Heidelberg, 24. April 2023. (red/pm) Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner hat gemeinsam mit Stadtkämmerer Wolfgang Polivka am Donnerstag, 20. April 2023, dem Gemeinderat den Entwurf der Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt 2023/24 vorgelegt. … [Read more...]
Gemeinde verweigert Auskunft zu möglichen Erweiterung des Gewerbegebiets
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Kessler
Heddesheim, 24. November 2017. (red/pro) Wir haben heute beim Kommunalrechtsamt als Aufsichtsbehörde eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler (58) eingereicht. Der Grund: Der Bürgermeister verweigert wieder einmal Auskünfte zu einer redaktionellen Anfrage von erheblichem öffentlichem Interesse und verstößt damit gegen die im Landespressegesetz geregelte Auskunftspflicht von Behörden gegenüber redaktionellen Medien. … [Read more...]
Steuererhöhungen für Unternehmen in Mosbach wären fatal
IHK warnt vor falschem Standortsignal
Mosbach, 23. Januar 2017. (red/pm) Die Mosbacher Pläne, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu erhöhen, lässt bei der Industrie- und Handelskammer die Alarmglocken schrillen. Dies sei ein fatales Signal, findet IHK-Präsidentin Irmgard Abt. … [Read more...]
Stadt Schwetzingen informiert
Steuerbescheide für 2017 werden versendet
Schwetzingen, 04. Januar 2017. (red/pm) In diesen Tagen verschickt die Stadtverwaltung die Steuerbescheide für 2017. … [Read more...]
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) sieht "sehr erfreuliche Entwicklung"
65 Millionen Euro mehr für die Stadtkasse – doch die strukturellen Defizite bleiben
Mannheim, 21. Juli 2016. (red/ms) Wie entwickeln sich Mannheims Finanzen? Dem Gemeinderat soll kommenden Dienstag ein Zwischenbericht für das Haushaltsjahr 2016 vorgestellt werden. Bereits vorab informierte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) im Gespräch mit Journalisten über die wesentlichsten Entwicklungen. Die Tendenzen sind grundsätzlich positiv, die Einnahmen fallen deutlich höher als erwartet aus. Das ändert allerdings nichts daran, dass der Mannheimer Haushalt strukturell entlastet … [Read more...]
Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf rund 1.000 Euro
Ladenburg vor klammen Kassen
Ladenburg, 01. April 2015. (red/ms) Der Haushaltsplan für das Jahr 2015 wurde mit einer großen Mehrheit beschlossen - doch nur die Wenigsten zeigten sich mit den Zahlen für die kommenden Jahre zufrieden: Verschiedene Großprojekte stehen an. Zur Finanzierung verkauft die Stadt ihre letzten Grundstücke, macht Schulden und die Rücklage in Höhe gut 14 Millionen Euro wird bis 2017 vermutlich vollständig aufgebraucht sein. Die entscheidende Frage lautet: Was dann? … [Read more...]
Jahresinterview mit OB Bernhard
Hamsterräder, Großprojekte, Energiewende
Weinheim, 25. Februar 2013. (red/pro/ae/ld) Oberbürgermeister Heiner Bernhard stand uns für ein umfangreiches "Jahresinterview" zur Verfügung - mit einem Blick zurück, aber wichtiger, einem nach vorne. Top-Themen hat das Jahr 2013 genug: Der Bürgerentscheid zu Breitwiesen soll gleichzeitig zu den Bundestagswahlen stattfinden, die Energiewende sorgt beim Thema Windenergie für Aufregung, die Schulentwicklung Weststadt ist ein Megaprojekt und das Ringen um eine Sporthalle für die … [Read more...]
Aus dem Gemeinderat am 18. Oktober
Haushalt 2013 mit positiven Vorzeichen
Schwetzingen/Rhein-Neckar, 23. Oktober 2012. (red/pm) Einen durchaus positiven Ausblick ins kommende Haushaltsjahr wagte Oberbürgermeister Dr. René Pöltl bei der Einbringung des Haushaltes für 2013. Der Haushaltsentwurf hält sich weiterhin an die mit dem Gemeinderat für 2012 vereinbarten strikten Sparvorgaben. Gemeinsam mit der nach wie vor recht guten Einnahmesituation, z.B. bei der Gewerbesteuer, erreicht der Verwaltungshaushalt so eine hohe Zuführungsrate von 3,5 Mio. EUR an den … [Read more...]
Zentralorgan MM vermeldet weiter positive Nachrichten
Neues von der Baustelle – Folge 15: Was von den Versprechungen übrig bleibt
Heddesheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 20. Oktober 2012. (red/pro) Die erweiterte Pressestelle Der Mannheimer Morgen "berichtete" vor einigen Tagen mal wieder mit einem "Hurra"-Artikel über "ein neues Kapitel in der 80-jährigen Unternehmensgeschichte" von "Pfenning". Garniert mit einem "zugeschickten" Bild (zg). Wie immer klebt die Zeitung an Aussagen des Geschäftsführers Uwe Nitzinger - ein Blick ins eigene Archiv oder eine Recherche bei anderen Informationsquellen scheint keine Rolle zu … [Read more...]
Kartellverstoß: Benckiser soll 24 Millionen Euro Strafe zahlen
Ladenburg/Mannheim/Ludwigshafen/Weinheim/Bonn, 23. November 2011. (red/pm) Das Bundeskartellamt hat gegen die Reckitt Benckiser Deutschland GmbH sowie gegen deren verantwortlichen Mitarbeiter in zwei Verfahren Bußgelder in Höhe von insgesamt rund € 24 Mio. verhängt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen illegale Preisabsprachen über Maschinengeschirrspülmittel getroffen zu haben. Darüber hinaus hat Reckitt Benckiser sich, im Rahmen regelmäßig stattfindender Treffen von verschiedenen … [Read more...]
