Die Haushaltsreden 2015 des Weinheimer Gemeinderats

Weinheim, 02. März 2015. (red/pm) Am 24. Februar beschloss der Weinheimer Gemeinderat den Haushaltsplan für 2015. Wir dokumentieren die Haushaltsreden der Fraktionen. 

Haushaltsrede der CDU-Fraktion, gehalten von Holger Haring:

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bernhard, sehr geehrter Herr 1. BM Dr. Fetzner, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

man kann es drehen und wenden, die Entscheidungen und Verläufe in der Wirtschaft sind zu 50 % Psychologie. Stimmungen bestimmen zu einem großen Teil darüber, ob Unternehmen investieren und Konsumenten konsumieren. Allein der Betrachter entscheidet darüber, ob das Glas eher halb leer oder halb voll ist. Und danach kommen die Fakten, die rationalen Entscheidungen.

Herunter gebrochen auf die Region Rhein-Neckar erreichten die ansässigen Firmen einen neuen Höchststand an Exporten. Die Europäische Zentralbank hat die Zinsen in der Eurozone praktisch abgeschafft und flutet den Markt mit billigem Geld. Der niedrige Ölpreis befeuert die Binnenkonjunktur und wirkt als globales Konjunkturprogramm. Dienstleistungsgewerbe, Handwerk profitieren vom Sanierungs- und Modernisierungsgeschäft vor allem mit privaten Auftraggebern. Die Gründe sind allseits bekannt.

Psychologie und Fakten bestimmen letztlich die Trefferwahrscheinlichkeit von Prognosen. Die Trefferwahrscheinlichkeit, dass 2015 ökonomisch gesehen ein gutes Jahr wird, ist mit 75 % sehr konservativ gerechnet. Dies bedeutet für den Haushalt unserer Stadt keine dramatischen Steuereinbrüche, sondern Stabilisierung auf hohem Niveau.

Der Ergebnishaushalt schließt mit Erträgen von ca. 101.509 Mio. € und Aufwendungen von ca. 113.153 Mio. € ab. Damit stellt sich das ordentliche Ergebnis auf ca. -11.643 Mio. €. Dies bei neuerlichen Rekordeinnahmen von Gewerbesteuer ca. 28 Mio. €, Gemeindeanteil der Einkommenssteuer von ca. 25 Mio. € und ca. 8 Mio. € bei der Grundsteuer B.

Dies bedeutet schlechthin, dass wir das Rezept des Ressourcenverbrauchs gründlich verfehlt haben, d.h. unsere Aufwendungen an Transferleistungen, es seien hier nur genannt Kindergartenträger, Kreisumlage als auch Aufwendungen an Personalkosten und andere Sach- und Dienstleistungen wachsen schneller als die z. Zt. sehr guten Einnahmen.

Der Finanzhaushalt, er enthält alle Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit, kann letztlich nur durch Ersatzdeckungsmittel aus den Rücklagen regelkonform aufgestellt werden.

Wenn wir hierbei allein eine Summe von ca. 20,0 Mio. € in unsere Infrastruktur investieren, wird allen deutlich, welche bedeutsamen Vorhaben, die notwendig sind und unsere Stadt weiter voranbringen werden, wir in den nächsten Jahren bewerkstelligen müssen.

Wir können, wie andere Gemeinden auch, trotz guter Konjunktur ‚keinen Speck‘ ansetzen. Dies wird für uns alle die wahrscheinlich große Herausforderung für die Zukunft sein, betreffend den Handlungsmöglichkeiten. Einfach deshalb weil unsere Rücklagen Stand 31.12.2014 ca. 35 Mio. € mit 31.12.2018 nur noch ca. 2,5 Mio. betragen werden. Die Schulden 31.12.2018 ca. 48 Mio. €, Stand 31.12.2014 ca. 47 Mio. €.

Meine Damen und Herren, um es hier klar und deutlich zu sagen, wenn Kommunen wie wir in Bildung, Kinderbetreuung, Wirtschaft, Infrastruktur, Aufwertung der Innenstadt, Zusammenarbeit in der Region vor allem in ÖPNV investieren, um nur dies zu nennen, dann sind dies Investitionen in die Zukunft und diese sind ohne Schulden nicht leistbar.

Hier können wir nicht nur in Kategorien der schwäbischen Hausfrau denken, sondern müssen auch in den Kategorien der schwäbischen Unternehmerin denken. Die Attraktivität unserer Stadt als Lebens- und Arbeitsort sind ein wichtiger Hebel in dem Wettbewerb der Kommunen in dieser Region.

Es gilt nach wie vor der Grundsatz: ‚Wenn die öffentliche Hand Zukunftsinvestitionen tätigen will, deren Rendite höher ist, als die Zinsen am Kapitalmarkt, dann ist in ÖPNV, Straßen, in Umwelt, in Bildung und vieles mehr zu investieren‘. Dies sind letztlich rentierliche Schulden und damit gleichzeitig eine klare Absage gegenüber konsumtiven Schulden.

Allein die Auflistung der Investitionen, es seien hier nur genannt 4 Mio.€ Umbau der Karillionschule, 1 Mio. € für das Schul- und Kulturzentrum Weststadt, 885.000 € für die Umfeldmassnahmen Bahnhofsvorplatz, 707.000 € Buslinienkonzept, Zweckverband High-Speed Rhein-Neckar 322.000 € zeigen mehr als deutlich den klaren Willen zur Investition in unsere Infrastruktur.

Herr OB, meine Damen und Herren,

die Entscheidung zum Bau zweier Sporthallen und der Sanierung der Mehrzweckhalle fällt sicher nicht in den Bereich der originären Pflichtaufgaben einer Stadt. An der Umsetzung dieser Beschlüsse, das wissen wir alle, führt kein Weg vorbei. Ein Nachkarten verbietet sich von selbst. Es verbleibt hier bei der Aussage der CDU-FR, dass dem Bau bzw. Sanierung der Hallen unstrittig eine große gesellschaftliche Bedeutung zukommt. Indem wir hier die Vereine der Stadtgesellschaft fördern, ehren wir gleichzeitig aktive Ehrenamtliche, die im kulturellen, sportlichen und sozialen Bereich Verantwortung übernehmen.

Dass wir hierbei im finanziellen Bereich an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit gehen, muss jedem bewusst sein. Wir sind zuversichtlich, dass vor allem die Jugendarbeit, das Verantwortungsbewusstsein für unsere Gesellschaft, nachhaltig durch diese Baumaßnahmen gefördert wird.

Es entspricht unserem Verständnis von Realpolitik, neue Erkenntnisse in die Abwägung von Beschlüssen einfließen zu lassen und es ist nicht unehrenhaft auch unbequeme Wahrheiten zu verkünden. Deshalb kommen wir nicht umhin, bei dem Projekt ‚Schul- und Kulturzentrum Weststadt‘ die Zeitschiene der Realisierung zu verschieben.

Entwicklungen u.a. in dem Sanierungsgebiet‚ Westlich Hauptbahnhof‘, sowie ein möglicher Zuwachs der Bevölkerung in der Weststadt, führen unweigerlich zu einer Überprüfung des in der Machbarkeitsstudie entwickelten Raumprogrammes. Mit der neuen Schülerprognose wird im Frühjahr 2015 gerechnet. Geradezu fahrlässig wäre es, diese Entwicklungen nicht mit einzubeziehen.

Angesichts der höchsten Investitionssumme unserer Stadtgeschichte plädieren wir nochmals dafür, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Planung und Bauausführung kreativ in Modulen zu planen und auszuführen. Nur so wird es möglich sein, die finanziellen Mittel im Haushalt darzustellen, ohne evtl. das Projekt zu gefährden. Eventuelle weitere Moderationsprozesse halten wir für nicht zielführend, diese sind für unsere FR abgeschlossen.

Mit dem klaren Ja der CDU-FR zur Weiterführung und Verwirklichung des Projektes verbinden wir das Bedauern über die Verschiebung der Zeitschiene. Wir wissen, was wir hierbei den Schülern, den Eltern und dem Kollegium mit Schulleitung der Albert-Schweizer-Schule zumuten müssen. In Verantwortung gegenüber den Interessen der Gesamtstadt ist dieser Schritt unumgänglich. Deshalb bitten wir um Verständnis bei den Betroffenen.

Zur Wahrhaftigkeit einer Zwischenbilanz gehört auch das Erkennen von Schwachstellen neben vielen positiven Entwicklungen. Ich spreche hier die Einzelhandelsentwicklung in unserer Stadt an. Wir müssen hierbei die Feststellung treffen, dass die hohen Erwartungen, die wir sowohl an die Weinheim Galerie als auch an die Vermarktung der Flächen ‚Drei Glocken Center‘ gestellt haben, sich bisher nicht erfüllt haben. In der Karlsbergpassage als auch in dem Multzentrum sind die Anzeichen eines sogenannten ‚trade-down‘ Effektes unübersehbar.

Herr OB, meine Damen und Herren,

wir sollten hier zeitnah darüber diskutieren und ggfs. beschließen, welche Möglichkeiten dieses Haus hat, notwendige Justierungen vorzunehmen. Stichwort hierzu ‚Einzelhandelshandelskonzept‘ Wohl in keiner anderen Stadt des RN-Kreises wird das Instrument der Bürgerbeteiligung so intensiv genutzt, wie in unserer Stadt. Bürger nutzen unterschiedlichste Beteiligungsformate, um ihre Interessen und Ansprüche zu fordern.

Dass diese Verfahren auch vermehrt Ressourcen verlangen, sollte jedem bewusst sein. Wir müssen den engagierten Bürgern aber auch sagen, wo die Grenzen der Bürgerbeteiligung liegen und dass diese nicht immer und überall zur Problemlösung eingesetzt werden kann. Eine qualitative Herausforderung von Beteiligungsprozessen ist es, Erwartungshaltungen von Bürgern zu dämpfen. Meinungsbildungsprozesse können sich nicht über Gesetze und Verordnungen hinwegsetzen.

Dort, wo Partikularinteressen drohen, das allgemeine öffentliche Interesse zu überlagern, muss Politik und Verwaltung klar herausarbeiten, dass in Beteiligungsprozessen es um Politikberatung geht. Verantwortung und Entscheidung bleiben bei den gewählten politischen Gremien. Frustration wird bei demjenigen entstehen, der glaubt, in einem solchen Verfahren müsse sich unbedingt seine Sicht der Dinge durchsetzen.

Bei Bürgerentscheiden wird es eine immerwährende Aufgabe und Frage sein: ‚Sind alle, die an einer Abstimmung teilnehmen bereit, sich vorher über die häufig sehr komplexen Sachverhalte ausreichend zu informieren? ‘

Die CDU-FR ist sich des Instrumentes der Bürgerbeteiligung bewusst, wir wissen, dass viele Instrumente so angelegt sind, dass sie keinen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung bilden. Wir wissen, dass die Interessenträger, die sich weniger gut oder gar nicht artikulieren können, in den Hintergrund gedrängt werden und es droht, dass das Instrument ‚Bürgerbeteiligung‘ von bestimmten Gruppierungen zur Instrumentalisierung genutzt wird. Deshalb betrachten wir die Bürgerbeteiligung als Verbreiterung der Entscheidungsbasis für die Kommunalpolitik.

