Mosbach, 23. Januar 2017. (red/pm) Die Mosbacher Pläne, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu erhöhen, lässt bei der Industrie- und Handelskammer die Alarmglocken schrillen. Dies sei ein fatales Signal, findet IHK-Präsidentin Irmgard Abt.
Information der IHK Rhein-Neckar:
„Als falsches Signal für den Wirtschaftsstandort Mosbach bewertet die Industrie- und Handelskammer
(IHK) Rhein-Neckar die Pläne, den Hebesatz bei der Gewerbesteuer von 400 auf 420 Prozent und der Grundsteuer B von 410 auf 430 Prozent zu erhöhen.
IHK-Präsidentin Irmgard Abt sieht die im Entwurf des Haushalts eingeplante Steuererhöhung mit großer Sorge. Die Beratungen im Gemeinderat starten in
den nächsten Tagen.
„Die Stadt Mosbach hat schon im Jahr 2013 den Gewerbesteuerhebesatz von 380 auf 400 Prozent und ein Jahr zuvor die Grundsteuer B von 390 auf 410 Prozent kräftig erhöht“, so Abt. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt sprudeln seither kräftig.
Stadtkasse gut gefüllt
Im Vergleich zu den Vorjahren seien sie jährlich um ca. 1 bis 1,6 Millionen Euro angestiegen. 2016 erreichten sie voraussichtlich 9,6 Millionen Euro. Auch die Grundsteuer B treffe ansässige Betriebe und habe zu zusätzlichen Zahlungen in die Stadtkasse geführt.
Mosbach habe damit bereits erhebliche Mehreinnahmen auch für investive Vorhaben von der Wirtschaft erhalten. Eine weitere Gewerbesteuererhöhung um 20 Punkte und eine nochmalige Erhöhung der Grundsteuer B nehme den ansässigen Betrieben Spielräume für Investitionen und kann im Ergebnis auch
Arbeitsplätze kosten.
„Für ansässige und ansiedlungsinteressierte mittelständische Betriebe ist die geplante Steuererhöhung ein Wettbewerbsnachteil und das falsche Signal“, kritisiert IHK-Präsidentin Abt. „Im baden-württembergischen Vergleich und auch hier in der Region würde sich Mosbach bei einem Ranking der Gewerbesteuerhebesätze ganz weit vorne positionieren und damit als Wirtschaftsstandort an Attraktivität verlieren.“
Hochsteuerstandort Mosbach?
Mosbach würde zum Hochsteuerstandort. Mit Großstädten wie Stuttgart, Freiburg und Heilbronn läge man auf gleicher Höhe, nur noch übertroffen von Mannheim und Heidelberg.
In den vergangenen Jahren hätten die ansässigen Betriebe in Mosbach einen sehr wichtigen Beitrag zu einer stabilen Beschäftigungssituation, der Ausbildung junger Menschen und einer vergleichsweise geringen Arbeitslosenquote geleistet. „Betriebe müssen Rücklagen für Risiken und schwierigere Konjunkturphasen aufbauen und verfügbar haben“, appelliert Abt an Oberbürgermeister Michael Jann und den Gemeinderat und fordert zu einem sensiblen Umgang mit diesem Thema auf.“
