Heidelberg, 14. Januar 2023. (red/pm) Die Stadt Heidelberg hat vor Gericht zwei Teilerfolge in der Auseinandersetzung um die Entwicklung des früheren Gefängnisses „Fauler Pelz“ erzielt. … [Read more...]
Verwaltungsgericht bestätigt Verhalten der Polizei - stellt allerdings auch Rechtswidrigkeiten fest
Polizeimaßnahmen gegen Gegnerin des NPD-Parteitags 2015 überwiegend rechtmäßig
Weinheim, 12. Januar 2019. (red/pm) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem in diesen Tagen den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil die Klage einer Gegnerin des in Weinheim vom 21. November 2015 bis zum 22. November 2015 durchgeführten Parteitags der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die unter anderem gegen die polizeiliche Festnahme der Klägerin gerichtet war, überwiegend abgewiesen. … [Read more...]
Verwaltungsgerichte komplett überlastet - alle nicht dringlichen Verfahren dauern damit länger an
Zahl der Asylverfahren an Verwaltungsgerichten steigt rasant
Rhein-Neckar/Mannheim/Südwest, 17. August 2017. (red/pro) Die Zahl der bei Verwaltungsgerichten anhängigen Asylverfahren steigt seit mehreren Jahren kontinuierlich und ist 2017 dramatisch gestiegen. Bis Ende Juli wurden bereits über 30.000 Verfahren registriert. Der Verwaltungsgerichtshof bewertet die Lage auf Anfrage mit "die wissen nicht mehr, wie sie hinterherkommen sollen". Und damit sind nicht nur die Asylverfahren gemeint, sondern die Gesamtzahl aller Verfahren. Die gesellschaftlichen und … [Read more...]
Grüner Stadtrat Fontagnier ruft öffentlich zur Verhinderung von Abschiebungen auf
„… auch andere Möglichkeiten in Betracht ziehen“
Mannheim, 27. Juli 2017. (red/pro) Der grüne Stadtrat Gerhard Fontagnier ruft in einem Facebook-Post auf der Gruppenseite von "Mannheim sagt Ja" aktiv dazu auf, eine für morgen geplante Abschiebung vom Baden-Airport nach Serbien und Mazedonien zu behindern. Man soll möglicherweise betroffene Personen "informieren", "rechtliche Mittel ausschöpfen" oder auch "andere Möglichkeiten in Betracht ziehen". Welche das sein könnten, teilt er nicht mit, aber die kann man sich denken. … [Read more...]
Urteil zu email-Daten der früheren Umweltministerin Gönner
Berufungsverfahren eingestellt
Mannheim/Rhein-Neckar, 27. Oktober 2015. (red/pm) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2015 das Berufungsverfahren der ehemaligen Umweltministerin Gönner (Klägerin) eingestellt, nachdem die Klägerin und das Land Baden Württemberg (Beklagter) das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben. … [Read more...]
Massive Betrugsvorwürfe - Verfassungsbeschwerde wir aufrecht erhalten - Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium
NPD geht gegen OB Bernhard in Stellung
Weinheim/Rhein-Neckar, 17. Dezember 2014. (red/pro) Der Saarbrücker NPD-Anwalt Peter Richter hat gegen Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht. Der Vorwurf: "Rechtswidriges und an Prozessbetrug grenzendes Verhalten." Zudem wird die Verfassungsbeschwerde aufrecht erhalten. Der Vorgang ist äußerst brisant. … [Read more...]
Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern der Bund und der fehlende Wille, strukturelle Hindernisse zu beseitigen
Asyl: Jede Menge hausgemachte Probleme
Mannheim/Stuttgart/Berlin, 23. September 2014. (red/pm) "Kretschi" hat es gemacht und bei den Grünen knirscht es bundesweit. Der baden-württembergische Ministerpräsident hat Verbesserungen für anerkannte Flüchtlinge ausgehandelt - zu Lasten der Roma aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. Doch ist die viel diskutierte Entscheidung Augenwischerei. Es ändert sich auf absehbare Zeit wenig - wenn nicht schnell strukturelle Lösungen gesucht werden. … [Read more...]
Steuer auf Geldspielautomaten, Besteuerung von Wettbüros
Mannheim kämpft gegen Spiel- und Wettsucht
Mannheim/Rhein-Neckar, 31. Mai 2014. (red/pm) Mit einer Erhöhung der Steuer auf Geldspielautomaten und der erstmaligen Besteuerung von Wettbüros will Mannheim das weiter zunehmende Glückspielangebot in der Stadt eindämmen. Aus der Erhöhung des Steuersatzes und der neuen Steuer für Wettbüros werden jährliche Mehreinnahmen von rund 1,2 Million Euro für den städtischen Haushalt erwartet. Über zwei entsprechende Vorlagen entscheidet aktuell der Hauptausschuss des Gemeinderats. … [Read more...]
Verwaltungsgericht Karlsruhe stoppt Besetzung von Führungspositionen
Polizeipräsidium bleibt vorerst präsidentenlos
Mannheim/Karlsruhe, 15. Januar 2014. (red) Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe hat die zum 1. Januar vorgesehenen Besetzungen der Ämter der künftigen Polizeipräsidenten und -vizepräsidenten vorläufig gestoppt, sofern Beförderungsämter betroffen sind. Das gilt auch für das Polizeipräsidium Mannheim. Thomas Köber bleibt damit bis auf Weiteres nur "Leiter" des neuen Präsidiums. Geklagt hat ein Leitender Polizeidirektor, der sich bei der Besetzung übergangen fühlt. … [Read more...]
Brühl: Gemeinde gegen geplantes Geothermiekraftwerk
Klage erfolglos
Brühl/Rhein-Neckar, 23. August 2013. (red/pm) Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die Klage der Gemeinde Brühl gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheids für die Errichtung der oberirdischen Gebäude eines Geothermiekraftwerks auf ihrem Gemeindegebiet abgewiesen. … [Read more...]
