ringhof, erinnerte daran, dass das deutsche Wirtschaftssystem auf dem der sozialen Marktwirtschaft beruhe. Das Verhalten der Arbeitgeber (Pfenning, Anm. H. Prothmann) vertrage sich weder hiermit noch mit den Grundsätzen einer christdemokratischen Wirtschaftspolitik.“
Die Grünen kritisieren die „Wildwest-Manieren“ der Spedition.
9. Januar 2001
Unternehmerische Willkür
„Mit Sorge beobachten die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) die wachsende Tendenz, wie sich gewisse Kreise versuchen unter strenger Wahrung ihrer Eigeninteressen und der Missachtung der Rechte anderer aus ihren Pflichten zu stehlen. Ein solch gravierendes Beispiel unternehmerischer Willkür liefert derzeit die Geschäftsleitung der Spedition Pfenning in Viernheim.“
Hans Winkler, 1. Vorsitzender KAB
12. Januar 2001
Termin vor Arbeitsgericht geplatzt
Pfenning Geschäftsführung ignoriert Vorladung
„Die Vorgänge um die Pfenning Spedition GmbH, Viernheim, nehmen immer groteskere Züge an. Zu einer Verhandlung, die für gestern vor dem Arbeitsgericht Darmstadt anberaumt war, erschien kein Vertreter der Geschäftsführung. Begründung: Man sein nicht zuständig, das Unternehmen verkauft.“
„Weiterhin nebulös bleibt die Firma Profi-Log Spedition GmbH, an die die Pfenning Spedition GmbH nach Angaben der Geschäftsführung verkauft worden sein soll.“
„Das Gremium (ÖTV, Anm. Hardy Prothmann) fordert die Verantwortlichen in einem Schreiben auf, bei einer Betriebsversammlung am kommenden Montag endlich Klarheit über die Eigentumsverhältnisse zu schaffen.“
13. Januar 2001
Pfenning meldet sich zu Wort
Speditionschef macht Gewerkschaft für Unruhe verantwortlich
„Pfenning gibt nur einen Fehler zu: Der Sicherheitsdienst hätte dem Betriebsratsvorsitzenden nicht den Zutritt zum Betrieb verbieten dürfen. Die Bewachung begründet Pfenning mit versicherungsrechtlichen Anforderungen.“
„Scharfe Angriffe richtet der Firmenchef gegen die ÖTV-Gewerkschaftssekretärin Monika Hettwer: „Sie versteht es meisterlich, das Feuer zu schüren“, so Pfenning. Hettwer lässt dieser Angriff kalt: „Es ist meine Aufgabe, Missstände zu bekämpfen, das tue ich.“
16. Januar 2001
Trauerspiel
Unser Redaktionsmitglied Dirk Pohlmann kommentiert den Fall Pfenning Spedition
„Pfenning Holding, Pfenning, Logistik, Pfenning Spedition, Log-Sped, Profi-Log, Profi-Consult, PF United Logistics: Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist dennoch bereits unübersichtlich.“
16. Januar 2001
Jetzt will der Landrat vermittelnd eingreifen
Streit um en Verkauf der Pfenning Spedition GmbH geht weiter / Wieder Solidaritätsbekundungen in der Lilienstraße
„Mir geht’s um Transparenz und darum, die Firmenpolitik offen zu legen“, betonten Hofmann (der Landrat, Anm. Hardy Prothmann). „Es muss Klarheit über den künftigen Status herrschen. Schließlich müssen die betroffenen Arbeitnehmer ihre Familien ernähren.“
„Die Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht berichtete von eigenen Recherchen in Rostock. Dort sei die Firma Profi-Log weder im Handelsregister eingetragen noch sei sie dem Speditionsfachverband oder der IHK bekannt.“
16. Januar 2001
Keine Bewegung im Streit um Pfenning
Geschäftsführungen und Gewerkschaft bleiben unversöhnlich / Politik gibt Vermittlung auf
„Die Positionen im Streit um die Viernheimer Pfenning-Gruppe bleiben unverändert, einen Einigung scheint weiter entfernt denn je.“
23. Februar 2001
Pfenning-Fahrer gehören zur PF
Arbeitsgericht Darmstadt gibt Gewerkschaft Recht
„Das Darmstädter Arbeitsgericht hat ein Machtwort gesprochen: Die Arbeitnehmer der früheren Pfenning Spedition GmbH haben einen Beschäftigungsanspruch gegen die Firma PF United Logistics Spedition GmbH. Es liegt ein Betriebsübergang von der Pfenning Spedition auf die PF United vor.“
23. November 2001
Paukenschlag bei Pfenning
Pf United Logistics stellt Antrag auf Insolvenzverfahren
„Genau ein Jahr nach der Affäre um den Verkauf der Pfenning Spedition GmbH gibt es in der Viernheimer Logistik-Gruppe einen neuen Paukenschlag: Die pf United Logistics GmbH hat gestern einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Betroffen sind nach Angaben des Unternehmens 53 Arbeitnehmer.“
„Die pf United begründete gestern ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit Kundenverlusten auf Grund der „spektakulären Aktionen der ÖTV und des Betriebsrates“.