Angesichts der Kenntnis über die umfangreichen Instrumente Bürgerbeteiligung, halten wir die geplante Gesetzesänderung für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene, für völlig überzogen. Wir sehen darin ebenso wie die OB von Freiburg Salomon und Mannheim Kurz eine Entmachtung des GR durch die Hintertür bzw. die Entscheidung einer Minderheit über eine Mehrheit.

Es ist keine Seltenheit, die Wahrscheinlichkeit sogar hoch, dass es auch in unserer Kommune politischen Streit um Bauprojeke gibt. Die Kommunalpolitik allein ist nicht nur zerstritten, sondern auch in der Bevölkerung bilden sich hierbei oft verschiedene Lager. Unabhängig davon, ob es sich um Gebäude der öffentlichen Hand oder privaten Investoren handelt, sowie um den Bau von Straßen oder die Standorte von Windkraftanlagen geht.

Zweifelsfrei ist dabei festzustellen, dass oftmals der Bürgerschaft die einzelnen Phasen eines Planverfahrens wie Aufstellungsbeschluss, frühzeitiger Bürgerbeteiligung mit Einfluss der Bürger auf die Planungen, Offenlage und Anhörung der Träger öffentlicher Belange und letztlich Gültigkeit des Planes durch Bekanntmachung, als Rechtsrahmen nicht so bekannt sind.

Hier sehen wir die Verwaltung in der Pflicht, vermehrt die Bürgerschaft auf diese Phasen hinzuweisen und somit dem Eindruck entgegenzuwirken, dass eine vorgestellte Planung schon so gut wie in Stein gemeißelt und nicht mehr zu verändern wäre.

Es entspricht der Lebenserfahrung, dass Bauvorhaben an exponierten Stellen im Stadtbild oftmals konfliktträchtig sind. Der Gemeinderat muss in solch einem Fall laut Baugesetzbuch abwägen, welche Argumente schwerer wiegen. In einigen Städten BW wurden inzwischen Gestaltungsbeiräte installiert, die die Kommunalpolitik bei dieser Aufgabe unterstützen.

Gestaltungsbeiräte sind in der Regel renommierte Fachleute, welche von außerhalb in die Stadt geholt werden um Bauprojekte zu bewerten. Die Empfehlungen zu einem Bauvorhaben haben gleichwohl keine bindende Wirkung. Die Zusammensetzung muss sich hierbei nicht nur auf Architekten und Stadtplaner beschränken, sondern kann sich auch an den speziellen Gegebenheiten der Kommune orientieren.

Ergänzt werden die Gestaltungsbeiräte aus Beisitzer die aus den Reihen des GR kommen. Hierzu bitten wir die Verwaltung um geeignete Vorschläge, um darüber in diesem Haus diskutieren zu können.

Herr OB, meine Damen und Herren,

in dem Haushalt 2015 sind für Grunderwerb 500.000,00 € angesetzt. Der Besitz von Grund und Boden ist für eine Kommune von großer Bedeutung, um Entwicklungen auf eigenem Gebiet maßgeblich mitbestimmen zu können. Grundbesitz ist in Zeiten knappen und teuren Wohnraums ein wertvolles Gut um die Entstehung neuer Baugebiete zu fördern.

Der An- und Verkauf von Grundstücken ist ein wichtiges Planungsinstrument einer Kommune. Durch Ankauf ist die Möglichkeit einer vernünftigen Preisgestaltung gegeben. Grundstücke werden der Spekulation entzogen, Kleinparzellierte Bereiche, die aufgekauft und dann zusammen saniert werden, können attraktiv auf den Markt gebracht werden.

Bezüglich einer aktiven Grundstückspolitik werden wir nicht umhin kommen diesen Etat in Zukunft auch im Hinblick „Planungsinstrument“ auszubauen. Die Unterhaltung unserer Gebäude, sowie der Verkauf von unrentablem Grundbesitz ist ebenfalls eine Zentralaufgabe der Verwaltung. Die dafür eingesetzten Mittel im Haushalt betrachten wir als „gerade noch ausreichend“.

Aus der Erfahrung in der Vergangenheit wissen wir was letztlich unterlassene Gebäudeunterhaltung kostet. Der Verkauf unrentablen Grundbesitz, mithin der Flächenreduzierung wo auch immer, kommt aufgrund der Hallenneubauten die eine Flächenmehrung bringen werden, ebenfalls eine entscheidende Bedeutung zu. Hier sind alle Anstrengungen zu unternehmen um auch die Folgekosten der Neubaumaßnahmen in einem noch akzeptablen Rahmen zu halten.

Betreffend unserer Grundstücke, Liegenschaften bitten wir die Verwaltung um zeitnahe Wiedervorlage der Gebäudedatei, mit den möglichen Steuerungsmöglichkeiten, Mieten, Pachten bzw. möglichen Verkäufen oder Sanierungsmöglichkeiten. Wir wissen, dass die Stadtverwaltung vor 2 großen Herausforderungen steht:

1. In Zukunft qualifiziertes Personal zu gewinnen und insbesondere halten zu müssen.

2. Ohne signifikante Personalmehrung zunehmende Aufgaben bewerkstelligen.

Wie auch in der freien Wirtschaft sind angesichts der hohen altersbedingten Personalabgänge mehr Anstrengungen erforderlich, um auf dem Arbeitsmarkt geeignete Fachkräfte zu finden und zu binden.

Hier gilt letztlich, der Köder (die Marke) muss dem Fisch (potenziellem Bewerber) schmecken, nicht notwendigerweise dem Angler (Personal Manager).

Die fortwährende Verletzung des Konnexitätsprinzips durch Land und Bund zwingt auch unsere Stadt zunehmend zu finanztechnischen Kapriolen in der Umsetzung. Land wie Bund kann man hier nur mangelnde Redlichkeit vorwerfen, die Kommunen zunehmend in die finanzielle Enge treibt.

Angesichts zunehmender Aufgaben der Stadtverwaltung, resultierend aus einer veränderten Gesetzgebung bzw. Erhöhung des Dienstleistungsangebotes ist es unrealistisch, gebetsmühlenartig eine Kostenreduzierung des Personalhaushaltes zu verlangen.

Wie auch in der freien Wirtschaft werden die Personalkosten in Zukunft steigen, die Ursachen sind mannigfaltig und in diesem Haus zur Genüge bekannt. Der Nutzen für die Bürger muss hier die entscheidende Größe sein.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sind mit großem Engagement für das Gemeinwohl tätig. Ihnen gilt Dank zu sagen für die hohe Schlagzahl, die aufgrund vielfältiger Projekte gefahren wird.

Die CDU-FR ist sich sicher mit den Kolleginnen- und Kollegen in diesem Haus einig, dass unsere Stadt seit Jahren unterfinanziert ist und Einnahmenverbesserungen unumgänglich sind. Den Weg, in Zeiten höchster Steuereinnahmen, Steuererhöhungen hier der Gewerbesteuer zu fordern, erscheint uns mehr als kontraproduktiv und den Betroffenen nicht vermittelbar. Die CDU-FR wird diesen Weg nicht mitgehen.

Es gibt genug nachvollziehbare Gründe, welche eine Ablehnung dieser Steuererhöhung geradezu herausfordern. Stellvertretend seien hier genannt, dass bereits bei der Erhöhung der Grundsteuer natürlich auch Gewerbebetriebe betroffen sind, dass die Kreativität der großen Gewerbesteuerzahler sich auf hohem Niveau befindet, die Aussicht auf noch höhere Renditen ungebrochen ist und die große Zahl der mittelständischen Betriebe in unserer Stadt, diejenigen, die statt kurzfristiger Profitmache in Generationen denken und handeln, diejenigen die gierig nach Erfolg und nicht nach Geld sind, nein, sie würden nicht in Scharen abwandern, sie würden von einem erneuten Verlust der Wertschätzung sprechen, würden konsterniert feststellen, dass auch in unserer Stadt das Koordinatenkreuz dieser Gesellschaft verrutscht ist.

Diesen Preis möchte die CDU-FR nicht zahlen. Eine dauerhafte Verbesserung unserer Einnahmesituation ist möglich und machbar durch moderates Wachstum, so wie auch in anderen Städten unserer Region. Moderates Wachstum durch richtungsweisende Umsetzung bzw. Fortschreibung unseres Flächennutzungsplanes. Die Nachfrage nach Wohn- und Gewerbeflächen in unserer Stadt, ist nach wie vor ungebrochen.

Hier ist ein Mehr an Steueraufkommen möglich. Seien es Gewerbesteuereinnahmen, ein Mehr an Einkommensteueranteilen, ein Mehr an Grundsteuer. Es wird uns nie gelingen einen markanten Fehlbetrag im Haushalt allein durch Steuererhöhungen auszugleichen. Kurzum ein Mehr an Gewerbebetrieben, ein Mehr an Einwohnern wird mittel- und langfristig für Stabilität in den Einnahmen sorgen. Die politischen Rahmenbedingungen müssen dazu in diesem Haus gelegt werden.

Davon unabhängig müssen die von diesem Haus aus beeinflussbaren Ausgaben, im Rahmen der ständigen Herausforderung überprüft werden. Die CDU-FR wird auch weiterhin für Werte einstehen die da sind – Nächstenliebe, Offenheit, Würde, Toleranz, Hilfe für Schwächere. Deshalb werden wir für diejenigen einstehen, die vor einer schier unglaublichen Barbarei fliehen mussten.

Wir danken hier der Bevölkerung, die mit viel Verständnis, Empathie und bemerkenswertem Engagement auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen reagiert. Insbesondere danken wir der BI „Fremde als Gäste willkommen heißen“, dem Netzwerk Arbeitskreis Asyl, der Caritas, der Diakonie der ev. und katholischen Kirche, sowie dem Koordinierungskreis zur Integration. Diese Hilfsbereitschaft sollte niemand aufs Spiel setzen.

Herr OB, meine Damen und Herren,

unsere wirklichen Schwierigkeiten sind überschaubar, alles andere als unlösbar. Die Deutschen sehen nach Umfragen, mit Optimismus und Zuversicht, wie wir sie seit über 20 Jahren nicht mehr hatten, in die Zukunft. Wir haben allen Grund zu Optimismus. Und für die Zauderer und Zweifler, frei nach Rommel:

Wenn es schlecht bestellt auf Erden, kann es nur noch besser werden.

Dank der CDU-FR für die von der Verwaltung, insbesondere der durch die Kämmerei geleisteten Arbeiten, die täglich für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden. Ich danke allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Vereinigungen, welche sich für die Allgemeinheit und/oder Nächsten in vielfältiger Art und Weise einsetzen. Ich danke ebenfalls allen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses für die gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt, und wünsche uns allen eine konstruktive und entspannte Haushaltsberatung.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.”

Haushaltsrede der SPD-Fraktion, gehalten von Wolfgang Metzeltin:

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bernhard, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Dr. Fetzner, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei der Durchsicht der Haushaltsreden der vergangenen Jahre findet sich bei fast allen Fraktionen irgendwann die Feststellung, dass man aktuell ein schwieriges Haushaltsjahr mit besonderen Herausforderungen vor sich habe. Nun muss man nicht Einstein bemühen, um darauf hinzuweisen, wie relativ derartige Feststellungen doch sind – nein, es genügt, in die vorliegende mittelfristige Finanzplanung zu schauen, um zu erkennen, dass nicht nur das aktuell vor uns liegende Haushaltsjahr 2015, sondern auch die drei folgenden Jahre als besondere Herausforderung klassifiziert werden können.

