Heidelberg, 19. Dezember 2014. (red/pm) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beschloss gestern im Eilverfahren einen vorläufigen Baustopp für die Straßenbahnlinie Im Neuenheimer Feld. Möglichweiser habe das Regierungspräsidium die Interessen verschiedener Forschungseinrichtungen nicht genau genug geprüft. Klagen hätten zumindest mit dem Antrag Erfolg, die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses festzustellen. … [Weiterlesen...]
Universität ist bereit die Klage zurückzuziehen
Kompromiss zur Straßenbahn im Neuenheimer Feld
Heidelberg, 16. Dezember 2014. (red/pm) Die Universität Heidelberg, die Stadt Heidelberg und die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH haben einen Kompromiss zur Straßenbahn ins Neuenheimer Feld erarbeitet. Auf Einladung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer MdL fanden in den vergangenen Wochen hierzu mehrere Spitzengespräche statt mit dem Ziel, durch Entgegenkommen aller Beteiligten eine Rücknahme der Klage der Universität Heidelberg sowie weiterer Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss des … [Weiterlesen...]
"Aufruf zum Mord erkennbar"
SPD, Grüne und Die Linke prüfen Klage gegen NPD – Rebmann stellt Strafanzeige
Mannheim/Rhein-Neckar, 04. Dezember 2014. (red) Aktualisiert. Hat der aktuelle Artikel auf der Homepage der NPD Rhein-Neckar ein juristisches Nachspiel? Die Mannheimer Fraktionen von SPD, Grüne und Die Linke prüfen nach eigenen Angaben eine Klage. Diese müsste sich gegen den inhaltlich verantwortlichen, den NPD-Landesgeschäftsführer Alexander Neidlein richten, da der Artikel namentlich nicht gekennzeichnet ist. Am Nachmittag hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann mitgeteilt, dass er … [Weiterlesen...]
Stellungnahme der Stadt Heidelberg
Klage gegen Straßenbahntrasse im Neuenheimer Feld
Heidelberg/Rhein-Neckar, 28. Juli 2014. (red/pm) Die Universität Heidelberg hat angekündigt, gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Straßenbahntrasse ins Neuenheimer Feld klagen zu wollen. Der Gemeinderat und der Oberbürgermeister zeigen sich in einer gemeinsamen Reaktion irritiert über den geplanten Schritt der Klageerhebung. … [Weiterlesen...]
Ein halbes Jahr nach Einreichung kommt Klage gegen Bürgerentscheid nicht voran
Klage gegen BUGA im Herbst?
Mannheim, 10. April 2014. (red/ld) Aktualisiert.. Die Klage gegen den Bürgerentscheid zur BUGA 2023 kommt nicht voran. Seit Oktober 2013 ist sie am Verwaltungsgericht Karlsruhe anhängig. Doch für den Fortgang des Verfahrens und eine Entscheidung fehlt die ausführliche Klagebegründung. Ist die Klage haltlos? Oder spielen BUGA-Gegner und deren Rechtsanwalt auf Zeit? … [Weiterlesen...]
Klage gegen die Stadt Heidelberg vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe
Was darf der Gemeinderat wissen – was nicht?
Heidelberg, 22. Januar 2014. (red/ld) Derzeit läuft eine Klage gegen die Stadtverwaltung Heidelberg, vertreten durch Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Zehn Stadträte wollen Klarheit darüber, wie weit ihre Informationsfreiheit bei stadteigenen Gesellschaften geht. … [Weiterlesen...]
Klage wegen "Urheberrechtsverletzung" eingereicht
CDU-Bezirksbeirat Wüst legt nach: Erst Todesdrohung, jetzt Klage
Mannheim, 01. August 2013. (red) Der Mannheimer CDU-Bezirksbeirat Andreas Wüst hatte gegen den Chefredakteur dieser Online-Zeitung, Hardy Prothmann, Mitte April in Zusammenhang mit einer Diskussion über Ausländer eine Todesdrohung ausgestoßen. Die Diskussionsbeiträge von Herrn Prothmann brachten den offenbar latent rassistisch eingestellten CDU-Politiker zu diesem Wut-Ausbruch. Und Wüst legt nach. Wegen der Verwendung eines Screenshots und eines darauf abgebildten "Profil-Fotos" in der … [Weiterlesen...]
Katzenberger-Oma verklagt Tochter Iris und Enkelin Daniela
Viele Kameras, wenig Action
Frankenthal/Ludwigshafen/Rhein-Neckar, 10. Juli 2013. (red) Der Medienrummel war zu erwarten. Sieben Fernsehkameras, etwa ebensoviele Fotografen warteten gestern gespannt auf den ersten Verhandlungstermin vor dem Landgericht Frankenthal in der Sache Isolde K. gegen Daniela Katzenberger (26) und Iris Klein (46). Die Mutter von Iris Klein und Oma von Daniela Katzenberger klagt gegen ihre Verwandten wegen Passagen in Katzenbergers Buch "Sei schlau, stell dich dumm." … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht verhandelt am 4. März die Klage gegen Aberkennung des Doktor-Titels
Gerichtstermin für Silvana Koch-Mehrin (FDP)
Heidelberg/Rhein-Neckar, 06. Februar 2013. (red/pm) Das juristische Tauziehen um die Aberkennung des Doktor-Titels der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin hat eventuell Anfang März ein Ende. Dann kommt es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Eine Verhandlung hat bereits stattgefunden, dabei wurde ein "Schriftsatzrecht" eingeräumt. Nun werden neue Argumente vorgetragen. Ob ein Urteil ergeht, hängt vom Verlauf der Verhandlung ab. Die Universität hatte der … [Weiterlesen...]
VGH beurteilt Bebauungsplan als "ausreichend"
Normenkontrollantrag gegen Heddesheimer Bebauungsplan “Nördlich der Benzstraße” gescheitert
Heddesheim, 18. September 2012. (red/pm) Die Klage des Anliegers B. gegen den Bebauungsplan "Pfenning" wurde vom 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs per Urteil negativ beschieden. Der Bebauungsplan ist wirksam. Im Heddesheimer Rathaus dürften heute die Korken knallen. Information des Verwaltungsgerichtshofs: "Mit heute verkündetem Urteil hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entschieden, dass der Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ der Gemeinde Heddesheim … [Weiterlesen...]