Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. Januar 2016. (red/me) Die Hürden für Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg wurden im Dezember auch auf kommunaler Ebene deutlich gesenkt. Das wird sehr wahrscheinlich für ein Mehr an Partizipation sorgen. Doch die Gretchenfrage bleibt vor erst offen: Werden mehr Bürgerentscheide auch mehr Akzeptanz für die jeweiligen Entscheidung herbeiführen? In Mannheim streiten sich Buga-Gegner und Befürworter beispielsweise noch immer. … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht Karlsruhe hat Klage abgewiesen
Keine Wiederholung des Bürgerentscheids zur Bundesgartenschau
Karlsruhe/Mannheim, 18. Dezember 2015. (red/pm) Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe mitteilt, wurde die Klage zur Wiederholung des Bürgerentscheids zur Bundesgartenschau abgewiesen. … [Weiterlesen...]
Bürgentscheid mit klarer Mehrheit in Ilvesheim
65,91 der Abstimmenden wollen Kombi-Bad
Ilvesheim, 13. Dezember 2015. (red) Bürger/innen der Gemeinde Ilvesheim haben entschieden: Die Gemeinde soll ein neues Kombibad bauen. Damit einher gehen vermutlich Kosten von mehr als zehn Millionen Euro. … [Weiterlesen...]
Mehr als peinlich
Verrat am Bürgerentscheid
Mannheim, 25. November 2015. (red/me) Unser Kommentator Mathias Meder ist von Beruf Handelslehrer an einer Weinheimer Schule. Er gehörte als Mitglied von Bündnis90/Die Grünen selbst dem Gemeinderat in der Wahlperiode bis 2014 an und kennt das Thema BUGA in- und auswendig. Lesen Sie, was ein "Insider" über die Entscheidung am Dienstag denkt. … [Weiterlesen...]
Bürger werden über Zukunft der Ilvesheimer Schwimmbäder entscheiden: "Nein" zum Kombibad könnte das Aus bedeuten
“Mehr Demokratie geht nicht”
Ilvesheim, 12. November 2015. (red/ms) Es geht um mindestens zehn Millionen Euro und damit die wohl größte Investition Ilvesheims für die kommenden Jahre oder sogar Jahrzehnte: Bürgermeister Andreas Metz und der Großteil des Gemeinderats wollen ein Kombibad bauen, das die beiden bisherigen Bäder der Kommune ersetzen soll. Doch die Bürgerinitiative "Ilvesheim geht baden" mobilisierte Protest gegen die Planungen - und fand unter den rund 9.000 Einwohner/innen viele Unterstützer. Nun wird ein … [Weiterlesen...]
Oberbürgermeisterwahl 2015
Verschärfte Tonlage – SPD kritisiert CDU und “Miesmacher-Löbel”
Mannheim, 22. Juni 2015. (red) Zwei Wochen vor der entscheidenden Wahl des Oberbürgermeisters am 05. Juli verschärft sich die Tonlage in einem bislang eher zurückhaltenden Wahlkampf. Die SPD reagiert aggressiv auf neue Plakate des CDU-Kandidaten Peter Rosenberger und sieht diesen "im populistischen Sinkflug". Dem CDU-Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel spricht Herr Eisenhauer "jegliche Seriosität" ab. … [Weiterlesen...]
Protokoll: Was Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) zur neusten Entwicklung in Sachen BUGA und Konversion sagt
“Die Mitgliederbefragung der CDU hat den Prozess chaotisiert”
Mannheim, 20. Dezember 2014. (red/pro/ms) Die Mitgliederbefragung der CDU schlägt Wellen - warum eigentlich? Wissenschaftlich betrachtet ist sie eine Bubenstück ohne Wert. Politisch betrachtet eine Kampfansage zur Oberbürgermeisterwahl 2015. Die Arena ist die geplante BUGA 23 - keiner weiß, wie die genau aussehen soll. Aber jeder weiß, die Visiere gehen runter. Die Lanzen sind im Anschlag. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) ist kein Ritter, der auf martialische Methoden setzt. Er kämpft mit … [Weiterlesen...]
Der Mannheimer Politikprofessor Jan van Deth sieht die CDU-Mitgliederbefragung kritisch
“Damit hat sich die CDU keinen Gefallen getan!
Mannheim, 19. Dezember 2014. (red/pro) Aus wissenschaftlicher Sicht des Politik-Experten Prof. Dr. Jan van Deth ist die Mitgliederbefragung der CDU fragwürdig und aus politischer Sicht ein schwerer Fehler. Und er warnt eindringlich davor, das Ergebnis mit der Entscheidungshaltung der CDU-Stadträte in Verbindung zu bringen. Ebenfalls ist nicht auszuschließen, dass die Daten manipuliert worden sind - es fehlt jede Transparenz. … [Weiterlesen...]
Heiner Geißler fordert die "Totale Transparenz"
Baustelle Bürgerdemokratie
Mannheim, 31. Oktober 2014. (red/cb) Am 22. Oktober versammelten sich rund 200 Menschen in die ehemalige Grundschule des Benjamin Franklin Village zur Veranstaltung "Baustelle Bürgerdemokratie". In mehren Diskussionsrunden konnte man sich mit Fachleuten über die Umsetzung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie auseinandersetzen. Insbesondere zu Konversion und BUGA 23 sowie der Rolle der Medien als Vermittler zwischen Politik und Bürgern war ein reges Interesse vorhanden. Sogar Dr. Heiner … [Weiterlesen...]
Wählen ab 16
Wahlaufruf zur Kommunalwahl an Jugendliche
Rhein-Neckar, 22. Mai 2014. (red/pm) Das landesweite Bündnis „Wählen ab 16“ möchte im Rahmen der Erstwählerkampagne die Jungwählerinnen und Jungwähler aufrufen, sich an der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zu beteiligen. … [Weiterlesen...]