Während wir Ende 2013 noch über kamerale Rücklagen in Höhe von rund 45 Mio. Euro verfügen konnten, war das Liquiditätspolster zu Beginn dieses Haushaltsjahres bereits auf rund 35 Mio. Euro geschrumpft. Dabei wird das Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit bei einem voraussichtlichen Fehlbetrag von 11,6 Mio. Euro nach 2014 auch in 2015 deutlich verfehlt. Diese Negativentwicklung setzt sich in den nächsten Jahren fort. Wenn wir aktuell auch die Kreditaufnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung um 12 Mio. Euro gegenüber dem Entwurf 2015 reduzieren konnten, sind für die beiden Folgejahre immerhin noch ca.10 Mio. Euro eingeplant. Damit wird sich unser aktueller Schuldenstand von Ende 2014 in Höhe von 47,6 Mio. Euro auf 48,8 Mio. Euro zum Jahresende 2018 erhöht haben; dies trotz gleichzeitiger Tilgungsleistungen von 8,8 Mio. Euro.

An dieser Stelle könnte man nun der Versuchung unterliegen, die laufenden Kosten innerhalb der Verwaltung entweder durch einen Einstellungstop zu reduzieren oder gar über Stellenstreichungen nachzudenken. So verlockend diese Option auf den ersten Blick auch erscheinen mag, zeigt sich doch bei realistischer und vor allem verantwortungs-bewusster Analyse, dass eine bürgernahe und den Herausforderungen einer modernen Stadtgesellschaft angemessene Infrastruktur auch zukünftig nur mit dem dazu notwendigen Personal sicher gestellt werden kann. So ist dem Stellenplan für das laufende Haushaltsjahr ein Zuwachs von insgesamt rund 16 Beschäftigungs-stellen zu entnehmen. Die SPD-Fraktion hat diesem Beschlussantrag der Verwaltung zugestimmt. Vor allem bei den Erweiterungen im Bereich Schulsozialarbeit, Grundschulbetreuung und Tageseinrichtungen sehen wir die notwendige Anpassung an gesellschaftspolitische Entwicklungen, die wesentlich zum Erhalt und der Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt beitragen. Dazu würde auch die von uns wiederholt geforderte halbe Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten dienen, weshalb wir diese Position auch heute nochmals einfordern. Bei der aktuellen Diskussion um drei weitere hauptamtliche Stellen im Rahmen der vorliegenden Feuerwehrbedarfsplanung erwarten wir zweierlei: Erstens kann es sich u.E. bei den zur Diskussion stehenden Bewerbern ausschließlich um feuerwehrtechnisch ausgebildetes Personal mit der Bereitschaft zur Teilnahme an den vorgesehenen Fortbildungen handeln und zweitens muss ein konstruktiver Dialog zwischen Verwaltung und den Verantwortlichen der Feuerwehr zu einem objektiven und den Anforderungen der Feuerwehr angemessenen Ergebnis führen.

Ein langjähriges Anliegen der SPD-Fraktion besteht in der Forderung nach Einrichtung eines sozial gerechten Gebührenmodells beim Besuch unserer Kindergärten. Anders als die von der CDU geführten Bundesregierung, die Eltern finanziell dafür entlohnt, dass sie ihre Kinder gerade nicht in die Obhut einer Kinderbetreuung geben wollen, und vor dem Hintergrund einer kostenlosen Kinderbetreuung, wie sie bereits in mehreren sozialdemokratisch geführten Bundesländern besteht, fordern wir für Weinheim zumindest eine Verbesserung für sozial schwache Familien. Nach dem Vorbild des Rhein-Neckar-Kreises, könnte damit auch Kindern aus diesen Familien, ohne Unterstützung des Sozialamts, der Besuch einer Kindertagesstätte ermöglicht werden.

Wie bereits in unserer letztjährigen Haushaltsrede angesprochen, beschäftigt uns das Thema Asylbewerber und die damit verbundenen Aufgaben auch in diesem Jahr, zumal wir davon ausgehen können, dass zu Beginn 2016 die ersten Unterkünfte an der Heppenheimer Straße bezogen werden können. Spätestens zu diesem Zeitpunkt bedarf es u.E. auch eines speziellen Ansprechpartners in der Verwaltung zur Koordinierung der Abläufe, sowohl für die ehrenamtlichen Helfer, als auch für die Flüchtlinge. Wenn dieses Thema auch keinen unmittelbar materiellen Bezug zur Haushaltsplanung der Stadt Weinheim hat, der Rhein-Neckar-Kreis trägt die anfallenden Kosten für Erstellung, Unterhalt und Betreuung, möchten wir an dieser Stelle doch die ideelle Basis dieser Entwicklung nochmals besonders hervorheben.

Wir sind der festen Überzeugung, dass mit der Bürgerinitiative „Gäste als Fremde willkommen heißen“ die emotionale Grundlage nicht nur zum Thema Asylbewerber, sondern darüber hinaus auch für die aktuelle Entwicklung im Zusammenhang mit „Weinheim bleibt bunt“ geschaffen werden konnte. Vor diesem Hintergrund sehen wir auch die Notwendigkeit einer zeitlich adäquaten Taktung bei der Einrichtung des von der SPD-Fraktion beantragten Internationalen Ausschusses. Bei der bereits heute erkennbaren Komplexität der vor uns liegenden Herausforderungen ist ein angemessener zeitlicher Vorlauf zwingend erforderlich.

Ein ebenfalls zwingender zeitlicher Vorlauf ist seitens der Verwaltung beim Thema Schul- und Kulturzentrum Weststadt vorgesehen. Als Ergebnis der beiden vorangegangenen Moderationsprozesse, an dem wieder zahlreiche engagierte Akteure aus Verwaltung, Schule, Elternschaft, Institutionen und Politik ausgesprochen kreativ und konstruktiv beteiligt waren, soll ein Architektenwettbewerb in Auftrag gegeben werden. Auf der Grundlage der beiden vom Gemeinderat vorgesehenen Varianten- a) Neubau des Schul-und Kulturzentrums inkl. eines Neubaus des Rolf-Engelbrecht-Hauses sowie b) ein Schulneubau mit gleichzeitigem Erhalt und der Sanierung des Rolf-Engelbrecht-Hauses – wäre demnach frühestens im Jahr 2020 mit der Fertigstellung der neuen Albert-Schweitzer-Schule zu rechnen. Hinzu kommt, dass sowohl durch das Sanierungsgebiet „Westlich des Hauptbahnhofs“ als auch aufgrund der im kommenden Jahr zu erwartenden Neuzugänge aus den beiden Asylbewerber-unterkünften in der Weststadt mit einer deutlichen Steigerung der Schülerzahlen zu rechnen ist. Die von der Verwaltung in Auftrag gegebene Schülerzahlenprognose, deren Ergebnisse im April vorliegen sollen, wird dabei sowohl hinsichtlich des erforderlichen Raumprogramms als auch der Frage eines möglichen Erhalts bzw. einer Umnutzung der Joh.-Seb.-Bach-Schule die notwendigen Eckdaten liefern.

Natürlich ist uns die von der Verwaltung vorgelegte Zeitschiene nachvollziehbar, gleichwohl müssen wir dieses Datum hinsichtlich des aktuellen baulichen Zustands der Albert-Schweitzer-Schule erneut zur Diskussion stellen. Mit der absoluten Priorität des Schulneubaus schlägt die SPD-Fraktion deshalb vor, den Neubau bzw. die Sanierung des Rolf-Engelbrecht-Hauses sowohl zeitlich als auch finanziell abzukoppeln, um den Neubau der Albert Schweitzer-Schule, wie ursprünglich auch geplant, zum Beginn des Schuljahres 2018/19 beziehen zu können.

Den Antrag der SPD-Fraktion auf Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 30 von 350 auf 380 Prozentpunkte sehen wir im Kontext der Notwendigkeit, damit einen genehmigungsfähigen Haushalt nicht nur für das laufende Haushaltsjahr, sondern auch mittelfristig für die folgenden Jahre sicher stellen zu können. Das aktuelle Entlastungspaket, wonach sich aus den Umsatzsteueranteilen der Gemeinden für Weinheim bereits im laufenden Haushaltsjahr eine Erhöhung von 305.000 Euro errechnen lässt, wird in den Folgejahren im kommunalen Finanzausgleich durch die reduzierten Schlüsselzuweisungen und die Erhöhung der Kreisumlage wieder weitgehend aufgezehrt.

Mit den Investitionsschwerpunkten in der Erstellung bzw. Sanierung der drei Hallen in den Ortsteilen und dem Schul-und Kulturzentrum in der Weststadt stehen wir vor der sowohl Herausforderung, alle zur Verfügung stehenden Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen. gleichzeitig sehen wir aber auch die Notwendigkeit, deutliche Verbesserungen auf der Einnahmeseite zu ermöglichen. Neben den Einnahmen aus der Gewerbesteuer für die bereits bestehenden Betriebe behält für die SPD-Fraktion die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete einen hohen Stellenwert. Das wurde im Bericht des Wirtschaftsförderers deutlich, wonach Nachfragen nach potentiellen Gewerbeflächen mit einem Hektar und mehr Fläche vorliegen, die jedoch aufgrund fehlender Kapazitäten nicht bedient werden können. Dieses Defizit wurde auch im Fraktionsgespräch mit dem Amt für Stadtentwicklung nicht nur bestätigt, sondern noch durch die Information ergänzt, dass bereits Arbeitsplatzverluste hingenommen werden mussten und wohl auch weiterhin zu erwarten sind. Auch in diesem Zusammenhang sehen wir uns in der Verantwortung, das Bewusstsein für diese Gefahr noch stärker als bisher an die Weinheimer Bevölkerung heran zu tragen. Zusätzlich zur Gewerbegebietsentwicklung im Bereich Bergstraße/Langmaasweg, ist das Gewann Allmendäcker als zukünftiges Wohnbaugebiet wieder in den Fokus gerückt. Gleichzeitig bleibt auch der Standort Breitwiesen zumindest mittelfristig im Prozess einer zukunftsorientierten Stadtentwicklungsplanung weiterhin eine Option. Dabei müssen wir das Thema verstärkt anhand qualitativer Kriterien betrachten und den Schwerpunkt auf Branchenmix und Clusterbildung, wie beispielsweise im Bereich Hochschulen oder Hochschuleinrichtungen legen. Darüber hinaus darf das Flächenangebot nicht auf die Ansiedlung neuer Unternehmen reduziert werden, sondern muss auch bestehenden Weinheimer Betrieben eine Alternative zur Expansion bzw. Verlagerung bieten.

