Mannheim, 10. April 2014. (red/ld) Was den BUGA-Gegnern in den Knochen steckt, ist vor allem die Angst, dass alles ganz schlimm kommt: Kosten, Naturzerstörung und eine entmündigte Bürgerschaft. Der größte Feind der Angst sind Informationen. Doch die Pflege des Misstrauens scheint wichtiger. Das wäre nicht so schlimm, würden diese Gruppen nicht so viel Lärm machen.
Kommentar von Lydia Dartsch
Die BUGA-Gegner formieren sich in Bürgerinitiativen. „Konversion statt BUGA“ ist eine davon. Neben ihr engagiert sich auch die Bürgerinitiative „Keine BUGA 2023“. Alles vermeindlich im Interesse der „gesamten“ Stadt, der Bürger/innen, Kinder und Enkel, wie es auf der Homepage zu lesen ist.
Informieren scheint aber auf der Prioritätenliste weit unten zu stehen. Sonst hätte man beim BUGA-Forum am vergangenen Samstag die Gegner bemerkt. Ignorieren dagegen steht ganz oben: Die Mehrheit für die BUGA beim Bürgerentscheid, die Tatsache, dass es noch keine konkrete Planung für das Gelände gibt und wie die Bürgerschaft in die BUGA-Planung einbezogen wird. So lassen sich Misstrauen und Vorurteile pflegen.
„Am besten ist, man würde die Straße „Am Aubuckel“ so lassen, wie sie ist“, sagt Gerd Heidenreich auf Anfrage. Er ist Mitglied der BI „Konversion statt BUGA“ und verantwortlich für den Inhalt der BI-Homepage. Er befürchte hohe Kosten durch die Umlegung der Straße, sagt er. Er könne sich noch vorstellen, den Verkehr über die Dudenstraße zu lenken, wie im Verkehrsgutachten als eine Alternative vorgeschlagen sei, sagt er.
Zudem wollten viele Mitglieder der BI die Feudenheimer Au so erhalten, wie sie ist. Ein Rutschenparadies lehne er ab, sagt er: „Viele Spielplätze in der Stadt sind dagegen verwahrlost“. Wenigstens auch nur ein oder zwei genaue Beispiele dafür kann er allerdings nicht nennen. „Es ist der Gesamteindruck“, sagt er. Aha.
„Da steht nichts von Planungsgruppen drin“
„Die Frischluftschneise ist unser wichtigstes Ziel“, sagt Ursel Risch, die sich ebenfalls in der BI engagiert und in der Planungsgruppe Spinelli beteiligt war. Als sie die Machbarkeitsstudie gesehen habe, die eine Bebauung in dieser Schneise vorsehen, sei sie sicher gewesen, dass daraus nichts werde. Außerdem soll die Feudenheimer Au als Landschaftsschutzgebiet erhalten und aufgewertet werden – so, wie es auch als Eckpunkt in der dazugehörigen Planungsgruppe formuliert worden war.
„Unbehagen“ löst bei ihr der „vertrauliche“ Durchführungsvertrag (was er längst nicht mehr ist) zur Bundesgartenschau aus, der kurz vor dem Gemeinderatsbeschluss am 01. April vom Mannheimer Morgen veröffentlicht worden ist: „Da steht nichts mehr von den Planungsgruppen drin“, sagt Frau Risch. Sie befürchte, dass die Stadt durch den Vertrag ihre Mitbestimmung aus der Hand gibt, sagt sie.
Null-Information aus Protest
Beim öffentlichen BUGA-Forum am vergangenen Samstag waren beide nicht anwesend: „Mir war von vornherein klar, dass ich nur einseitige Informationen bekomme“, sagt Herr Heidenreich. Frau Risch sagt: „Ich bin aus Protest nicht hingegangen.“
Informationen über den Fortgang des Verfahrens, der Auslobung eines Landschaftswettbewerbs, die weitere Einbeziehung der Bürgerschaft, die Rolle des Gemeinderats – des alten wie des neuen – darüber fehlen ihnen auch knapp eine Woche nach der Veranstaltung die Informationen. Wieso? Wenn doch das Thema so wichtig ist?
Der Zeitplan des zweistufigen Landschaftswettbewerbs. Der Gemeinderat entscheidet über die Auslobung, die Bürgerschaft ist an beiden Stufen beteiligt. Unter der Hand sieht anders aus. Bild: Stadt Mannheim
Es ist ein Misstrauen, dass grundsätzlich gepflegt wird. Das Wissen, dass die Bürgerschaft an den öffentlichen Kolloquien des Wettbewerbs teilnehmen kann, dass Vertreter der Planungsgruppen an den Preisgerichten beteiligt sind, wie Stadtplaner Klaus Elliger auf Anfrage sagt, ändert nichts an diesem zementierten Misstrauen. Es würde die Befürchtungen ausräumen.
Trotzdem machen diese Bürgerinitiativen Stimmung – vor allem unterstützt durch Zeitungen (deren Leserschaft 60+ ist). Es wäre wünschenswert, wenn diese sich auf Informationen und damit belastbare Argumente stützen könnte.
Solange sie das nicht kann, klammern sich die Unterstützer an Strohhalme, wie die Klage gegen den Bürgerentscheid oder die Bindung des Gemeinderats an den Bürgerentscheid, die gemäß §21 Ziffer 7 der Gemeindeordnung nach drei Jahren abläuft. Aktuell hat die BI „Konversion statt BUGA“ eine Umfrage unter den Gemeinderatskandidaten gestartet. Wortlaut:
In knapp drei Jahren läuft die Bindungsfrist des Bürgerentscheids zur BuGa ab, d.h. die Stadt kann ihre Beschlüsse dazu revidieren. Seit dem Bürgerentscheid sind neue Informationen aus Verkehrsgutachten und Klimagutachten hinzugekommen und die Planungsgruppen haben Empfehlungen abgegeben. Die Dimension der Altlasten auf Spinelli ist noch nicht erfasst.
Werden Sie aus jetziger Sicht nach Ablauf der Bindungsfrist eine Fortführung der BUGAPlanungen (sic!) in der Au und auf Spinelli befürworten?
Sollte eine Gemeinderatsmehrheit beschließen, die BUGA nach Ablauf der Bindefrist nicht fortzuführen, müsste die Stadt laut dem Durchführungsvertrag für die BUGA müsste eine Million Euro an Vergütung an die Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft bezahlen. Für nichts.
