Eppelheim, 24. März 2017. (red/pro) Angeblich ist die Gewinnerin der Bürgermeisterwahl, Patricia Popp, zur Amtsverweserin „bestellt worden“, berichtete die Rhein-Neckar-Zeitung am vergangenen Dienstag. Ob das so ist, ist mehr als fraglich. Der politische Streit ist in Eppelheim längst eskaliert und erzeugt einen riesigen Schaden – verantwortlich dafür sind die SPD, die Grünen. Doch auch Frau Popp trägt dafür die Verantwortung – auch, wenn sie noch nicht im Bürgermeisteramt ist.
Kommentar: Hardy Prothmann
Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Der Eppelheimer Gemeinderat bestellte am Montagabend Patricia Popp zur Amtsverweserin,
berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung am vergangenen Dienstag. Das ist natürlich Quatsch. Richtig ist, dass der Gemeinderat mit 13 Ja-Stimmen bei acht Enthaltungen einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen zustimmte, Frau Popp zur Amtsverweserin zu bestellen. Die SPD hat sechs Sitze, die Grünen haben fünf, zusammen also nur 11 Stimmen von 22 Stadträten. Ein Mitglied des Rats fehlte.
Gesetzwidriger Beschluss
Die Zeitung interpretiert die zusätzlichen zwei Stimmen als „Stimmungsumschwung“ des Gemeinderats. Eine andere Interpretation ist viel naheliegender. Nachdem der Antrag, Frau Popp als Amtsverweserin einzusetzen, im Januar gescheitert war, war die Sache eigentlich vom Tisch. Wegen formaler Fehler musste die Abstimmung wiederholt werden. Wäre diese Abstimmung wieder gescheitert, wäre die Sache wieder vom Tisch gewesen. So hat der Beschluss ein Nachspiel.
Denn nach § 42, Absatz 2 der Gemeindeordnung muss der Bürgermeister einem Beschluss des Gemeinderats widersprechen, wenn er diesen für gesetzwidrig hält. Bürgermeister Dieter Mörlein durfte als befangenes Mitglied des Gemeinderats die Sitzung nicht leiten und auch nicht mit abstimmen – er hatte aber im Vorfeld der Januarsitzung bereits deutlich gemacht, dass er den Antrag für gesetzwidrig hält und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sein Stellvertreter, der CDU-Stadtrat Trudbert Orth diesem Beschluss bis kommenden Montag widersprechen. Dann läuft die Widerspruchsfrist aus.
Erfolgt der Widerspruch, muss es laut Gemeindeordnung innerhalb von drei Wochen eine weitere Abstimmung in der Sache geben. Dies wäre am 10. April. Würde der Antrag wieder mit Mehrheit beschlossen werden, wird das Kommunalrechtsamt prüfen, ob der Beschluss gesetzwidrig ist.
Bürgermeister Dieter Mörlein bleibt im Amt, bis geklärt ist, ob Frau Popp die Nachfolge antreten kann.
Die Rechtsauffassung, dass der Antrag gesetzwidrig ist, hatte das Kommunalrechtsamt schon im Vorfeld der Gemeinderatssitzung mitgeteilt. Es ist mithin egal, ob ein Widerspruch von Herrn Orth ergeht und die Abstimmung wiederholt wird oder nicht – bei einer Wiederholung würde sich die Prüfung durch das Kommunalrechtsamt nur in die Länge ziehen, aber dann erfolgen, mit bereits bekannten Ergebnis. Der Beschluss wird als gesetzwidrig abgelehnt. Damit ist ein Bestellung von Frau Popp zur Amtsverweserin eben nicht möglich. Es tritt also genau nicht ein, was die Zeitung behauptet.
Gegen die Rechtsauffassung des Kommunalrechtsamts könnten dann Gemeinderatsmitglieder beim Verwaltungsgericht in Karlsruhe klagen.
Der angebliche „Stimmungsumschwung“ ist keiner. Wäre der Antrag wieder wie im Januar gescheitert, würde das Kommunalrechtsamt nicht prüfen und auch keine Gesetzwidrigkeit feststellen. Jetzt muss das Amt prüfen und wird genau die Gesetzwidrigkeit feststellen. Und so wird politisch ein Schuh draus: SPD und Grüne stellen in der Auseinandersetzung um die Besetzung der Bürgermeisterstelle einen gesetzwidrigen Antrag. Amtlich so festgestellt.
Die Schmutzkampagne ist würdelos
Ich bin nicht gerade als Bürgermeisterkuschler bekannt. Aber was hier in Eppelheim abgeht, ist eine Farce sondergleichen und vollständig würdelos – für die Anti-Mörlein-Front und die Rhein-Neckar-Zeitung. Dagegen nehme ich den Bürgermeister als Amtsträger in Schutz. Der seit 1994 amtierende, parteilose Mörlein handelt rechtmäßig, hat sich nichts zu schulden kommen lassen und muss am Ende seiner Amtszeit Schmähungen ertragen, die einfach unerträglich sind. So geht man nicht mit dem Amt des Bürgermeisters um, mal abgesehen von der persönlichen Ebene. Keiner der Anwürfe, ob Vorteilsnahme im Amt oder Kumpanei mit dem Kläger gegen die Bürgermeisterwahl, haben irgendeinen glaubhaften Beleg. Hier wird mit Dreck geworfen. Motto: Irgendwas wird schon kleben bleiben.