Daneben eröffnet die vor uns liegende Planung zum Sanierungsgebiet „Westlich des Hauptbahnhofs“ nach Ansicht der SPD-Fraktion die große Chance, dem dringend benötigten Bedarf nach bezahlbaren Mietwohnungen in unserer Stadt nachhaltig zu begegnen. Durch die Änderungen innerhalb der Landesverordnungen im Pflegebereich in Verbindung mit der aktuellen Situation der Gebäude der Kreispflegeeinrichtungen in der Viernheimer Straße ist der Neubau kreiseigener Pflegeeinrichtungen am Hammelsbrunnen geplant. Für die dann frei werdenden Gebäude sowie das gesamte Sanierungsgebiet erhalten wir dabei in enger Absprache mit der Anwohnerschaft die Möglichkeit zur Entwicklung einer nachhaltigen städtebaulichen Konzeption. Anders als im Bereich der Schollstraße, wo auf dem Gelände der ehemaligen Lukasgemeinde jetzt Eigentumswohnungen entstehen sollen, sehen wir auf diesem Areal die große Chance, bezahlbaren Geschosswohnungsbau zu schaffen, wie es in Weinheim in den vergangenen Jahren nicht möglich war. Die bereits begonnene Bürgerbeteiligung wird entscheidend dazu beitragen, dieses Quartier von Anfang an sozialverträglich in das bestehende Umfeld zu integrieren und damit eine Aufwertung des gesamten Stadtteils zu ermöglichen. Die aktuell bestehenden Sorgen der Anwohnerschaft einer unverhältnismäßigen finanziellen Belastung durch anteilige Übernahme der Sanierungskosten nehmen wir sehr ernst. Die SPD-Fraktion wird deshalb bei der Werteermittlung durch den Gutachterausschuss darauf achten, die Eigenbeteiligung der Anwohner in einem zumutbaren Rahmen zu halten, selbst wenn diese Kosten wohl erst nach Fertigstellung aller Sanierungsmaßnahmen, also nach ca. 15 Jahren, anfallen werden. In diesem Zusammenhang möchten wir sowohl an unsere bekannten Forderungen erinnern, den sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt stärker zu fördern, als auch die Möglichkeiten eines Quartiermanagements zu überprüfen. So wurde uns beispielsweise bei Stadteilbegehungen in der Weststadt deutlich, dass ein aktives Management bereits im Vorfeld viele Spannungen und Probleme vermeiden bzw. lösen lassen könnten.

Auch in diesem Jahr möchte ich mich zum Schluss im Namen der SPD-Fraktion bedanken.
Zuerst bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Bernhard, für die Vorlage dieses Haushaltsplans. Gleichermaßen auch bei unserem Kämmerer, Herrn Soballa und seinem Team. Unser Dank gilt ebenso Ihnen, Herr Erster Bürgermeister Dr. Fetzner, sowie den Amtsleiterinnen und Amtsleitern für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Wir danken den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vertreten durch Herrn Schweinsberg-Kellermann und dem gesamten Personalrat für ihr Engagement Ebenso geht der Dank meiner Fraktion an alle Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für das grundsätzlich spürbare Bemühen um kollegiale Zusammenarbeit. Wie in jedem Jahr gilt unser Dank natürlich auch heute wieder den Steuer- und Gebührenzahlern, die uns die finanzielle Basis für diesen Haushalt erbringen ebenso wie den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die in Organisationen, Vereinen und kulturell oder gesellschaftspolitisch aktiven Gremien zum harmonischen Miteinander in unsere Stadt beitragen. Dank auch an die Presse für die Berichterstattung des vergangenen Jahres.

Die SPD-Fraktion stimmt der im Beschlussantrag der Verwaltung ausgewiesenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 sowie der Finanzplanung bis 2018 zu. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.”

Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler, gehalten von Gerhard Mackert:

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer Soballa, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Unsere Konten sind zurzeit noch prall gefüllt. Die November-Steuerschätzung hat zwar die Einnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung im Mai nach unten korrigiert, von einem dramatischen Einnahmerückgang kann aber keine Rede sein, aber – gute Zeiten, schlechte Zeiten – darin befinden wir uns. Das waren die Worte unseres Oberbürgermeisters bei der Haushaltseinbringung am 10.12.2014.

Die Lage sei leider schlechter als gefühlt. Politik, auch Finanzpolitik in einer Kommune, beginnt wie immer mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Wirklichkeit im Jahr 2014 war eine gute finanzielle Lage, aber auch ein jetzt doppischer Haushalt, d. h. ein ressourcenorientiertes Rechnungswesen bildet die Grundlage.

Der Rücklagenbestand betrug vor einem Jahr 44,9 Mio. €, daraus wurden in 2014 9,16 Mio. entnommen, so dass die Liquidität zum 31.12.2014 noch bei einem Plus von 34,98 Mio. € liegt, also ca. 35 Mio. €. Für die Investitionen und Zahlungsmittelbedarf werden daraus in 2015 27,9 Mio. € entnommen, wonach der Rücklagenstand am Jahresende 2015 nur noch 7,2 Mio. € beträgt.

Es werden aber auch im Jahr 2015 keine Kredite aufgenommen werden müssen. Verbesserungen von etwa 3.5 Mio. € werden erwartet, was nur noch ein Minus von etwa 6.78 Mio. € bedeutet. Das ordentliche Ergebnis von 2015 schließt geplant mit einem Fehlbetrag von – 11.64 Mio. € ab.
Das ist durch Rücklagen aufzufangen, es werden in 2015 keine Kredite aufgenommen, auch nicht für Investitionstätigkeit.

Ein Blick auf die Verschuldung:

Die Verschuldung beträgt am 31.12.2014 = 38.34 Mio. €.
Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften = 9.21 Mio. €.
Gesamtverschuldung = 47.56 Mio. €.

Wenn ich den Betrag 38.34 Mio. € teile durch die Einwohnerzahl von 44.100 Einwohner ergibt sich eine Pro-Kopf-Belastung von: 38.34/44.100 = 889 €/Kopf ohne die kreditähnlichen Rechtsgeschäfte. Diese werden auch bei anderen Städten beim Vergleich nach IHK-Analyse nicht eingerechnet. Damit sind wir bei großen Kreisstädten in Baden-Württemberg in guter Gesellschaft – es war schon schlechter.

Zu den Steuersätzen:

Die Grundsteuer B haben wir infolge des Bürgerentscheides ‘gegen ein Gewerbegebiet Breitwiesen’ auf 430% erhöhen müssen. Das haben wir mitgetragen.Den Antrag aus den Reihen des Gemeinderates auf Erhöhung der Gewerbesteuer lehnen wir ab. Die Erfahrung zeigt, dass Städte mit niederer Gewerbesteuer ein höheres Gewerbesteueraufkommen haben. Wir stehen eben bei der Ansiedlung von Gewerbe in Konkurrenz zu Nachbargemeinden und sollten darauf achten, dass es den Gewerbebetrieben hier gut geht – wenn es denen gut geht, geht es auch der Stadt gut. (siehe Gewerbesteuereinnahmen in 2012 – 2014 und Aussage des OB) Unserem neuen Wirtschaftsförderer, Herrn Stuhrmann, fehlen Gewerbeflächen für Neuansiedler und Erweiterungen für vorhandene Betriebe. Das ist Fakt!

Eine Entscheidung für neue Gewerbeflächen steht an. Wir brauchen ein neues Gewerbegebiet um mit Städten wie Heppenheim, Bensheim und Schwetzingen mithalten zu können. Zur Zeit sind wir in Bezug auf Gewerbesteuer unterfinanziert, trotz höherer Gewerbesteuereinnahmen.

Betriebskosten für die KiTa’s kosten in 2015 2.0 Mio. € zusätzlich, und das jährlich. Die Landesförderung lässt zu wünschen übrig, es werden nur 68% der durchschnittlichen Kinderbetreuungskosten erstattet. Auch der Rückgang der Gewinnausschüttung der Stadtwerke macht uns
Sorgen. Ein Blick auf Personal-Stellensituation in städtischen Ämtern und der Feuerwehr:

1. Amt für Stadtentwicklung
Hier möchten wir die Ansicht des Amtsleiters, Herrn Marx, unterstützen: 3Die seit 2014 halbtags arbeitende Mitarbeiterin in einer Volltagesstelle, was auch ihrem Wunsch entspricht, an das Amt zu binden und möglichst schnell vollzeitig anzustellen. Lange Wartezeiten wegen fehlender Kapazität in der Bauleitplanung ist unseres Erachtens nicht zu verantworten und ist schädlich für die Bauwirtschaft und für Investoren. Die Personal-Mehraufwendungen wollen wir heute beschließen.

2. Klimaschutzmanager
Das Thema Klimaschutz und Energieeinsparung ist in unserer Stadtverwaltung gut besetzt. Der Klimaschutzbeauftragte ist nicht notwendig, den Antrag der SPD, der Grünen und der Linken lehnen wir ab.

3. Feuerwehr
In die Arbeit des Feuerwehrdezernenten Herrn Dr. Fetzner und des Stadtbrandmeisters Herrn Albrecht, haben wir großes Vertrauen. Die Stellungnahme von Herrn Albrecht können wir nachvollziehen. Den drei zusätzlichen Stellen stimmen wir zu, die Vorteile sind plansicher beschrieben. Die Meinungsverschiedenheiten mit den Feuerwehrkameraden sind sicher auszuräumen. Auf die Personen, die diese drei Stellen bekommen, nehmen wir keinen Einfluss.

Die übrigen Anträge von Fraktionen werde ich nicht kommentieren, hier bitten wir um Abstimmung im Gemeinderat. Das Jahr 2014 war ein gutes Jahr für unsere Stadt, die sehr guten Veranstaltungen in Bezug unseres Stadtjubiläums haben zur 750-Jahr-Feier die Bürger ihrer Stadt näher gebracht. Wir sind alle stolz, Weinheimer zu sein – in einer historischen Stadt. Der Busbahnhof wurde eingeweiht, neue Buslinien ergaben sich daraus. Der Gewöhnungsprozess läuft noch.

Die sechs-gruppige KiTa in Lützelsachsen/Ebene ist fertig und in Betrieb genommen. Was der KiTa fehlt, sind noch Erzieherinnen. Das Baugebiet Lützelsachsen/Ebene ist fast vollständig bebaut. Das ging sehr schnell. 4Dass die Kinder schnell dort betreut werden, darum müssen auch wir uns kümmern (GR + Verwaltung) Unser gültiger Flächen-Nutzungsplan sieht Bauerwartungsland beim Hammerweg – Nord/Ostseite vor. Die Erschließungsstraße ist vorhanden, das Gebiet wäre leicht erschließbar. Wir wollen daran erinnern, weil in Weinheim Bauplätze gesucht sind.

Der neue Dürreplatz wird im Frühjahr fertig gestellt Damit ist die Hauptstraße mit fünf Plätzen versehen, vom Hutplatz zum Dürreplatz
über Marktplatz, Amtsplatz und Windeckplatz. Auch die ‘Reiterin’ bildet einen Platz vor dem Kino, welches jetzt drei Kino-Säle hat. Die Innenstadtsanierung geht also dem Ende zu. Bei der Hildebrandschen Mühle wird wieder gebaut, das ist erfreulich. Die untere Hauptstraße bekommt wieder ein neues Gesicht. Leider stagnieren Umbau und Sanierung des Martin-Luther-Hauses. Seit einer Woche soll auch dort wieder gebaut werden.

