Rhein-Neckar/Stuttgart, 04. Mai 2018. (red/pro) Eine Meldung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sorgt für Aufregung - stimmt es tatsächlich, dass die Polizei auf "Sparkurs" gehen muss? Jain ist die Antwort. In der Differenzierung liegt die Wahrheit. Das Polizeipräsidium Mannheim hat in den vergangenen Jahren eine klare Steigerung der Haushaltsmittel erfahren, allerdings ist es wie jede Behörde zum sparsamen Umgang mit den Mitteln verpflichtet. … [Read more...]
Enddatum wird demnächst bekannt gegeben
Land sagt zu, Enddatum für Betrieb des Ankunftszentrums zu benennen
Heidelberg, 05. März 2018. (red/pm) Das Land Baden-Württemberg hat der Stadt Heidelberg zugesagt, in den kommenden Monaten ein Enddatum für den Betrieb des Ankunftszentrums in Heidelberg zu benennen. Das übermittelte Regierungspräsidentin Nicolette Kressl im Namen des Stuttgarter Innenministeriums vor dem Heidelberger Gemeinderat. Sie kündigte an, dass das Land eine mit einem klaren Datum befristete baurechtliche Duldung beantragen und damit ein Enddatum für den Betrieb des Ankunftszentrums in … [Read more...]
FDP-Fraktionschef Dr. Rülke im Interview zum "Politikstil" der grün-schwarzen Regierung
Diese Landesregierung ist von tiefem gegenseitigem Misstrauen geprägt
Stuttgart/Rhein-Neckar, 19. Oktober 2016. (red/pro) Die grün-schwarze Regierung steht mächtig in der Kritik - Nebenabsprachen, Personalmauscheleien und nun das Desaster mit den Lehrerstellen. Die Oppostionsparteien nutzen das Kiwi-Chaos und üben mächtig Kritik. Im Interview erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzend Hans-Ulrich Rülke, was seine Partei massiv am "Regierungsstil" stört und wieso dieser die AfD bestärkt und worin sich die Kritik durch die FDP aus seiner Sicht unterscheidet. … [Read more...]
Katastrophale Krisenkommunikation
Nach Unwetter: „Soforthilfe“, die keine ist
Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar/Karlsruhe/Stuttgart, 06. Juni 2016. (red/ms) Die Unwetter der vergangenen Woche haben in ganz Baden-Württemberg für Verwüstungen gesorgt und schwere Schäden verursacht. Das Innenministerium will angeblich "unkomplizierte" "Soforthilfe" für Betroffene gewähren - doch die Hürden sind hoch. Die Behörden wirken unkoordiniert, ratlos, überfordert. Eine Dokumentation der Arbeitsschritte, die nötig waren, um elementarste Details zu klären. … [Read more...]
Hilfe nach Unwetterschäden - Abwicklung über Landratsämter
Innenministerium zahlt bis zu 2.500 Euro für betroffene Familien
Rhein-Neckar, 06. Juni 2016. (red/ms) Das Innenministerium Baden-Württemberg hat den Regierungsbezirken insgesamt zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld soll Personen, die in Folge der schweren Unwetter der vergangenen Woche nicht-versicherte Sachschäden erlitten haben, "Soforthilfe" geleistet werden … [Read more...]
Auch die Metropolregion ist betroffen
Straßensperrungen nach Unwetter
Rhein-Neckar, 30. Mai 2016. (red/pm/ms) Heftige Unwetter haben in großen Teilen Baden-Württembergs schwere Schäden angerichtet - auch die Metropolregion ist betroffen. Nach bisherigen Erkenntnissen hat es in Heidelberg, Mannheim und dem Rhein-Neckar-Kreis zum Glück keine verletzten Personen gegeben - allerdings sind zahlreiche Straßen nicht befahrbar. Die Rettungsdienste sind mit allen verfügbaren Kräften im Einsatz. … [Read more...]
Evaluation der Polizeireform verzögert Bauprojekt
Polizeipräsidium Mannheim muss länger auf Führungs- und Lagezentrum warten
Mannheim/Rhein-Neckar, 24. Mai 2016 (red/ms) Die grün-schwarze Landesregierung will die Polizeireform evaluieren. Sämtliche reformbedingte Maßnahmen, die "noch nicht vergeben oder eingeleitet sind", werden "vorläufig ausgesetzt", heißt es im Koalitionsvertrag. Davon sind auch die Planungen für das neue Führungs- und Lagezentrum im Polizeipräsidium Mannheim betroffen, die ab September hätten realisiert werden sollen. Welchen Zeitraum die Evaluation der Polizeireform in Anspruch nehmen soll, ist … [Read more...]
Erscheinungsdatum der Polizeilichen Kriminalstatistik noch unbekannt
Kommen die Fakten zur Kriminalität vor oder nach der Landtagswahl?
Stuttgart/Rhein-Neckar, 26. Januar 2016. (red/ms) Wie entwickelt sich die Kriminalität in Baden-Württemberg? Und werden wir über diese Frage noch vor den Landtagswahlen etwas erfahren? Für gewöhnlich erscheint die Kriminalstatistik der Polizei gegen Ende Februar oder Anfang März. Für dieses Jahr steht bislang noch kein Termin fest. Doch Kriminalität und Sicherheit sind ein zentrales Wahlkampf-Thema - da wären harte Fakten wünschenswert. … [Read more...]
Flüchtlinge in Mannheim
Belegungsobergrenze überschritten
Mannheim, 11. November 2015. (red/ms/pm) Das Land konnte die zugesagte Belegungsobergrenze von maximal 12.000 Flüchtlingen auf Mannheims Konversionsflächen nicht einhalten. Aus einer "Obergrenze" wurde in einer Pressemitteilung plötzlich eine "Zielmarke" - diese solle aber nach wie vor gelten, auch wenn die tatsächlichen Belegungszahlen aktuell höher liegen. Die Überbelegung erfolge "möglichst nur temporär", um Obdachlosigkeit zu vermeiden. … [Read more...]
Kampagne "Willkommen in Ludwigshafen" startet
Flüchtlingen ein Gesicht geben
Ludwigshafen, 05. November 2015. (red/pm) "Zur Stärkung der Zuwanderungs-Kultur" wird es in Ludwigshafen eine Plakat-Kampagne geben. Um Flüchtlingen ein Gesicht zu geben werden in der Stadt Porträts von ihnen aufgehängt. Durch kurze biografische Daten und den Text "Willkommen in Ludwigshafen" werden sie ergänzt. … [Read more...]
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