Was sich SPD und Grüne politisch leisten, ist unterirdisch und beschämend. Den noch amtierenden Bürgermeister Dieter Mörlein mit dem abgesetzten gambischen Diktator Yahya Jammeh zu vergleichen, zeigt, wie deformiert die politische Haltung dieser Leute ist. Die ständigen bösartig-geifernden Angriffe auf die Person Dieter Mörleins beschädigen die politische Kultur, das Amt und auch die Nachfolgerin Patricia Popp, die sich dessen anscheinend überhaupt nicht bewusst ist, sonst hätte sie sich längst von diesem Affentheater distanzieren müssen. Reflektiert die Frau, in welch verfeindete Lage SPD und Grünen den Rat und die Stadt versetzt haben?
Und statt sich distanziert kritisch zu positionieren, macht sich die Rhein-Neckar-Zeitung zum willfährigen Propaganda-Instrument.
Lage nicht ansatzweise verstanden
Offenbar haben SPD, Grüne und die verantwortlichen Journalisten bei der Zeitung die Ausgangslage nicht verstanden und ignorieren zudem antidemokratisch den Rechtsstaat. Es ist nämlich noch längst nicht ausgemacht, ob Frau Popp ins Bürgermeisteramt kommt. Sie hat die Wahl zwar gewonnen – aber gegen diese Wahl läuft ein Klage. Würde Herr Mörlein für Frau Popp als Amtsverweserin Platz machen und die Klage erfolgreich sein, müsste die Wahl wiederholt werden. Und ob Frau Popp dann nochmals erfolgreich die Wahl gewinnt, steht in den Sternen.
Konkret könnte das bedeuten, dass der beste Kenner der Gemeinde von Bord geht, die bislang unerfahrene Frau Popp übernimmt und dann – sollte die Wahlanfechtung erfolgreich sein und neu gewählt werden müssen – eine dritte, ebenfalls unerfahrene Person die Wahl gewinnt und die Amtsgeschäfte übernimmt.
Für die Gemeinde Eppelheim würde das bedeuten, dass es in der Zeit bis dahin keine starke und einheitliche Führung der Verwaltung gäbe – eine solche Entwicklung würde sich also nachteilig für die Stadt und ihre Bürger auswirken. Deshalb tut Herr Mörlein das einzig richtige, die Amtsgeschäfte solange weiterzuführen, bis die Lage eindeutig geklärt ist und Frau Popp als gewählte Bürgermeisterin in Amt kommt oder es eben eine neue Wahl gibt und der Gewinner dieser Wahl das Amt antritt.
Doch statt dafür den gebotenen Respekt zu erhalten, verwandeln SPD und Grüne den Gemeinderat in ein politisches Tollhaus. Selbstverständlich ist dieser Fall einer Wahlanfechtung eine außergewöhnliche Entwicklung. Aber die rechtsstaatliche Behandlung der Causa ist gegeben. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wird entscheiden. Ob der Fall damit abgeschlossen ist, bleibt offen. Möglicherweise muss auch noch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entscheiden.
Voll vereppelt
Ob die Gemeindeordnung überarbeitet werden sollte, liegt nicht in der Verantwortung von Herrn Mörlein. Der übt sein Amt nach derzeitiger Gesetzeslage aus und geht dann in Ruhestand. Ob er möglicherweise nicht rechtmäßig handelt, kann einfach herausgefunden werden. Soll doch jemand gegen den aktuellen Zustand klagen. Die Gerichte werden dann beurteilen, ob Herr Mörlein zu recht die Amtsgeschäfte weiterführt oder nicht. Die Rechtsauffassung von irgendwelchen Juristen, er tue das zu unrecht, ist vollständig belanglos und eine bloße Meinungsäußerung, solange ein Beweis fehlt – den bekommt man nur mit einer Klage und einem Urteil. Wir sind der Auffassung, dass Herr Mörlein gesetzeskonform handelt – aber auch das ist nur eine Meinung, gegen die wir allerdings kein gutes Argument kennen.
Die Bürgerschaft darf sich von SPD und Grünen sowie der Tageszeitung „voll vereppelt“ vorkommen. Hier werden gesetzwidrige Anträge zur Entscheidung gebracht und so getan, als wäre Frau Popp bereits im Amt als Amtsverweserin. Hier werden Gerüchte gestreut und so getan, als seien diese ehrabschneidenden Behauptungen Tatsachen.
Es gibt genug Gründe, warum immer mehr Menschen politik- und medienverdrossen sind. SPD, Grüne und die Rhein-Neckar-Zeitung rühren seit Monaten eine Jauche zusammen, wegen derer sich mit Sicherheit viele Leute abwenden werden, weil es ihnen zu recht stinkt.