Eine Fläche für Windräder wurde auf dem Goldkopf aufgezeigt. Dem haben wir zugestimmt um die Macht des Handelns in den eigenen
Händen zu behalten. Zum Schul- und Kulturzentrum Weststadt. Der Gemeinderat hat am 11.12.2013 beschlossen, das Schul- und Kulturzentrum am Standort REH zu realisieren. Die Schulstandorte Albert-Schweitzer-Schule und Bachschule sollen aufgegeben werden. Die beiden Schulen sollen am Standort REH zusammengeführt werden. Die Durchführung eines Architekten-Wettbewerbes soll so erfolgen, dass

A) ein Neubau des Schul- und Kulturzentrums mit Neubau des REH als auch
B) ein Neubau des Schul- und Kulturzentrums mit Erhaltung und Sanierung des REH dargestellt werden kann. (gleichwertig)

Dazu stehen wir nach wie vor. Inzwischen ist eine etwas neue Situation entstanden:
51. Die Inklusion hat bewirkt, dass die Schülerzahl der Grundschule der Bach- Förderschule deutlich zurückgegangen ist 2. Das Sanierungsgebiet westlich des Hauptbahnhofs, welches wir sehr begrüßen, wird sicher weitere Zügänge von Grundschülern bringen. Danke an dieser Stelle, Herr Oberbürgermeister, dass Sie unserer Anregung in der Sache vom Januar gefolgt sind evtl. die Bachschule erhalten zu müssen. Dass Sie eine Schülerzahlen-Prognose für die Weststadt erstellen lassen, auf deren Ergebnis vielleicht das Raumprogramm des Schulzentrums hin verändert werden muss und ob doch evtl. die Bachschule zumindest vorläufig als Grundschule erhalten bleiben muss.

Die Zeitschiene, die Sie, Herr Oberbürgermeister, vorschlagen, ergibt sich hieraus. Mit einer Ausnahme wollen wir der zustimmen. Den Planungszeitraum bis hin zum Baubeginn wollen wir von 18 Monaten auf 12 Monate beschränken – das reicht leicht. Damit wäre die Bauzeit vor Ort 2017 bis Sept. 2019, statt März 2018 bis März 2020. Die Schule sollte zum Schuljahresbeginn im September 2019 bezogen werden können. (Ein halbes Jahr Einsparung ist möglich) Der Haushaltsplan muss dabei nicht geändert werden.

Mit unserem Vorschlag vom Juni 2013 sollen nun zwei Sporthallen mit Mehrfachnutzung in Lützelsachsen und Oberflockenbach gebaut werden. Die Mehrzweckhalle Hohensachsen wird saniert. Für die Halle Lützelsachsen wird heute der Architekten-Auftrag erteilt, an das Büro Glück & Partner in Stuttgart. Das Preisgericht, dem ich angehörte, entschied dies einstimmig. Zum Antrag ‘Pro Lützelsachsen’ sagen wir nein. Er geht total an der Realität vorbei. Für Oberflockenbach läuft der Architekten- Wettbewerb noch. An die Erlöse aus Baugrundstücken in Hohensachsen um die 6Mehrzweckhalle und in Oberflockenbach beim ehemaligen Hallengrundstück in Steinklingen erinnern wir.

Die Welt ist aus den Fugen geraten, sagte der OB am Abend des 4. Advent auf dem Marktplatz. Und es ist so. Kein Glaube und keine Religion rechtfertigt oder predigt Verbrechen, wie sie zur Zeit auf der Welt geschehen. Wir sind für eine offene und bunte Stadtgesellschaft. Die in Weinheim lebenden Menschen islamischen Glaubens gehören dazu. Von Pegida und rechten Parolen sind wir weit entfernt. Am Ende diesen Jahres werden auch bei uns in Weinheim Flüchtlinge ankommen. Wir werden uns hier beweisen müssen, ob unserer Gastfreundschaft zu Menschen, die um ihr Leben fliehen und vor Verfolgung eine Bleibe und neue Heimat suchen. Christ sein heißt auch teilen zu können, aber zumindest Gesten des ‘Willkommen’ zu zeigen.

Dass unser Vorschlag vom Juli 2014, die Flüchtlinge auf drei Standorte zu verteilen, vom OB, dem Gemeinderat aber vor allem dem Landrat,
der ja zunächst nur einen Standort wollte, mitgetragen wurde, dafür möchte ich mich bedanken. Drei Standorte führen bei den Bürgern doch
zu mehr Akzeptanz, wegen der größeren Entflechtung. Der BI Heppenheimer Straße gilt unser Dank und unsere Anerkennung.

Die Einzelhandelsentwicklung in Weinheim macht uns Sorge. Besonders im Multzentrum, in der Karlsberg-Passage und der Weinheim-Galerie.
Wir sind mit dem ersten Bürgermeister der Meinung, das bestehende Einzelhandelskonzept zu überdenken. Zum Projekt Adam-Karillon-Schule
Das Archiv ist Pflichtaufgabe der Stadt, die Musikschule, VHS und Stadtjugendring bekommen eine neue Heimat. Wir hoffen immer noch auf Zuschüsse für Schule und Archiv.

Zur Baulandumlegung Bergstraße/Langmaasweg: Hier sollten wir die Umlegung möglichst schnell realisieren, Gewerbegrundstücke werden gebraucht. Die Umlegung wird mit einem positivem Saldo von etwa 3.1 Mio. € abschließen – auch das wird gebraucht – bei einem angedachten
Verkaufspreis von 155.0 €/m². Auch dem mittelfristigem Haushalt bis 2020 stimmen wir zu. Es sind noch keine Grundstückserlöse z. B. für das Gelände Albert-Schweitzer- und Bachschule erwähnt, das macht uns optimistisch. Das Thema Bildung hat für die Freien Wähler einen großen Stellenwert – wir denken, zu Recht. Wie in der Vergangenheit setzen wir uns dafür ein, dass die Schulen mit ausreichend Mitteln versorgt werden um ihrem Bildungsauftrag nachzukommen. Daher auch Zustimmung zum Schulhaushalt. “Bildung ist Zukunft”

Die Kinderbetreuung ermöglicht die Umsetzung von Familie und Beruf und ist ein weicher Standortfaktor unserer Stadt, der aber auch Geld
kostet. Und gerade weil wir an der Gestaltung unserer Heimat mitwirken, werden sich die Freien Wähler, wie in den vergangenen Jahrzehnten,
sachlich und bürgernah einbringen um eine attraktive und lebenbejahende Stadt Weinheim zu erhalten und auszubauen.

Das neue Jahr 2015 hat uns, die Freien Wähler, wieder in Trauer versetzt. Unser Alfred Palus zk iewiecz ist an den Folgen eines Sturzes vom Februar 2014, diesen Januar verstorben. Bis zu seinem Unfall war er Ortsvorsteher von Ritschweier, war den Freien Wählern eine große Stütze und hat vor allem wegen seiner Fröhlichkeit immer für gute Stimmung gesorgt. Er wird uns in dankbarer Erinnerung bleiben.

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Rainer Haak:

“Wer immer auf das große Glück wartet, verliert den Blick für das Kleine.”

Lassen wir also diesen Haushalt 2015, der uns am Ende noch eine Rücklage von 7.0 Mio. € lässt, als kleines Glück stehen. Zum Abschluss danken wir Ihnen, Herr Oberbürgermeister Heiner Bernhard und Ihnen, Herr 1. Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, für die geleistete Arbeit und Ihr großes Engagement um unsere Stadt. Unser Dank gilt ebenso allen Ihren MitarbeiterInnen und dem Personalrat. Ein besonderer Dank gilt Ihnen, Herr Soballa. Unser Dank gilt den vielen ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt. Ihr Einsatz in den verschiedenen Einrichtungen im sozialem, kirchlichem, kulturellem und sportlichem Bereich sichert die Lebenqualtät in unserer Stadt. Dieses ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement wollen wir weiter unterstützen und fördern.

Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei den Kollegen und Kolleginnen der anderen Fraktionen und Einzelstadträten für die kollegiale Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt. Mein Dank gilt auch den Vertretern der Presse für die objektive Berichterstattung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Stellenplan und der Haushaltssatzung 2015 zu. Danke fürs Zuhören.”

Haushaltsrede der GAL-Fraktion, gehalten von Elisabeth Kramer:

“Kleine Situationsanalyse:
Der Oberbürgermeister wirft dem Gemeinderat vor, wir, der GR, hätte Schuld zu an unserer Finanzmisere. Seit dem 10. Dezember, seitdem er den HH-Entwurf eingebracht hat, tut er das wiederholt. Er hätte schließlich nur zwei Hallen gewollt, der GR hat auf allen dreien bestanden. Daher das große Haushaltsloch. Ich möchte hier Gustav Heinemann zitieren:

Wer auf andere mit dem ausgestreckten Zeigefinger zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand auf sich selbst.

Wir – der GR – sollen also schuld sein, dass 12 Mio. Euro fehlen! Wo eine Halle 3 – 4 Mio. kostet? Das ist alles zu viel, keine Frage, aber das Defizit hat ja wohl mehrere Gründe. Die Hallen sind nur ein Teil davon. Beschuldigungen helfen hier überhaupt nicht weiter, wir müssen gemeinsam sehen, wie wir aus diesem Schuldenloch herauskommen.

Wir alle wissen, dass unser Haushalt chronisch und vor allem ab 2017 dramatisch unterfinanziert ist. Hier mit strukturellen Verbesserungen zu Einsparungen zu gelangen muss weiterhin Anstrengung der Verwaltung bleiben. Daher brauchen wir dringend wieder den Einsatz der HH-Strukturkommission. Deren frühere Arbeit hat immerhin 1,1 Mio. pro Jahr an Ersparnis erbracht, zu wenig allerdings, um sich ausruhen zu können. So ist zum Beispiel zu überlegen, ob Citymanagement, Tourismus und Kultur tatsächlich direkt in städtischer Hand liegen müssen. Es geht hier ja nicht um Daseinsfürsorge, das könnte auch eine ausgegliederte GmbH bewältigen.

Die Notwendigkeit deutlicher Einsparungen ergibt sich aus unserem jetzigen und erst recht aus dem zukünftigen Schuldenstand:
Nachdem wir seit ein paar Jahren keine neuen Kredite aufnehmen mussten, geht es 2016 wieder los: über 10 Mio. in zwei Jahren (2016/17/), bis wir zum 2017 dann bei fast 50 Mio. Schulden landen sollen – im Dez hieß es noch: Ende 2018 werden wir den höchsten Schuldenstand überhaupt erreicht haben: 61,7 Mio. – aber das ist nun zumindest aus dem Zahlenwerk bereinigt durch das Strecken der investiven Maßnahmen.
Daraus ergeben sich Zinszahlungen von jährlich 1,8 Mio. Euro – die hätten man gut anderweitig verwenden können, z.B. zur Instandsetzung von Schulen. Insofern ist der GMA-Antrag der SPD in Ordnung! Auch wenn die Einsparungen nicht ausreichend sind!

Unsere Unterfinanzierung hat mehrere Ursachen, nicht nur struktureller Art. Gleichzeitig müssen wir fragen, ob wir uns am großen Brocken Schul- und Kulturzentrum Weststadt übernehmen, der nun zeitlich gestreckt wird. Zwei Schulen werden ersetzt und dazu ein energetisch veraltetes REH – ersetzt oder saniert. Zumindest eine Grundsanierung des REH ist nach energetischen Gesichtspunkten anzugehen. Die folgenden Betriebskosten sind durch das Zusammenlegen der drei Einrichtungen endlich zu senken. Eine Notwendigkeit für unsere zukünftigen Haushalte – wer hier von Luftschlössern redet, mach sich die enormen Sparmöglichkeiten durch die Zusammenlegung nicht klar. Es handelt sich also um eine notwendige Investition, auch wegen des Zusammenwirkens der Nutzungen für Schulen und Kultur –also für alle.

