Freitag, 22. Februar 2019

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Ein halbes Jahr nach Einreichung kommt Klage gegen Bürgerentscheid nicht voran

Klage gegen BUGA im Herbst?

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Mannheim, 10. April 2014. (red/ld) Aktualisiert.. Die Klage gegen den Bürgerentscheid zur BUGA 2023 kommt nicht voran. Seit Oktober 2013 ist sie am Verwaltungsgericht Karlsruhe anhängig. Doch für den Fortgang des Verfahrens und eine Entscheidung fehlt die ausführliche Klagebegründung. Ist die Klage haltlos? Oder spielen BUGA-Gegner und deren Rechtsanwalt auf Zeit? … [Weiterlesen...]

Klage gegen die Stadt Heidelberg vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe

Was darf der Gemeinderat wissen – was nicht?

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Heidelberg, 22. Januar 2014. (red/ld) Derzeit läuft eine Klage gegen die Stadtverwaltung Heidelberg, vertreten durch Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Zehn Stadträte wollen Klarheit darüber, wie weit ihre Informationsfreiheit bei stadteigenen Gesellschaften geht. … [Weiterlesen...]

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