Weinheim, 02. Februar 2016. (red) Die Stadt Weinheim will der Partei Alternative für Deutschland (AfD) keine öffentlichen Räume im Rolf-Engelbrecht-Haus zur Verfügung stellen. Das hat Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) am Dienstag per Pressemitteilung bekannt gegeben.
Den Mietvertrag für eine Veranstaltung im März wird die Stadt kündigen, erklärte der Oberbürgermeister. Die Stadt arbeitet dabei mit dem Weinheimer Rechtsanwalt Dr. Michael Lehner (Weinheimer Liste) zusammen, der auch Stadtrat ist. Die Weinheimer Liste hatte im Zuge der Auseinandersetzungen um den NPD-Bundesparteitag noch im vergangenen Jahr eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht, die zurückgewiesen worden war.
Der Weinheimer Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 9. Dezember einen Beschluss mit sofortiger Wirkung gefasst, mit dem Veranstaltungen von Parteien im Rolf-Engelbrecht-Haus nur noch eingeschränkt zulässig sind. Dazu gab es eine Änderung der Hallen-Benutzungsordnung. Auf diesen Beschluss will sich die Stadt bei der Kündigung stützen.
Die danach geltende Benutzungsordnung sieht vor, dass das Rolf-Engelbrecht-Haus für Veranstaltungen von Parteien im Sinne des Parteiengesetzes, Wählervereinigungen oder Wählergruppen nur zur Verfügung gestellt werde, wenn es sich um Veranstaltungen handle, die von deren Gebietsverbänden auf Orts- und Kreisebene durchgeführt würden und die einen konkreten orts- oder kreispolitischen Bezug zur Stadt Weinheim oder zum Rhein-Neckar-Kreis aufweisten.
Die AfD teilte uns im Vorfeld mit, dass man gegen eine Kündigung vorgehen werde. Zuletzt hatte die Stadt Weinheim gegen die NPD vor dem Staatsgerichtshof verloren, da die Stadt vorgab, die Stadthalle stehe zum angefragten Termin nicht zur Verfügung. Einen Tag vor dem NPD-Bundesparteitag verfügte der Staatsgerichtshof, dass die Stadtverwaltung die Stadthalle der NPD überlassen muss.
Beim letzten NPD-Parteitag gab es friedliche Gegendemonstrationen, aber auch massive Tumulte durch gewaltbereite Antifa-Extremisten. Es war ein Großeinsatz der Polizei notwendig, der rund 1,5 Millionen Euro gekostet hatte. 16 Polizeibeamte waren bei dem durch Linksradikale verursachten Krawall verletzt worden.
In Weinheim soll am 03. März die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry auftreten. Die sprach vergangene Woche vor 450 Besuchern in Mannheim im Vereinsheim Schützenhaus im Stadtteil Feudenheim. 200 weitere Besucher kamen nicht mehr in die überfüllte Veranstaltung.
Rund 100 gewaltbereite Antifa-Aktivisten demonstrierten vor der Zufahrt. Dabei wurden Bürger bespuckt, geboxt und zu Boden geschubst. Der friedliche Protest ging demgegenüber unter. Rund 160 Beamte der Polizei waren im Einsatz, konnten die Störer aber nicht abräumen, da nicht genug Kräfte zur Verfügung standen.