Wichtig ist hier vor allem ein baldiger Neubau für die Albert-Schweitzer-Schule als Ersatz für den maroden Bau am Birkenweg. Das hatten wir bereits vor einem Jahr beantragt! Das Gebäude ist als Arbeits- und Lebensraum für Kinder und Lehrerschaft nur noch eine Zumutung. Das Wasser läuft an den Fensterinnenseiten in Klassenräume und Flure, das Dach ist an vielen Stellen undicht. Immerhin sind zur weiteren Nutzung der ASS in diesem Jahr 30 000 Euro vorgesehen, um die gröbsten Schäden in Richtung Sicherheit der Böden und Hygiene der Toiletten ein bisschen zu bremsen. Falls das nicht ausreicht, muss das Amt für Immobilienwirtschaft flexibel reagieren,

Beim Vorziehen des Neubaus der Grundschule ist das Ziel im Auge zu behalten: Ein echtes integrierten Zentrums für Kultur aller Art und für zwei Schulen, eben ASS und JSBS. Das Zauberwort heißt: Modulare Bauweise – hoffentlich lässt sich das realisieren. Dies entspricht auch dem mehrfach geäußerten Wunsch der Schule selbst und auch der gesamten Elternschaft, des GEB.

Die Prognose zu den Schülerzahlen kommt im April. Offenbar ist sie notwendig, denn das bisherige Schätzverfahren hat vor allem in LüSa versagt. Wenn sie denn kommt, sollten wir das Ergebnis abwarten.

Übernommen haben wir uns eher an den Hallen, das sollten wir zugeben. Aber zur Sanierung in HoSa und auch zu den Neubauten LüSa und Oflo stehen wir – es gab und gibt keine sinnvolle Alternative. Aber, ich zitiere den OB: „das muss noch arbeitstechnisch und finanziell eingetaktet werden.“

Wir haben aber auch Überlegungen zur Einnahmeverbesserung:

Grundsteuer: ist 2011 und 2014 erhöht worden – kann erst mal so bleiben, Erhöhung evtl. im kommenden Jahr.
Gewerbesteuer: Eine maßvolle Erhöhung des Gewerbesteuersatzes von 350 v.H. auf 370 v.H. täte uns gut und schadet den Gewerbetreibenden nicht. Wir sehen ja an den nachfragenden Betrieben, dass wir ein insgesamt gutes Angebot machen mit unserer Infrastruktur und auch mit unserem Bildungs- und Betreuungsangebot.

Je nach wirtschaftlicher Gesamtlage möchten wir im Laufe des Jahres einen Antrag für 2016 einbringen, rückwirkend soll das ja nicht gelten. Daher sind die jetzt vorliegenden Anträgen nach Erhöhung des Gewerbesteuersatzes zum jetzigen Zeitpunkt nicht besonders sinnvoll.
Wir wissen allerdings, dass keine städtische Einnahme so unsicher und so schwankend ist wie die Gewerbesteuer. Allerdings bewirkt eine leichte Erhöhung mit größerer Sicherheit eine bessere Einnahme aus als die sonst so beliebte Erweiterung von Gewerbeflächen. Hier ist nur eines sicher: Der Verlust unserer Landschaft macht unsere Stadt für die jetzige und auch für evtl. zukünftige Bürgerschaft deutlich unattraktiver. Unsere Attraktivität, mit der ja auch für Weinheim geworben wird, ist eben das grüne Umland, das nicht nur aus Wald und Bergstraßenlandschaft besteht, sondern auch aus der Feldflur in der Ebene. Über einzelne mögliche Standorte für neues Gewerbe haben wir mit den Stadtentwicklern gesprochen, da gibt es genug Chancen für kleinere und auch mittlere Unternehmen.

Breitwiesen und Hammelsbrunnen allerdings bleiben Ackerland und Gärten – das sollte sich doch auch hier in diesem Raum rumgesprochen haben. Das sieht nach wie vor auch die Mehrheit unserer Bürgerschaft so.

Auf der anderen Seite haben wir eine gute und verlässliche Einnahmequelle in den Anteilen an der Einkommenssteuer unserer Bürgerschaft. Die sollten wir keineswegs durch Verschandelung unserer Landschaft in Gefahr bringen. Schließlich planen wir Gewerbesteuereinnahmen von 28 Mio., aber ebenso viel erwarten wir an Einnahmen aus den Anteilen an Einkommens- und Umsatzsteuer. Und bei der Gewerbesteuer verschwinden wieder an die 5,5 Mio. an Umlagen.

Attraktiv wird eine Stadt nicht nur durch das Umland. Auch der Verkehr muss stimmen. Und natürlich die Innenstadt mit einem vielfältigen Angebot. (dazu werden wir uns unterhalten müssen, passt nicht so ganz zum HH.)

Wichtig ist uns der ÖPNV auch aus Gründen des Klimaschutzes. Hier ist viel getan worden, der neue Busverkehr ist sehr ordentlich, er sollte wohl noch besser beworben werden.

Auch beim Radverkehr hat sich schon einiges getan, wir sehen immer mehr Räder auf den Straßen, das kann noch attraktiver werden. Das für Radschutzstreifen bereitgestellte Geld wird dringend benötigt. Ebenso muss noch mehr für die Sicherheit der Fußgänger gemacht werden – ein beampelter Fußgängerüberweg am GRN-Krankenhaus zur Weststadt statt Brücke: Sehr sinnvoll. Hier wird der tatsächliche Fußgänger- und auch Radverkehr über die Mannheimer Straße legalisiert und attraktiv gemacht.

Beim Thema Energie denken wir an die Millionenbeträge, die die Stadt ausgibt für den öffentlichen Energieverbrauch, für Verkehrsmaßnahmen, für Gebäudesanierung, für energierelevante Anschaffungen usw. Hier ist noch viel zu leisten unter der Überschrift „Energiewende, Klimaschutz“. Unserer Fraktion ist es wichtig, dass weiterhin ein Fokus auf Energiesparen, Energieeffizienz, alternative Energien, Alternativen zum motorisierten Individualverkehr gelegt wird und wir in Zukunft weitere Anstrengungen dafür unternehmen.

Alles, was wir in dieser Hinsicht voranbringen, ist gut für die Stadtkasse, es ist gut für den Wert unserer Immobilien, gut für den Klimaschutz und gegen die Umweltbelastungen für unsere Einwohner. Wir von der GAL wundern uns schon, dass die Anstrengungen unserer Bundesregierung deutlich klimafreundlicher sind als hier die Parteien im Gemeinderat. Die Dringlichkeit scheint sich bis hier herunter noch nicht ganz herumgesprochen zu haben, dabei sind das doch eigentlich längst keine ausschließlich Grünen Themen mehr.

Wir brauchen also moderne Energiekonzepte in allen Bauprojekten wie Schulzentrum, Sanierungsgebiet westlich des Hbf. auch im Neubaugebiet Rippenweier
Wir brauchen Energetische Sanierungen bei städtischen Gebäuden. Hier gibt es einen Topf von insgesamt lediglich 3,8 Mio. Euro, eigentlich zu wenig für den maroden Bestand unserer Immobilien. Der energetisch notwendige Teil ist darin enthalten. Ebenfalls darin enthalten sind die Ausgaben für die Schulen, von den Eltern zu recht als zu knapp bemessen bezeichnet. Darin enthalten sind lediglich
30 000,- Euro für die ASS – schon erwähnt.

Und Unternehmen wie Privatleute müssen weiterhin fürs Energiesparen und für regenerative Energie gewonnen werden. Dazu wäre eine Klimaschutzleitstelle sinnvoll, sie könnte langfristig einen wichtigen, zusätzlichen Beitrag für Verwaltung und Bürgerschaft leisten. Wir hoffen weiterhin, dass noch im Zeitrahmen der möglichen Landesförderung hierfür eine Regelung gefunden werden kann.

Stellenplan: Hier freuen wir uns sehr über die drei zusätzlichen Stellen für Sozialpädagogen an den Schulen. Und die Weiterführung und damit Aufstockung des Bestands im Stadtplanungsamt erscheint uns sinnvoll.
Schwierigkeiten gab es mit den drei zusätzlichen Stellen bei der Feuerwehr – aber wir haben das ja erklärt bekommen und hoffen, dass das Gewitter bei der Feuerwehr ein reinigendes war. Schließlich wurden durch den Eklat dort einige Dinge hochgespült, die schon länger ungeklärt waren. Wir vertrauen also weiterhin auf gute Gespräche.

Ein Dank zum Schluss einer Haushaltsrede gehört dazu, daher möchte ich an dieser Stelle all denen danken, die sich für die Lebensqualität in unserer Stadt einsetzen. Und das sind viele – es handelt sich also um einen sehr großen Dank. Ganz besonders er all denen, die für eine gute Willkommenskultur für Flüchtlinge sorgen und auch für ein gutes Miteinander, von MigrantInnen und Einheimischen, von Jung und Alt, und von Hilfsbedürftigen und Hilfsbereiten. Allen ein herzliches Dankeschön.”

Haushaltsrede der Fraktion Weinheimer List, gehalten von Dr. Elke König:

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

“Gute Zeiten – Schlechte Zeiten” diesen Titel einer Fernsehserie haben Sie sich in Ihrer Haushaltsrede, Herr Oberbürgermeister als Thema gegeben – einer Haushaltsrede, die wir bisher weder in guten noch in schlechten Zeiten zu hören bekommen haben. Es war eine Rede, in der der Gemeinderat für seine Ausgabenpolitik beschimpft wurde; es war eine Rede, in der Sie versucht haben, die schlechte Finanzsituation unserer Stadt dem Gemeinderat in die Schuhe zu schieben.

Nun, zwei Monate danach will ich das Thema „Gute Zeiten – schlechte Zeiten“ für die Weinheimer Liste aufgreifen. Nach der Konjunkturflaute vor einigen Jahren hat sich die Wirtschaft in Deutschland kontinuierlich erholt – Gott sei Dank auch in Weinheim, was wir an den hohen Gewerbesteuereinnahmen und an der niedrigen Arbeitslosigkeit in unsere Stadt abzulesen können.

Und nach guten Jahren, in denen wir Geld der Rücklage zuführen konnten, keine neuen Schulden machen mussten, schlossen wir schon das vergangene Jahr wie auch das kommende mit einem erheblichen Defizit ab. Und es geht dabei jeweils um Summen im 2-stelligen Millionenbereich. Warum ist das so?

Liegt das nur daran, dass wir nun in einer Phase der großen Investitionen wie beim doppelgleisigen Ausbau der OEG-Strecke, den neuen S-Bahnhöfen oder beim neuen ZOB zuviel ausgegeben haben? Oder liegt es daran, dass wir uns jetzt zu viel für die Zukunft vorgenommen haben?Ja und Nein!

Ein Teil dieses großen Defizits ergibt sich auch aus dem neuen Haushaltsrecht, das da sagt, wir sollen einen ausgeglichenen Haushalt haben – so wie früher auch – aber nun müssen auch die Abschreibungen hinzugerechnet werden, welche sich in diesem und im vergangenen Jahr auf jeweils ca. 7 Millionen belaufen. Und diese Abschreibungen müssen erwirtschaftete werden. Das haben wir früher in Weinheim nicht gemacht und das werden wir auch weiterhin so nicht schaffen.

Außerdem verfolgt das neue Haushaltsrecht das Ziel, den Ressourcenverbrauch durch entsprechendes Ressourcenaufkommen zu erwirtschaften.
Keine öffentliche Einrichtung – ob Stadtverwaltung, Bibliothek, Schwimmbad und so weiter… kann seine Einnahmen so hoch ansetzen, dass sogar neue Investitionen möglich sind. Das sind alles keine gewinnbringende – und das meine ich hier ausschließlich im betriebswirtschaftlichen Sinn; das sind keine Gewinn bringende Einrichtungen. Aber das wissen auch wir Gemeinderäte.

