In diesem Raum wird die regionale Polizeireform geplant.
Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar, 10. Mai 2012. (red) Detlef Werner und Caren Denner stellten heute die Planungen für das neue Großpräsidium Mannheim-Heidelberg vor. Überall im Land werden „Teilprojekte“ erarbeitet, um die Strukturen aufeinander abzustimmen. Bis Ende 2012 sollen die Projekte „rund“ gemacht worden sein, Mitte 2013 will die Polizei mit den neuen Strukturen arbeiten.
Von Hardy Prothmann
An Zuversicht mangelt es Detlev Werner nicht:
Die Strukturreform ist eine große Herausforderung, aber wir werden sie bewältigen.
Auf einer großen Pressekonferenz präsentierte er seine Projektteams – rund zwei Dutzend Beamte – und stellte die umfangreichen Aufgaben vor, die es zu erledigen gilt. Das neue Großpräsidium wird für fast eine Million Menschen zuständig sein und im Bezirksratssaal des Mannheimer Präsidiums entworfen.
Zweitgrößtes Präsidium nach Stuttgart
Soviel steht heute schon fest: Rund 2.300 Beamte werden im, nach Stuttgart, zweitgrößten Präsidium des Landes arbeiten, dazu 400 Angestellte. Der Sitz wird in L6 in Mannheim sein. Hier ist auch das Führungs- und Lagezentrum angesiedelt. Ein Name ist noch nicht gefunden:
Ich hätte da schon eine Idee, mit der sich die Menschen identifizieren könnten. Bei anderen Präsidien ist so ein Name regional schwieriger zu finden.
Die Kriminaldirektion mit rund 500 Beamten wird in Heidelberg in der Römerstraße angesiedelt, ebenso Kriminaltechnik und Kriminaldauerdienst. Der Standort für die Verkehrspolizei ist noch offen. Es gäbe Vorschläge, aber die seien noch nicht entschieden.
Rochaden
Reiterstaffel und Wasserschutzpolizei gehören künftig zum Präsidium Einsatz und werden von Göppingen aus gesteuert. Ob der „Stall“ in Mannheim-Straßenheim bleibt, liegt nicht in der Entscheidungskompetenz des neuen Präsidiums. Bislang gibt es die Reiterstandorte Stuttgart und Mannheim – ob hier eine Konzentration Sinn mache, werde fachkundig von den Kollegen entschieden.
Die Reviere und Posten bleiben bestehen – die Kriminalpolizei Außenstellen werden überwiegend nach Heidelberg verlagert. Ausnahmen seien möglich. Mannheim wird ein Kriminalkommissariat mit voraussichtlich 30 Mitarbeitern erhalten – aktuell arbeiten hier 190 Beamte.
Für die Projektteams arbeiten erfahrene Beamte aus beiden Dienststellen. Fünf Beamte sind „hauptamtlich“ für die Organisation abgestellt, Computer wurden aufgebaut, Pinnwände gestellt, an einem Projekttisch trifft man sich einmal die Woche – zwei Sitzungen haben bereits stattgefunden.
6 Teilprojekte
Der leitende Polizeidirektor Werner ist eigentlich stellvertretender Chef der Abteilung 6 Landespolizeidirektion im Regierungspräsidium Karlsruhe. Im „Nebenjob“ ist er nun Leiter des Projekt 2 – Polizeipräsidium Mannheim-Heidelberg. Die Mannheimer Polizeipräsidentin und Juristin Caren Denner ist seine Stellvertreterin, die sich um Personal, Recht und Finanzen kümmert (Interview mit Frau Denner):
Die Kollegen sind sehr motiviert und bringen ihr Praxiswissen ein.
Detlef Werner und Caren Denner sind die Projektverantwortlichen.
Unterhalb der Projektleitungsebene und -geschäftsstelle gibt es sechs Teilprojekte: Stabsstelle/Prävention, Stab/Lagezentrum/Technik/Organisation, Sicherheit und Ordnung, Verkehr, Kriminalitätsbekämpfung und Recht/Personal/Finanzen.
Zusätzlich gibt es auf Landesebene „Querschnittsprojekte“ – hier wird auf die Einhaltung der im Eckpunktepapier vorgegebenen Standards geachtet und die lokalen Projekte der künftig zwölf Präsidien koordiniert. Grundsätzlich sollen an allen Standorten, wo früher Präsidien waren, Kriminalkommissariate eingerichtet werden, vermutlich werden es 25 an der Zahl. Am Beispiel Sinsheim und Weinheim würden Sorgen der Bewohner deutlich, „wegen des Rückzugs der Kriminalpolizei aus der Fläche“:
Wir werden darauf achten, dass die Bevölkerung mindestens so gut betreut wird, wie bisher. Das Ziel ist eine Verbesserung.
