Heidelberg, 9. Juli 2022. (red/pm) Die Stadt Heidelberg hat in Sachen „Fauler Pelz“ beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg – vertreten durch das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe – eingereicht. … [Read more...]
Verwaltungsgericht bestätigt Verhalten der Polizei - stellt allerdings auch Rechtswidrigkeiten fest
Polizeimaßnahmen gegen Gegnerin des NPD-Parteitags 2015 überwiegend rechtmäßig
Weinheim, 12. Januar 2019. (red/pm) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem in diesen Tagen den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil die Klage einer Gegnerin des in Weinheim vom 21. November 2015 bis zum 22. November 2015 durchgeführten Parteitags der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die unter anderem gegen die polizeiliche Festnahme der Klägerin gerichtet war, überwiegend abgewiesen. … [Read more...]
Klage gegen Bürgermeisterwahl in Eppelheim abgewiesen - Verwaltungsgericht Karlsruhe veröffentlicht Urteilsbegründung
Ab dem 7. Juni könnte Frau Popp ihr Bürgermeisteramt antreten
Eppelheim/Karlsruhe, 09. Mai 2017. (red/pm/as) Nachdem gegen die Bürgermeisterwahl 2016 in Eppelheim eine Wahlanfechtungsklage eingereicht wurde, und diese vom Verwaltungsgericht in Karlsruhe als unzulässig geurteilt wurde, wurde nun die Urteilsbegründung veröffentlicht. … [Read more...]
Unabhängige Berichterstattung braucht Mut - und Geld
Journalismus in Zeiten der politischen Cholera
Rhein-Neckar, 15. März 2016. (red/pro) Das Parteiensystem ist im Umbruch - das hat viel mit gesellschaftlichen Veränderungen zu tun, aber auch mit medialen. Zeitungen sterben im "Mainstream". Immer mehr ist "gleichgeschaltet". Die Agenturhörigkeit wächst enorm. Der Spardruck ist gewaltig. Dem Journalismus fehlt mehr und mehr die Luft zum Atmen. Wir kritisieren immer wieder andere journalistische Angebote - nicht aus "Bosheit", wie uns gerne unterstellt wird, sondern wegen massiver … [Read more...]
Partei gewinnt vor dem Verwaltungsgericht und verzichtet auf Petry-Auftritt in Weinheim
Keine Veranstaltung trotz erfolgreicher AfD-Klage gegen Stadt Weinheim
Weinheim/Rhein-Neckar, 02. März 2016. (red/me) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in erster Instanz entschieden, dass der AfD Rhein-Neckar eine parteipolitische Nutzung des Rolf-Engelbrecht-Hauses in Weinheim nicht untersagt werden darf. Trotz der erfolgreichen Klage will die Partei ihren Petry-Auftritt nun doch woanders stattfinden lassen. … [Read more...]
Verwaltungsgericht weist Klage ab
Pförtner darf kein Kreisrat sein
Mannheim/Rhein-Neckar, 28. Dezember 2015. (red/pm) Arbeitnehmer des Landkreises, die nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten, dürfen kein Mandat ausüben. Dagegen klagte ein Pförtners des Klinikums des Ortenaukreises, der per Nachrückverfahren Kreisrat geworden wäre. Das Verwaltungsgericht hat am Montag die Verfassungskonformität der Vorschriften bestätigt und die Klage abgewiesen. … [Read more...]
Verwaltungsgericht Karlsruhe hat Klage abgewiesen
Keine Wiederholung des Bürgerentscheids zur Bundesgartenschau
Karlsruhe/Mannheim, 18. Dezember 2015. (red/pm) Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe mitteilt, wurde die Klage zur Wiederholung des Bürgerentscheids zur Bundesgartenschau abgewiesen. … [Read more...]
Klage der Nachbarn abgewiesen
Ehemaliges Seniorenheim darf als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden
Waibstadt/Rhein-Neckar, 17. Dezember 2015. (red) Nach Informationen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wurde eine Klage von Hausbesitzern gegen eine Flüchtlingsunterkunft auf dem benachbarten Grundstück abgewiesen. Die Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in einem Wohngebiet verstoße weder gegen Baurecht, noch sei die Lärmbelästigung bei einer maximalen Belegung von 80 Personen unzumutbar. Allen weiteren Argumenten folgte das Verwaltungsgericht ebenfalls nicht. Das Urteil ist noch … [Read more...]
Akten in den Weinheimer NPD-Prozessen: "Wer für den Rechtsstaat ist, muss für die Einsicht sein"
Keinen Bock auf Aufklärung?
Weinheim/Rhein-Neckar, 01. September 2015. (red/ms) Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) hat allem Anschein nach vor drei Gerichten wissentlich falsche Angaben gemacht, um einen NPD-Bundesparteitag in der Stadthalle zu verhindern. Stadtrat Dr. Michael Lehner (Weinheimer Liste) sagte dazu im Juni: "Wer eine solche Rechtsauffassung vertritt, kann auch nicht Oberbürgermeister einer Stadt bleiben." Die Weinheimer Liste will beantragen, Einsicht in die Prozessakten zu erhalten - doch das … [Read more...]
Weinheimer Liste begründet Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Heiner Bernhard - und wird Opfer einer Hetzkampagne
Es gibt kein Notlügerecht
Weinheim, 22. Juni 2015. (red/ms) Oberbürgermeister Heiner Bernhard macht vor Gericht wissentlich falsche Angaben - CDU, SPD und Freie Wähler heißen das gut, schließlich geht es gegen die NPD und dabei wird offenbar jedes Mittel "Recht". Die Weinheimer Liste solidarisiert sich mit der Entscheidung des Staatsgerichtshof und reicht eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein. Es folgt eine Hetzkampagne, in der diejenigen diffamiert werden, die … [Read more...]
