Edingen-Neckarhausen, 26. März 2017 (red/pro) Der Bürgerentscheid um die Entwicklung des Baugebiets "Edingen-Südost-Mittelgewann II“ ist entschieden. 16,45 Prozent der Stimmberechtigten stimmten für die Entwicklung, 33,82 Prozent dagegen. Damit ist das Projekt für drei Jahre vom Tisch. Solange ist der Gemeinderat an das Ergebnis des Bürgerentscheids gebunden. … [Weiterlesen...]
Am 22. September endet der Bürgerentscheidsbeschluss in Sachen "Breitwiesen/Hammelsbrunnen"
Debatte um Gewerbegebiete nach der Sommerpause
Weinheim, 05. Juli 2016. (red/pro) Vor drei Jahren im September hatte eine Mehrheit von Weinheimer Bürgern gegen die Entwicklung des Gebiets Breitwiesen gestimmt. Dieser Beschluss ist drei Jahre bindend und läuft Ende September aus. Auf Anfrage bestätigt die Stadtverwaltung, dass das Thema nach der Sommerpause wieder auf den Tisch kommt. Aktuell sei man in internen Abstimmungen. … [Weiterlesen...]
Eindeutiges Ergebnis des Bürgerentscheids
Hirschhorns Bürgermeister Rainer Sens ist abgewählt
Hirschhorn/Rhein-Neckar, 05. Juni 2016. (red) Die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger der Kleinstadt Hirschhorn hat heute den parteilosen Bürgermeister Rainer Sens per Bürgerentscheid abgewählt. Der Bürgerentscheid war vor allem auf Betreiben der CDU und der Wählergemeinschaft "Profil Hirschhorn" vorangetrieben worden. … [Weiterlesen...]
Reform der Gemeindeordnung bringt Bürgerinnen und Bürgern neue Rechte
Mehr Demokratie – mehr Akzeptanz?
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. Januar 2016. (red/me) Die Hürden für Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg wurden im Dezember auch auf kommunaler Ebene deutlich gesenkt. Das wird sehr wahrscheinlich für ein Mehr an Partizipation sorgen. Doch die Gretchenfrage bleibt vor erst offen: Werden mehr Bürgerentscheide auch mehr Akzeptanz für die jeweiligen Entscheidung herbeiführen? In Mannheim streiten sich Buga-Gegner und Befürworter beispielsweise noch immer. … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht Karlsruhe hat Klage abgewiesen
Keine Wiederholung des Bürgerentscheids zur Bundesgartenschau
Karlsruhe/Mannheim, 18. Dezember 2015. (red/pm) Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe mitteilt, wurde die Klage zur Wiederholung des Bürgerentscheids zur Bundesgartenschau abgewiesen. … [Weiterlesen...]
Bürgentscheid mit klarer Mehrheit in Ilvesheim
65,91 der Abstimmenden wollen Kombi-Bad
Ilvesheim, 13. Dezember 2015. (red) Bürger/innen der Gemeinde Ilvesheim haben entschieden: Die Gemeinde soll ein neues Kombibad bauen. Damit einher gehen vermutlich Kosten von mehr als zehn Millionen Euro. … [Weiterlesen...]
Mehr als peinlich
Verrat am Bürgerentscheid
Mannheim, 25. November 2015. (red/me) Unser Kommentator Mathias Meder ist von Beruf Handelslehrer an einer Weinheimer Schule. Er gehörte als Mitglied von Bündnis90/Die Grünen selbst dem Gemeinderat in der Wahlperiode bis 2014 an und kennt das Thema BUGA in- und auswendig. Lesen Sie, was ein "Insider" über die Entscheidung am Dienstag denkt. … [Weiterlesen...]
Bürger werden über Zukunft der Ilvesheimer Schwimmbäder entscheiden: "Nein" zum Kombibad könnte das Aus bedeuten
“Mehr Demokratie geht nicht”
Ilvesheim, 12. November 2015. (red/ms) Es geht um mindestens zehn Millionen Euro und damit die wohl größte Investition Ilvesheims für die kommenden Jahre oder sogar Jahrzehnte: Bürgermeister Andreas Metz und der Großteil des Gemeinderats wollen ein Kombibad bauen, das die beiden bisherigen Bäder der Kommune ersetzen soll. Doch die Bürgerinitiative "Ilvesheim geht baden" mobilisierte Protest gegen die Planungen - und fand unter den rund 9.000 Einwohner/innen viele Unterstützer. Nun wird ein … [Weiterlesen...]
Oberbürgermeisterwahl 2015
Verschärfte Tonlage – SPD kritisiert CDU und “Miesmacher-Löbel”
Mannheim, 22. Juni 2015. (red) Zwei Wochen vor der entscheidenden Wahl des Oberbürgermeisters am 05. Juli verschärft sich die Tonlage in einem bislang eher zurückhaltenden Wahlkampf. Die SPD reagiert aggressiv auf neue Plakate des CDU-Kandidaten Peter Rosenberger und sieht diesen "im populistischen Sinkflug". Dem CDU-Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel spricht Herr Eisenhauer "jegliche Seriosität" ab. … [Weiterlesen...]
Protokoll: Was Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) zur neusten Entwicklung in Sachen BUGA und Konversion sagt
“Die Mitgliederbefragung der CDU hat den Prozess chaotisiert”
Mannheim, 20. Dezember 2014. (red/pro/ms) Die Mitgliederbefragung der CDU schlägt Wellen - warum eigentlich? Wissenschaftlich betrachtet ist sie eine Bubenstück ohne Wert. Politisch betrachtet eine Kampfansage zur Oberbürgermeisterwahl 2015. Die Arena ist die geplante BUGA 23 - keiner weiß, wie die genau aussehen soll. Aber jeder weiß, die Visiere gehen runter. Die Lanzen sind im Anschlag. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) ist kein Ritter, der auf martialische Methoden setzt. Er kämpft mit … [Weiterlesen...]
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