Gute Zeiten – Schlechte Zeiten?

In guten Zeiten hat der Gemeinderat gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und der Verwaltung versucht, das Beste für die Stadt zu erreichen.
In schlechten Zeiten bekommen wir als Gemeinderat zu hören, dass wir eine Geldausgabemaschinerie in Gang gesetzt haben. Wir bekommen zu hören, dass wir ja nur auf unser Wahlvolk hören, wenn wir die Sporthallen für die drei Ortsteile auf den Weg bringen.
Gute Zeiten – hatten wir denn die?

Waren das die Zeiten als Weinheim für mehr als 4 Millionen Euro das Waldschwimmbad saniert hat und jetzt jährlich mehr als eine halbe Million für Betriebskosten und Verbindlichkeiten zu zahlen hat? Bei einer Öffnungszeit von 5 Monaten im Jahr. Sie, Herr Oberbürgermeister, waren doch der Erste, der damals freudig baden ging!

Und gute Zeiten für Weinheim, wenn Sie für die Umsiedlung von VHS und Musikschule – auch dies sind wohlgemerkt freiwillige Leistungen für unsere Bürger – wieder mehr als 4 Millionen Euro veranschlagen. Und Diskussionen vom Gemeinderat über bauliche Einschränkungen werden im Keim erstickt. Und wohlgemerkt: Keines dieser “ Produkte“ wird jemals einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt liefern!

Aber es sind wohl immer nur gute Zeiten, wenn der Gemeinderat das macht, was Sie gerne hätten. Und es sind sehr schlechte Zeiten, wenn der Gemeinderat gegen Ihren Willen die Sporthallen in Oberflockenbach und Lützelsachsen, sowie die Sanierung der Halle in Hohensachsen auf den Weg bringt. Und es sind noch schlechtere Zeiten, wenn kaum einer im Gemeinderat an Ihrem Schul- und Kulturzentrum in der geplanten Form festhalten will.

Wir – die Weinheimer Liste – wie auch alle anderen Fraktionen wollen dringend und bald das neue Schulgebäude. Aber wir wollen kein Kulturzentrum sondern als erstes die Schule und dann vielleicht eine Sanierung des Rolf-Engelbrecht-Hauses. Und entschuldigen Sie bitte, dass wir bei dieser Entscheidung auch auf unser Wahlvolk hören.

Ist das Schimpfen über unsere Entscheidungen die einzige Antwort, die Sie auf die drängenden Probleme mit unseren Haushalt geben können? In guten Zeiten kann jeder glänzen; aber in schlechten Zeiten zeigt sich, wer was kann! Jetzt können Sie zeigen, dass Sie ein guter Krisenmanager sind und zeigen Sie nicht mit dem Finger auf uns Gemeinderäte – oder gar auf die Bürger. Seien Sie ehrlich zu sich selbst – und zu den Bürgern – und streichen Sie das „Kultur“ aus dem Schulzentrum heraus.

Und wo ist Ihr Krisenmanagement, wenn es um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung geht? Hier wird nicht über Bürokratieabbau oder Steigerung der Effektivität nachgedacht – nein, im Gegenteil: Sie schlagen erneut wieder eine Stellenmehrung um mehr als 15 Vollkräfte vor. Uns von der Weinheimer Liste ist immer noch unverständlich, dass Sie liebe Kolleginnen und Kollegen dem neuen Stellenplan zugestimmt haben. (Aber Sie haben ja auch bei der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters geklatscht!) Sie haben unter anderem einer Halbtagsstelle zur Betreuung unserer städtischen Homepage zugestimmt.

Sie haben auch einer 50 % -Erhöhung der Stellen bei der Feuerwehr zugestimmt. Ohne Vorliegen eines Konzepts! Interessant ist, dass bei der Feuerwehr sogar zwei Personen arbeiten, die keine Feuerwehrausbildung haben. Schlechte Zeiten für die Ehrenamtlichen, die Sie nicht dazu gehört haben, und die eine vorbildliche Arbeit hier in Weinheim leisten. Diese Stellenplanungen sind gute Zeiten für die Verwaltung – aber schlechte Zeiten für unseren Haushalt!

Für uns – die Weinheimer Liste – wären es gute Zeiten, wenn in der Verwaltung über Bürokratieabbau nachgedacht würde. Ein Vorschlag von uns dazu ist das „Wirtschaftsmodell Schule“. Aber an Ihren Ausführungen dazu sehen wir, dass es von Ihrer Seite, Herr Oberbürgermeister, nicht gewollt ist. Da würde man ja Verantwortung abgeben! Das wären ja erste Ansätze eines Bürgerhaushalts. Da wären die Betroffenen direkt für Ihren Haushalt verantwortlich. Und man könnte auch sparen.

Für uns wären es auch gute Zeiten, wenn von Ihnen Herr Oberbürgermeister strukturelle Änderungen oder Modernisierungen in der Verwaltung auf den Weg gebracht würden. Sie wissen am besten, was möglich ist. Wenn wir Vorschläge machen, geht die Antwort immer nach der Devise: kenne ma net, geht net, hamma noch nie so gemacht – wolle ma net!

Wir – die Weinheimer Liste – könnten für gute Zeiten auch noch einiges Wünschenswerte nennen. Sei es die Sanierung von Strassen und städtischen Gebäuden oder auch nur endlich eine Anzeigentafel für die Tischtennisspieler der 2. Bundesliga in der Heisenberghalle.
Wir wissen, dass nicht alles geht, was wünschenswert ist.

Wir wissen aber auch, dass mit dem von Ihnen vorgelegten Haushaltsplanentwurf der Ball nur zu gerne in unser Feld gespielt wurde. Wir können allerdings nicht erkennen, welchen Spielanteil Sie einbringen. Da ist kein Ansatz zur Effiziensteigerung oder Strukturveränderung zu erkennen. Und da ist auch kein Sparwille zu erkennen, nur ein Vernebeln und Verschieben in eine ungewisse Zukunft.

Für uns – die Weinheimer Liste – sind es schlechte Zeiten wenn Ihnen, Herr Oberbürgermeister, nicht mehr einfällt, als hochtrabende Investitionen nur noch der Kosmetik halber – und damit es überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt gibt – auf das „Sanktnimmerleinspapier“ nach 2018 zu setzten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren: Diese Perspektiven für unsere Stadt sind keine guten Zeiten! Die Weinheimer Liste wird daher weder dem neuen Stellenplan noch dem Beibehalten eines Kulturzentrums in der weiteren Finanzplanung zustimmen und lehnt somit den vorgelegten Haushaltsplanentwurf ab.

Zu den Anträgen: Ablehnung aller Anträge, die mit einer Stellenmehrung bzw. Steuererhöhung einhergehen; Zustimmung zum Antrag der SPD auf globalen Minderaufwand aller Teilhaushalte

Auch wenn die Weinheimer Liste diesem Haushalt nicht zustimmen kann, möchten wir uns trotzdem bei allen Mitarbeitern der Stadtkämmerei – allen voran Herrn Soballa – für die Erarbeitung und umfangreiche Darstellung des Haushalts bedanken. Wir sehen und schätzen die Arbeit vieler Mitarbeiter in der Verwaltung und bedanken uns – auch im Namen der Weinheimer Bürger – bei ihnen. Vielen Dank”

Haushaltsrede der FDP-Fraktion, gehalten von Günter Breiling:

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Über den vor uns liegenden Haushaltsplan hat der Kämmerer zwei Aussagen gemacht, die eigentlich alles beinhalten, was unsere Haushaltslage kennzeichnet.

Ich zitiere:

Von der Abdeckung unserer Investitionen durch eigene Finanzmittel sind wir 2015 weit entfernt, in 2016 und 2017 gelingt das in geringem Umfang und in 2018 wird dieses Ziel nicht erreicht.

UND

Die hoch defizitären Ergebnishaushalte 2014 bis 2018 zeigen, dass notwendige Ersatzinvestitionen nicht aus eigener Kraft finanziert werden können.

Diese niederschmetternden Aussagen basieren auf dem Defizit der Ergebnishaushalte. In diesem Jahr beläuft sich dieses auf 11,6 M€ und wird noch im Jahr 2018 bei 6,9 M€ liegen. Wie seit Jahren von der FDP kritisiert, kann Weinheim seine Abschreibungen nicht erwirtschaften und kann damit noch nicht einmal die zum Substanzerhalt erforderlichen Investitionen bestreiten. Im Jahr 2015 müssen auch wieder Vermögenswerte zur Abdeckung von Verwaltungskosten herangezogen werden.

Wie sehr sich die Lage verschlechtert hat, zeigt der Vergleich mit den Zahlen des Vorjahres.

Nach dem Haushaltsplan des Jahres 2014 hätten sich die Defizite des Ergebnishaushalts von Jahr zu Jahr abgebaut und im Jahr 2017 wäre ein kleiner Überschuss erreicht worden, so dass dann 6,6 M€ für die Finanzierung von Investitionen erwirtschaftet worden wären. Damit war eine ganz klare Tendenz gegeben, die bis 2017 zu einigermaßen akzeptablen Verhältnissen führte.

Im Haushaltsplan des Jahres 2015 ist von dieser Tendenz nichts mehr zu sehen. Im gesamten Planungszeitraum, also bis 2018, ist das Ergebnis negativ und auch im letzten Jahr der mittelfristigen Finanzplanung erreicht der erwirtschaftete Beitrag zur Abdeckung der Abschreibungen und von Neuinvestitionen gerade einmal 520 T€.

Was ergibt sich aus dieser, wie gesagt niederschmetternden, Lage für Weinheim? Um es in einem Satz zu sagen: Weinheim steht vor großen Investitionen und hat dafür kein Geld.

Bereits im letzten Jahr hat die Verwaltung einen Haushaltsplan in den Gemeinderat eingebracht, der für die Jahre 2014 bis 2017 ein Investitionspaket von 62 M€ enthielt und hat zu deren Finanzierung eine Kreditaufnahme von 20 M€ vorgesehen. Wenig später hat der Kämmerer ein Scheiben nachgereicht in dem er erklärte, „dass eine Zunahme der Verschuldung der Stadt Weinheim um 20 M€ von Seiten des Regierungspräsidiums nicht akzeptiert werden wird“. Daraufhin hat die Verwaltung die größte vorgesehene Investition, das Schul- und Kulturzentrum, aus dem Geltungsbereich der mittelfristigen Finanzplanung hinausgeschoben und die Kreditaufnahme auf 650 T€ drastisch reduziert.

In diesem Jahr hat die Verwaltung erneut einen Haushaltsplanentwurf in den Gemeinderat eingebracht, der in der mittelfristigen Finanzplanung ein Investitionsvolumen von knapp 70 M€ vorsah und eine Kreditaufnahme von 22 M€. Es war von vorneherein klar, dass das Regierungspräsidium das ebenfalls nicht akzeptieren würde.

Dass der Oberbürgermeister zum zweiten Mal hintereinander einen nach den Auflagen des RP nicht akzeptablen Haushaltsplanentwurf in den Gemeinderat einbringt, ist aus Sicht der FDP ein unerhörter Vorgang, der sich so nicht wiederholen darf. Es liegt in der Verantwortung der Verwaltung einen Haushaltsplanentwurf aufzustellen, der unter Fach- und Sachgesichtspunkten auch beschlossen werden kann und es geht nicht an, eine Zahlen-Zusammenstellung vorzulegen, deren Machbarkeit erst noch hergestellt werden muss.

