Mannheim/Rhein-Neckar, 30. Januar 2016. (red/pro) Am Donnerstag hat die Polizei Mannheim auf Deeskalation gesetzt. Dieses bewährte Einsatzprinzip ist aber an der Eskalation gegenüber Mannheimer Bürgern gescheitert. Darauf muss die Polizei in Zukunft anders reagieren, weil sie sonst ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt. Es ist nicht hinnehmbar, dass gewaltbereite Linksextremisten dominieren, weil die Polizei sich nicht traut, die öffentliche Ordnung durchzusetzen.
Kommentar: Hardy Prothmann
Der Leiter des Polizeireviers Käfertal, Jörg Lewitzki, ist ein guter Polizist und ein besonnener Mann, mit dem wir beste und vernünftige Kontakte pflegen.
Herr Lewitzki setzt auf Deeskalation. Ganz im Sinne des Polizeipräsidenten Thomas Köber.
Grundsätzlich ist das gut so.
Alles am Limit
Hardy Prothmann. Foto: sap
Tatsächlich tanzen aber immer öfter linke und rechte Gruppen der Polizei auf der Nase herum. Oder anders – führen die Polizei an der Nase herum.
Man ist links wie rechts bestens mit dem „Gesetz“ vertraut und bricht es vorsätzlich. Das Vermummungsverbot wird schon lange nicht mehr durchgesetzt. Abweichungen von verabredeten Demo-Verläufen? Sind Makulatur.
Dass Bürger durch einen aggressiven, gewaltbereiten Mob am Durchgang im öffentlichen Raum nicht nur behindert werden, sondern geschlagen, geschubst, gestoßen und bespuckt werden, ist nicht mehr hinnehmbar.
Die Polizei hatte am Donnerstagabend gegen die Gegen-Demo zur AfD-Veranstaltung nicht mehr „die Macht“. Sie war gut aufgestellt und hat eine Eskalation verhindern können. Aber sie hat zulassen müssen, dass freie Bürger absolut schändlich durch einen aggressiven Mob behandelt worden sind. Und das ist nicht hinnehmbar.
Überstrapazierte Geduld
Herr Lewitzki ist ein verantwortungsvoller Polizist. Das betone ich ausdrücklich, weil ich das als politischer Journalist aufgrund meiner Arbeit mit der Polizei uneingeschränkt so äußern kann.
Aber der Einsatzleiter war in allergrößten Schwierigkeiten, weil er durch einen gewaltbereiten Mob gezwungen wurde, darüber abzuwägen, was der größere Nachteil ist: „Unschöne“ Einsatzszenen mit Polizisten, die „Zwang“ ausüben oder „unschönen Behandlungen“ von Bürgern durch Linksextremisten.
Herr Lewitzki war in einem Dilemma und hat richtig entschieden. Einen Tod muss man sterben. Er hat, um eine Eskalation zu vermeiden, die er nicht voraussehen konnte, zugelassen, dass freie Bürger „unangenehm“ behandelt wurden.
Die Mannheimer Polizei, stellvertretend durch den Käfertäler Revierleiter Lewitzki, hat diese Erfahrung nicht zum ersten Mal gemacht. Man muss diese Polizei für ihre „Geduld“ explizit loben. Es ist herausragend, wie viel „Schmach und Schande“ die Beamten ertragen können, ohne ungestüm mit Gewalt auf die vielfältigen Gesetzesbrüche, Beleidigungen und Provokationen „eindeutig“ zu reagieren.
Kein Verständnis
Das Problem ist: Die „Gegenseite“ versteht nicht, wie „kulant“ die Polizei auftritt. Das viel größere Problem nach diesem Einsatz und nach vielen davor ist, dass die Bürger nicht mehr verstehen werden, dass die Polizei gewaltbereiten Linksextremen die Straße überlässt.
Das tut die Polizei natürlich nicht – aber die Kulanz hat ihre Grenze erreicht, weil die „Gegenseite“, in diesem Fall die Antifa, keine Grenzen „an-erkennt“. Man provoziert bis zum Anschlag – die „Bullen machen ja eh nix, weil die Angst haben, dass sie schlecht dastehen“.
Diese Entwicklung ist fatal. Insbesondere der Polizeipräsident Thomas Köber ist in der Verantwortung. Er ist ein kluger Stratege und will unter allen Umständen den Straßenkampf mit „Übermacht“ vermeiden.
Tatsachen
Tatsache ist, dass er immer weniger Potenzial für „Übermacht“ hat, weil die Polizei auf dem Zahnfleisch kriecht. Tatsache ist auch, dass „seine Truppe“ immer weniger „Bock hat“. Der Frust bei den Beamten steigt.
Tatsache ist, dass die einzig richtige Entscheidung am Donnerstagabend gewesen wäre, den illegalen Aufzug der Antifa vor dem Schützenhaus konsequent zu räumen. Im Notfall unter Zwang.
Tatsache ist: Dafür fehlten die „Kräfte“ auf Seiten der Polizei.
Tatsache ist auch, leider, dass die Öffentlichkeit bereit sein muss, der Polizei den Rücken zu stärken und die Ausübung von „Gewalt“, pardon „Zwang“, einfordern muss.
Die Mannheimer Polizei hat hervorragende Beamte, wie den Revierleiter Lewitzki und seine Kollegen. Die Beamten im Bereich des Präsidiums leisten sehr gute und sehr engagierte Arbeit. Im Alltag und im „Speziellen“. Die Leistungsbereitschaft ist hoch und bewundernswert. Das sind Menschen, die für uns Bürger den Rechtsstaat durchsetzen.
Vertrauensverlust?
Es ist nicht mehr weiter hinnehmbar, dass 80 bis 100 Linksextreme aktuell oder einige Tausend wie in Weinheim zum NPD-Parteitag die Straße zur eigenen Beute machen.
Die Polizei ist verpflichtet, den Rechtsstaat durchzusetzen.
Weitere Provokationen oder Eskalationen sind für die Bevölkerung nicht hinnehmbar.
Sonst verliert die Polizei Vertrauen und Ansehen. Und den Respekt davor, dass die Bürger ihr die „demokratische Gewalt“ übertragen haben.
Beim nächsten Mal muss die Polizei „räumen“ und sicherstellen, dass der öffentliche Raum nicht Linksextremisten gehört, sondern den Bürgern.
Ganz egal, welcher Meinung diese sind oder ob sie sich nur eine Meinung bilden wollen.
