Mannheim, 21. Juli 2016. (red/ms) Wie entwickeln sich Mannheims Finanzen? Dem Gemeinderat soll kommenden Dienstag ein Zwischenbericht für das Haushaltsjahr 2016 vorgestellt werden. Bereits vorab informierte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) im Gespräch mit Journalisten über die wesentlichsten Entwicklungen. Die Tendenzen sind grundsätzlich positiv, die Einnahmen fallen deutlich höher als erwartet aus. Das ändert allerdings nichts daran, dass der Mannheimer Haushalt strukturell entlastet werden muss – schmerzhafte Streichungen stehen bevor.
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Archivbild.
Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Mannheim sind im aktuellen Haushaltsjahr bislang deutlich höher ausgefallen als in der Planung angenommen wurde – und zwar um den beachtlichen Betrag von 45 Millionen Euro, wie Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) vergangenen Dienstag im Gespräch mit Journalisten mitteilte.
„Strukturelle Konsolidierung notwendig“
Insgesamt könne man dem Oberbürgermeister zufolge eine „sehr erfreuliche Entwicklung“, insbesondere auf der Einnahmenseite, beobachten. Damit stehe mehr Geld für Investitionen zur Verfügung. Gleichzeitig betont Dr. Kurz nachdrücklich:
Die verbesserte Einnahmenlage ändert nichts an der Notwendigkeit einer strukturellen Haushaltskonsolidierung.
Was im Fachjargon mitunter sperrig und unverständlich klingen mag, hat dem Grunde nach einen sehr simplen Hintergrund: Mannheim kann sich in diesem Jahr über mehr Geld freuen, dass in die Stadtkasse kommt. Das ist aber zunächst ein einmaliger Effekt – die Stadtverwaltung kann sich bei ihren Plänen nicht darauf verlassen, dass sich die hohen Gewerbesteuereinnahmen in den kommenden Jahren wiederholen.
Unter Sparzwang
Gleichzeitig gibt es nach wie vor strukturelle Defizite im Haushalt – also Stellen, an denen die regelmäßigen Kosten für die Stadtkasse höher sind als sie sein müssten. Hier wird Mannheim in den kommenden Jahren massiv einsparen müssen. Es wird unausweichlich zu schmerzhaften Streichungen kommen, so viel steht fest – die Frage ist nur, wo.
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Dr. Kurz verweist darauf, dass sich an den Zielen der sogenannten Haushaltsstrukturprogramme nichts verändert habe. Bis 2019 sollen die laufenden Kosten der Stadt um 72 Millionen Euro reduziert werden. Bislang zeigte sich der Gemeinderat eher zögerlich, größere Posten zusammenzustreichen.
Schwierige Ausgangslagen
Ob er in naher Zukunft noch darauf verzichten können wird, ist vor dem Hintergrund der finanziellen Lage der Stadt zweifelhaft. Denn einerseits steht Mannheim vor einem gewaltigen Sanierungsstau, insbesondere was Schulen und Straßen betrifft. Andererseits muss eine Stadt Investitionen tätigen, um mittelfristig attraktiv zu bleiben.
Das ist nicht nur für Mannheim eine Herausforderung – grundsätzlich sieht sich jede Kommune mit diesem Interessenkonflikt konfrontiert. Einfach gesagt: Es gibt viele Wünsche und gute Ideen – aber jeder Euro lässt sich nur einmal ausgeben.
Rückzahlungen sind einzuplanen
Erschwerend kommt hinzu, dass Städte und Gemeinden gar nicht wissen können, wie viel Geld ihnen denn nun genau zur Verfügung stellen, wenn sie die Finanzplanung verabschieden. Gerade Gewerbesteuereinnahmen sind massiven Schwankungen unterworfen und enorm abhängig von der weltweiten Konjunktur.
Außerdem gibt es den kommunalen Finanzausgleich, der sich zeitverzögert auswirkt: Gemeinden und Städte zahlen Beträge ein, die umso größer ausfallen je höher ihre Steuereinnahmen ausfallen. Ein Teil des Geldes, das so zusammen kommt, geht an das Land Baden-Württemberg, der Rest wird unter den Kommunen aufgeteilt.
Flexibel bleiben
Wenn nun ein Jahr für eine Stadt besonders gut ausfällt, ist also davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren Ausgleichszahlungen bevorstehen. Für Mannheim bedeutet das: In zwei Jahren werden wohl Teile der aktuellen Mehreinnahmen an den Finanzausgleich abgeführt werden müssen. Oberbürgermeister Dr. Kurz rechnet mit ungefähr 50 Prozent der Mehreinnahmen.
Nach der aktuellen Prognose wird der diesjährige Finanzhaushalt der Stadt Mannheim um insgesamt 65 Millionen Euro besser ausfallen, als in der Planung veranschlagt worden ist. Trotzdem bleibt die finanzielle Lage der Stadt weiterhin angespannt.
Im Idealfall fließt der volle Betrag in die Rücklagen und Ersparnisse der Stadt – so bliebe man flexibel, falls Rückzahlungen anfallen, ohne dass die Chance, verstärkt zu investieren, beeinträchtigt wird.
