Eppelheim, 20. April 2018. (red/pro) Patricia Popp, Verwaltungsangestellte in Mannheim, hat im vergangenen Oktober die Bürgermeisterwahl in Eppelheim gewonnen. Allerdings hat ein Bürger dagegen geklagt, weil er durch zu nah an den Wahlbüros angebrachte Plakate von Frau Popp eine unzulässige Beeinflussung sieht. Diese Klage wurde aktuell vom Verwaltungsgericht Karlsruhe abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann noch versuchen, beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine Berufung zu erreichen. Tut er das nicht, ist Frau Popp in rund zwei Monaten Bürgermeisterin. Erreicht er eine Berufung, wird eine Entscheidung noch Monate brauchen. Im Ort ist die politische Atmosphäre – freundlich gesagt – erhitzt – dafür macht sie Bürgermeister Dieter Mörlein verantwortlich, der wegen des Rechtsstreits im Amt blieb. Im Interview mit dem Rheinneckarblog stellt sich Frau Popp kritischen Fragen.
Interview: Hardy Prothmann
Ihr Lebensgefährte Stefan Rebmann, immerhin Bundestagsabgeordneter der SPD, lässt auf seiner Facebook-Seite Kommentare zu, die Herrn Mörlein als „Diktator“ bezeichnen und die zulässige Klage eines Bürgers, also die zulässige Wahrnehmung des Rechtsstaats durch einen Bürger der Gemeindeals „Kasperletheater“. Was halten Sie davon?
Patricia Popp: Mein Verlobter hat eine Fan-Seite und ist meines Wissens kein Freund von Zensur. Wenn Sie etwas entdecken, was nicht von der freien Meinungsäußerung gedeckt wäre, können Sie ihm das natürlich gerne melden. Im Übrigen habe ich bereits in mehreren Interviews mitgeteilt, dass jeder den Rechtsstaat nutzen kann, ob es Sinn ergibt oder nicht.
Sie sind zwar offenbar parteilos, aber klar von der SPD unterstützt. Wie beurteilen Sie, dass die Fraktionen von SPD und Grünen einen klar rechtswidrigen Antrag im Gemeinderat gestellt haben, der Sie zur Amtsverweserin machen sollte?
Popp: Es ist lediglich eine Rechtsauffassung. Es wurde hierzu nichts eindeutig festgestellt, im Gegensatz zur Gültigkeit der Bürgermeisterwahl. Diese ist gerichtlich festgestellt. Wichtig erscheint mir, dass der Gemeinderat im Moment das einzige demokratisch legitimierte Organ ist. Die Amtszeit des Herrn Mörlein endete mit Ablauf des 31.12.16. Der Gemeinderat hat entschieden, dass eine Verlängerung nicht gewünscht wird. Damit hat er ein Negativvotum erhalten, welches ein politisches Zeichen des Gemeinderates darstellt. Damit hat der Gemeinderat den Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht, dass er hinter dem Wählerwillen steht.
„Noch halte ich es nicht für eine persönliche Sache“
Wir können von Ihnen keinerlei Äußerungen finden, die zur Mäßigung aufrufen und darauf hinweisen, dass der Rechtsstaat respektiert werden muss. Warum gibt es diese Äußerungen von Ihnen nicht?
Patricia Popp wird neue Bürgermeisterin von Eppelheim. Foto: Patricia Popp
Popp: Mir wird jegliche demokratische Legitimation durch Wahleinspruch und sogar Klage abgesprochen. Das muss Demokratie aushalten. somit habe ich in Eppelheim keine Funktion. Ich bin auch keine Bürgerin dort. Was Sie ansprechen wäre Aufgabe des Bürgermeisters. Ich habe vollstes Vertrauen in die Fähigkeiten des Herrn Mörlein. Wenn er eine Mäßigung erreichen möchte, bin ich sicher, dass er es sie herbeiführen kann. Zudem verweise ich auf die Berichterstattung der Zeitungen, ich habe bereits mehrfach mitgeteilt, dass jeder das Recht hat den Rechtsstaat zu nutzen und ich dies aushalten muss.
Im Gegenteil kündigen Sie laut Mannheimer Morgen an, dass es bei einer Berufung „persönlich“ werden könnte. Was meinen Sie damit?
Popp: Damit meine ich, dass bereits zum 3. Mal die Gültigkeit der Wahl festgestellt wurde. Durch die Stadt Eppelheim, also durch Herrn Mörlein selbst, durch den Bescheid des LRA und nun auch durch Urteil des Gerichts. Dieses beinhaltet den eindeutigen Tenor, eine Berufung wird nicht zulassen und sogar meine Anwaltskosten als Beigeladene werden dem Kläger auferlegt. Noch eindeutiger kann es gar nicht mehr werden. Es kann also nicht mehr an der Sache liegen, wenn man Beschwerde über die Nichtzulassung der Berufung einreicht. Es würde nur weiterer Verzögerung dienen, da der Kläger keine Neuwahl erreichen kann. Er gab vor der Sitzung an, dass es nichts mit mir persönlich zu tun hat, da wir uns gar nicht kennen. Bisher kann ich das noch glauben.