Dabei war das Problem seit über einem Jahr bekannt. Ich habe bereits bei der Vorberatung im Hauptausschuss des Jahres 2014 festgestellt:
Es ist klar, dass das Jahr 2015 das eigentliche Problemjahr ist, weil dann das kritische Jahr 2018 in die mittelfristige Finanzplanung einzubeziehen ist. Ein wesentlicher Schritt wird sein, die größte Investition, das Schul- und Kulturzentrum Weststadt, in separate Finanzierungsabschnitte oder Bauabschnitte aufzuteilen, um handlungsfähig zu sein.

Und tatsächlich hat die Veraltung, rechtzeitig vor der diesjährigen Hauptausschusssitzung, den Vorschlag gemacht, den Bau des Schul- und Kulturzentrums ganz aus der mittelfristigen Finanzplanung herauszunehmen und nur die Planungsaufwände vorzusehen. Im Ergebnis führt das wieder dazu, dass sich die Kreditaufnahme der kommenden vier Jahre deutlich reduziert, nämlich von 22 M€ auf 10 M€, so dass das RP sich wohl mit einer Erinnerung an bestehende Auflagen zufrieden geben wird.

Diesen schönen finanztechnischen Effekt hat aber die Verwaltung in ihrer Begründung für die vorgenommene Streichung mit keinem Wort erwähnt. Vielmehr wird erklärt, dass das Raumprogramm des Schul- und Kulturzentrums neu bestimmt werden muss, weil „durch das Sanierungsgebiet westlich des Hauptbahnhofs mit Schülerzugängen zu rechnen ist“ und andererseits die Schülerzahlen der Förderschule infolge der Inklusion deutlich zurückgehen. Da hat man sich also argumentativ eine Brücke gebaut, um dahin zu kommen, wo man einfach hin muss: Die Reduktion des Schul- und Kulturzentrums auf den Neubau der Albert-Schweitzer-Schule und die Sanierung des Rolf-Engel­brecht-Hauses im Bestand, wie es die FDP schon immer gefordert hat. Alles, was darüber hinausgeht, kann Weinheim nicht bezahlen.

Dabei muss man sich vor Augen halten, dass für den Neubau der Albert-Schweitzer-Schule einmal 11 M€ im Haushaltsplan 2009/20010 eingeplant waren, Baubeginn 2011! Dieser Plan­ansatz musste 2011, zusammen mit anderen Investitionen, wegen Nichtfinanzierbarkeit gestrichen werden. Seither wird statt des dringend erforderlichen Schul-Neubaus im Wesentlichen an Luftschlössern gebaut. Das auf Antrag der Verwaltung und gegen die Stimmen der FDP beschlossene Maximal-Konzept des Schul- und Kulturzentrums würde hochgerechnet auf die Baujahre nach 2017 weit über 30 M€ kosten. Allein die Planungskosten stehen mit 3,75 M€ im heutigen Haushaltsplan, großenteils rausgeschmissenes Geld, weil, wie gesagt, das Luftschloss sowieso nicht bezahlt werden kann – mit einem realistischen Planungsbudget könnte man die vorgesehene Neuverschuldung noch weiter drücken. Im Ergebnis wird sich der Neubau der Albert-Schweitzer-Schule um mindestens 8 Jahre verzögern – ein Trauerspiel.

Dabei kommen jedes Jahr neue Millionenprojekte zu den beschlossenen Großinvestitionen hinzu: Im letzten Jahr der Brandschutz und Aufzüge im Rathaus, dieses Jahr der Bauabschnitt 3 des Bahnhofvorplatzes, der bisher vergessen worden war zu budgetieren. Wer weiß, was z. B. die Grundschule in Lützelsachsen demnächst an Investitionen erfordert. Ganz nebenbei sollen gemäß der heutigen Vorlage Reste aus Investitionsvorhaben vergangener Haushaltsjahre im Umfang von rund 10 M€ mitbeschlossen werden. Zur Klarstellung möchte ich dabei betonen, dass die FDP am bisherigen Fahrplan des Hallen-Pro­gramms Weinheim-Süd festhält.

Angesichts dieser Lage ist die Beobachtung schon eher eine Randnotiz, dass der 2014 dem RP vorgelegte Haushaltsplan in der Form nie vom Gemeinderat beschlossen wurde: Die Verwaltung hat ihn nachträglich mit Produktbeschreibungen aufgefüllt, die durchaus eine Kostenrelevanz haben, aber nicht Teil des Beschlusses waren.

Bei all dem steht Weinheim vor Weichenstellungen, die über die Planung von Investitionen weit hinausreichen. Die mittlerweile seitens der Verwaltung ergriffene Initiative zur Gewerbeflächenentwicklung sehen wir als ersten Schritt zur vorzeitigen Erneuerung des Flächennutzungsplans, wie ihn die FDP im Kommunalwahlkampf gefordert hat. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf und zielen darauf ab, das Arbeitsplatzangebot in Weinheim an die Bevölkerungsentwicklung anzupassen und auch das Gewerbesteueraufkommen mittelfristig zu stabilisieren.

Es bleibt aber festzustellen:

Die Finanzen der Stadt Weinheim sind seit Jahrzehnten durch zu geringe Überschüsse für die Finanzierung von Investitionen gekennzeichnet.
Trotz aller Anstrengungen der vergangenen Jahre ist kein Ansatzpunkt sichtbar, der hin zu auskömmlichen Überschüssen führen könnte.
Natürlich hat dieses Problem eine Einnahmenseite und eine Ausgabenseite.

Was die Einnahmen betrifft, so haben wir in den vergangenen Jahren viele Gebührenanpassungen vorgenommen und haben 2014 die Grundsteuer B erhöht. Die Gewerbesteuereinnahmen sind bis einschließlich 2018 mit 28 M€ angesetzt. Im Vergleich dazu lagen die Gewerbesteuereinnahmen vor 2013 im Durchschnitt deutlich unter 20 M€. Die konjunkturelle Entwicklung hat mehr bewirkt, als es ein Anheben des Hebesatzes je vermocht hätte. Mittlerweile liegen die Erträge unserer Ergebnishaushalte um 18% höher als noch vor 5 Jahren! Fazit: Wir haben kein Einnahmeproblem.

Wir haben ein Ausgabenproblem.

Diese Erkenntnis ist mittlerweile auch beim OB angekommen. Zitat: “Wir müssen unser Ausgabenverhalten anpassen“.
In diesem Jahr steigen die Ausgaben aus laufender Verwaltungstätigkeit, ohne die direkt von den Einnahmen abgehenden Umlagen (Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage, FAG-Umlage) gegenüber dem Jahr 2014 um 3,7 Mio. € an (von 63,9 Mio. € auf 67,6 Mio. €). Das ist eine Steigerung um 5,7 % – im Vergleich zur Inflationsrate, die derzeit bei null liegt.

Den Bemerkungen des Oberbürgermeisters hinsichtlich kostensteigernder Beschlüsse durch den Gemeinderat muss entgegengehalten werden, dass der Gemeinderat seine Beschlüsse in aller Regel auf Antrag der Verwaltung fasst. Das gilt auch für den Beschluss zum Ausbau der Hallen im Weinheimer Süden. Unabhängig davon muss man anerkennen, dass im Anstieg um 3,7 M€ allein erhöhte Zuschüsse an Kindergartenträger um 1,9 M€ enthalten sind, mit denen die Stadt dem Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung nachkommt. Auch bei den Personalkosten ist ein geringer Personal-Mehrbedarf der Tageseinrichtungen für Kinder enthalten und ein weiterer Personalmehrbedarf ist im Feuerwehrbereich nach­gewiesen. Dennoch muss man sehen, dass Weinheim seine auf die Einwohner bezogenen Personalkosten innerhalb von zwei Jahren um 10% gesteigert hat und mittlerweile 670 €/Einwohner erreicht. Bereits 2013 lag Weinheim um 30% über dem Durchschnitt der übrigen kreisangehörigen Städte der Region, ohne Walldorf (467,98 €/E.). Weinheim hat innerhalb von zwei Jahren eine Stellenvermehrung um 32,4 Stellen vorgenommen, wobei 19 Stellen außerhalb des Bereichs Schülerbetreuung und Erziehungseinrichtungen liegen. Dies sind Hinweise darauf, dass das seit Langem vom Gemeinderat geforderte Optimum zwischen Personaleinsatz und privatwirtschaftlichen Lösungen und in einigen Bereichen auch Leistungsverzicht bisher nicht konsequent angegangen wurde.

Die Zahlen, die heute zur Beschlussfassung vor uns liegen zwingen uns, diesen Weg weiter zu beschreiten. Das Weiter-So und das Aufsatteln von Personal in alten Strukturen ist keine Lösung des Problems. Es kann nicht sein, dass wir uns angesichts einer Planung, die für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 in der Summe gerade einmal 1,5 M€ an erwirtschafteten und für Investitionen einsetzbare Finanzmittel aufweist, zurücklehnen und auf bessere Zeiten hoffen! Die Zeiten sind so gut, wie sie selten waren!
Und es kann auch nicht sein, dass angesichts dieser Situation von der Verwaltungsspitze auf der Vorberatung im Hauptausschuss einige dürre Erklärungen zu kaum erzielbaren Einnahmesteigerungen abgegeben werden und dann verkündet wird: Der Ball liegt beim Gemeinderat.
Der Ball liegt bei der Verwaltung!
Die Entwicklung im Personalbereich und die Entwicklung der städtischen Einnahmen zeigen dass Margen bestehen und die Erwirtschaftung von Überschüssen möglich gemacht werden kann. Es liegt in der Verantwortung der Verwaltung sich den Investitionsanforderungen der Zukunft zu stellen und angesichts der vollen Kassen einen Weg aufzuzeigen, der zum Ziel führt. Dabei müssen auch die Empfehlungen des arf-Gutach­tens zur Organisationsstruktur und zu fehlenden Bedarfsermittlungen und Rahmenvorgaben der Aufgabenwahrnehmung angefasst werden.
Was Initiativen des Gemeinderats betrifft, muss ich klar sagen, dass die globale Darstellung der Aufwendungen im neuen Haushaltplan Detailbetrachtungen deutlich erschwert, so dass der Gemeinderat mittlerweile weniger Mitwirkungsmöglichkeiten hat, als er sie bei der kameralistischen Haushaltsplanung noch hatte. Insofern verzichtet die FDP auf Anträge.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
es ist sicher unverkennbar, dass die FDP in der Entwicklung der Verwaltungsausgaben und insbesondere in der Entwicklung im Personalbereich eine Fehlentwicklung sieht, die angesichts der Investitionserfordernisse Weinheims nicht tragbar ist.

Wir nehmen dies zum Anlass, den Haushaltsplan abzulehnen und verbinden dies mit dem Appell an die Verwaltung im Laufe des Jahres 2015 einen Maßnahmenkatalog auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen, der den für Investitionen verfügbaren jährlichen Überschuss des Ergebnishaushalts mittelfristig um 3 M€ erhöht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!”

Anm.d.Red.: Die Haushaltsrede der Fraktion Die Linke haben wir angefragt, aber noch nicht zugesendet bekommen. Wir werden sie ergänzen, sobald sie vorliegt.