Kripo: Zuständigkeiten offen
Offen ist auch die Zuständigkeit des Mannheimer Kommissariats. Weinheim könne zukünftig dazu gehören. Hier habe man Kontakt mit den Bürgermeistern aufgenommen, konkrete Zuschnitte gäbe es noch nicht. Mit speziellen Regelungen vor Ort könne man sich aber erst befassen, wenn die Bestandaufnahme abgeschlossen und die grundsätzliche Struktur gefunden sei:
Wir stehen noch am Anfang, sicher stoßen wir noch auf „Knackpunkte“, von denen wir noch keine Vorstellung haben.
Am 24. April hatte der Ministerrat die Polizeistrukturreform zur Umsetzung beschlossen. Der frühere Mannheimer Polizeipräsident und nunmehr als Inspektor der Polizei ranghöchste uniformierte Beamte Gerhard Klotter ist der Beauftragte. Insgesamt gibt es landesweit 16 Projekte: 12 für die künftigen regionalen Polizeipräsidien, dazu die Präsidien Einsatz, Technik und Bildung. Das Landeskriminalamt ist nicht von der Reform betroffen.
Zunächst wird die Reform Geld kosten, mittelfristig soll Geld eingespart werden, da größere Einheiten kleinere Kosten beispielsweise bei den Liegenschaften, aber auch bei der Technik und dem Personal bedeuten – so der Plan. Statt wie früher 41 Dienststellen verbleiben nur noch zwölf. Das Innenministerium hat eine Wirtschaftslichkeitsbetrachtung in Auftrag gegeben. Die Polizei stemmt die Reform vollständig in eigener Regie – Aufträge an Beratungsunternehmen wurden nicht vergeben.
Für die Mitarbeiter müssten sozialverträgliche Lösungen gefunden werden – sicher werden aber einge umziehen müssen:
Alles muss Hand in Hand gehen – wir können uns keinen Parallelbetrieb leisten.
Etwa zwei Dutzend Beamte projektieren das neue Präsidium Mannheim-Heidelberg.
Dokumentation: Überblick über die Projektverantwortlichen
Projektleitung:
Leiter: Leitender Polizeidirektor Detlef Werner, stellvertretender Leiter der Abteilung6 Landespolizeidirektion im Regierungspräsidium Karlsruhe
Stellvertreterin: Polizeipräsidentin Caren Denner, Leiterin des Polizeipräsidiums Mannheim
Projektgeschäftsstelle:
Leiter: Kriminaloberrat Ralf Würtenberger, Leiter der Kriminalinspektion 1 (Deliktspezifische Ermittlungen) beim Polizeipräsidium Mannheim
Stellvertreter: Polizeioberrat Erhard Loy, Leiter des Polizeireviers Sinsheim
Teilprojekt „Stabsstellen/Prävention“:
Leiter: Polizeioberrat Uwe Schrötel, Leiter des Polizeireviers Wiesloch
Stellvertreter: Polizeihauptkommissar Thomas Rüger, Führungs- und Einsatzstab beim Polizeipräsidium Mannheim
Teilprojekt „Stab/Lagezentrum/Technik/Organisation“:
Leiter: Polizeidirektor Manfred Beuchert, Leiter des Führungs- und Einsatzstabs beim Polizeipräsidium Mannheim
Stellvertreter: Polizeioberrat Jürgen Helfrich, Leiter des Polizeireviers Weinheim
Teilprojekt „Sicherheit und Ordnung“:
Leiter: Polizeidirektor Bernd Bühler, Leiter Zentrale Dienste bei der Polizeidirektion Heidelberg
Stellvertreter: Polizeioberrat Peter Albrecht, Leiter des Polizeireviers Mannheim-Neckarstadt
Teilprojekt „Verkehr“:
Leiter: Polizeidirektor Dieter Schäfer, Leiter Zentrale Dienste beim Polizeipräsidium Mannheim
Stellvertreter: Erster Polizeihauptkommissar Karl-Heinrich Daiber, Leiter des Autobahnpolizeireviers Walldorf
Teilprojekt „Kriminalitätsbekämpfung„:
Leiter: Leitender Kriminaldirektor Gerhard Regele, Leiter des Referats 65 Kriminalitätsbekämpfung beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Stellvertreter: Kriminaldirektor Siegfried Kollmar, Leiter der Kriminalpolizei bei der Polizeidirektion Heidelberg
Teilprojekt „Recht/Personal/Finanzen“:
Leiterin: Polizeipräsidentin Caren Denner, Leiterin des Polizeipräsidiums Mannheim
Stellvertreter: für den Bereich Personal Erster Kriminalhauptkommissar Gerhard Mackert von der Polizeidirektion Heidelberg und für den Bereich Finanzen, Oberamtsrat Markus Rothfuß von der Landespolizeidirektion im Regierungspräsidium Karlsruhe