Laut der Zeitung gegen Sie davon aus, dass Herr Mörlein und der Kläger „abgestimmt“ vorgehen. Haben Sie dafür einen Beleg?
Popp: Ich glaube es gibt diese Verbindung. Herr Mörlein sagt selbst, dass der Kläger genau wegen der Klage bei ihm war und dies war kein einmaliger Besuch. Herr Mörlein erklärt eine Wahl selbst für gültig und bleibt dann im Amt, obwohl es der GR nicht wünscht und auch das LRA erklärt, dass er das nicht muss und auch ganz leicht aufhören könnte. Das Urteil interessiert ihn anscheinend auch wenig, wie man seinen Aussagen weiter entnehmen kann. Es gibt also mehrere Anhaltspunkte, so dass man sich dieses Eindruckes nicht mehr entziehen kann.
„Anstatt über meinen künftigen Stil zu spekulieren, sollte man also eher den Stil des amtierenden Bürgermeisters als Dienstherr betrachten.“
Nach unserer Einschätzung ist die „politische“ Atmosphäre in Eppelheim extrem vergiftet. Hätten Sie nicht – als vermutlich künftige Bürgermeisterin von Eppelheim – verantwortungsvoll mäßigend und Wogen glättend wirken müssen?
Popp: Die politische Atmosphäre halte ich keineswegs für vergiftet. Bei meinem letzten Zusammentreffen mit den Fraktionssprechern gab es eine sehr harmonische Atmosphäre und alle arbeiten am Wohl der Stadt. Verbale Entgleisungen konnte ich im Gemeinderat bisher nur durch Herrn Mörlein erleben. Sobald die Wahl rechtskräftig für gültig erklärt wird, verschwindet der Negative Eindruck ganz automatisch.
Es gibt auch persönliche Angriffe auf Mitarbeiter der Gemeinde und keinerlei Reaktion von Ihnen. Ist das der Stil, den Gemeindemitarbeiter von Ihnen als künftige Verwaltungschefin erwarten müssen?
Popp: Bisher habe ich von keinem Mitarbeiter der Stadt Hinweise erhalten, dass es persönliche Angriffe in der Funktion als Städtischer Mitarbeiter gibt. Und das ist auch richtig so. Sollte es diese Probleme wirklich geben, wendet man sich an seinen Vorgesetzten. Wie Sie richtig erkannt haben bin ich nun mal noch nicht im Amt und habe somit keine Funktion.
Anstatt über meinen künftigen Stil zu spekulieren, sollte man also eher den Stil des amtierenden Bürgermeisters als Dienstherr betrachten.
Die Angriffe auf Herrn Bürgermeister Mörlein haben längst den Rahmen der inhaltlichen Kritik verlassen. Sie äußern sich auch dazu nicht. Meinen Sie nicht, dass Sie als kommende Bürgermeisterin in der Pflicht wären, hier einzugreifen und die Achtung vor dem Amt hochzuhalten?
Popp: Ich kann nicht erkennen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Amt nicht achten. Im Gegenteil, die Menschen hätten einfach gern die Person im Amt, die gewählt wurde. Herr Mörlein erweckte bei mir den Eindruck sehr selbstbewusst zu sein. Ich bin sicher, dass er keine Hilfe von mir benötigt. Er kann mich aber gerne jederzeit ansprechen, wenn dies ein Irrglaube sein sollte.
Die extreme Lagerbildung verursacht einerseits eine Unterstützung Ihrer Person, aber sich auch den gegenteiligen Effekt. Wie beurteilen Sie diese Lage?
Popp: Ich finde es grundsätzlich schlecht, wenn eine Gemeinde gespalten ist. Auch wenn der Großteil der Bevölkerung hinter mir steht. Das sind auch Bürgerinnen und Bürger die mich nicht gewählt hatten. Natürlich gibt es Einzelne die laut sind und grundsätzlich dagegen, aber das bewegt sich eher im Promillebereich. Ich bin eine sehr versöhnliche Person und nach meinem Amtsantritt, wird schnell alles zur Normalität zurückkehren. Gemeinsam werden wir uns dann um Eppelheim kümmern.
Anm. d. Red.: Frau Popp verlangte, dass Ihre Antworten nur „freigegeben“ seien, wenn diese ungekürzt mit den entsprechenden Fragen veröffentlicht werden. Wir verändern nie Antworten in einem schriftlich geführten Interview. Da der Wunsch explizit war, haben wir auch keine Fehler korrigiert.
