Heidelberg, 21. November 2014. (red/pm) Bereits am 05. Juni 2014 hat der Gemeinderat der Stadt Heidelberg einen Grundsatzbeschluss gefasst, wonach eine neue Bereichsübergreifende Integrierte Leitstelle (BILS) für die Stadtkreise Heidelberg und Mannheim sowie den Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg gebaut werden soll. … [Weiterlesen...]
„Tanzverbot“ in Baden-Württemberg
Stadt will weiter nach einem Interessensausgleich suchen
Heidelberg/Rhein-Neckar, 23. Juli 2014. (red/pm) Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Stadt Heidelberg gebeten, eine im Jahr 2013 mit Kirchen und Clubbetreibern getroffene Vereinbarung zum sogenannten „Tanzverbot“ nicht weiter anzuwenden. … [Weiterlesen...]
Zoff um Vergabe der Polizeipräsidentenposten beendet
Willkommen zurück, Herr Polizeipräsident Köber!
Mannheim/Rhein-Neckar, 08. Juli 2014. (red/hp) Das zweitgrößte Polizeipräsidium in Baden-Württemberg hat nun den Polizeipräsidenten, der seit Anfang des Jahres eigentlich seinen Job tun sollte. Nach der Klage eines potentiellen Mitbewerbers mussten einige Stellen neu ausgeschrieben werden und Polizeidirektor Thomas Köber wurde für besondere Aufgaben nach Stuttgart beordert. In der Übergangszeit führte seine Stellvertreterin Caren Denner das Amt kommissarisch. Seit heute Vormittag um 11:30 Uhr … [Weiterlesen...]
Auch zukünftig kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Kommunen weiter mit “blauem Problem”
Mannheim, 02. Juli 2014. (red/csk) Erst wird getrunken, dann gelärmt oder Unbeteiligte werden angepöbelt, Gegenstände beschädigt, Müll liegen gelassen. Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen kann zum Problem werden. Ein Verbot dagegen gibt es in Baden-Württemberg nicht. Und dabei bleibt es auch. Das ist das Ergebnis des Runden Tisches "Lebenswerter Öffentlicher Raum" der Landesregierung. Wir haben in den Rathäusern unseres Berichtsgebiets gefragt, wie man dort mit den Problemen durch den Genuss … [Weiterlesen...]
„Sie haben sich für diese neue Aufgabe hervorragend qualifiziert“
Caren Denner ist Polizeivizepräsidentin des Polizeipräsidiums Mannheim
Mannheim/Rhein-Neckar, 23. Januar 2014. (red/pm) Der Innenminister Reinhold Gall bestellte Caren Denner zur Polizeivizepräsidentin des neuen Polizeipräsidiums Mannheim. Damit ist die Frage, wer das Polizeipräsidium Mannheim kommissarisch leiten wird, aber noch nicht gelöst. Kommenden Mittwoch stellt der Minister den Sachverhalt und mögliche Lösungen in nicht-öffentlicher Sitzung vor, bis Freitag den 31. Januar 2014 muss dann entschieden sein, wer kommissarischer Leiter des Polizeipräsidiums … [Weiterlesen...]
Turbulenzen um Polizeipräsidentenstellen
Thomas Köber bleibt bis Ende Januar kommissarischer Leiter
Mannheim/Stuttgart, 16. Januar 2014. (red) Wir hatten gestern kurz nach der Bekanntgabe des Urteils zu einer Klage gegen die Besetzung der Polizeipräsidentenposten berichtet. Danach hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Besetzung der Führungspositionen nicht transparent genug verlaufen sei. Der leitende Polizeidirektor Thomas Köber, der als Polizeipräsident für Mannheim vorgesehen ist, leitet weiterhin das Präsdium, bis weitere Entscheidungen getroffen sind. Die Meldung des … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht Karlsruhe stoppt Besetzung von Führungspositionen
Polizeipräsidium bleibt vorerst präsidentenlos
Mannheim/Karlsruhe, 15. Januar 2014. (red) Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe hat die zum 1. Januar vorgesehenen Besetzungen der Ämter der künftigen Polizeipräsidenten und -vizepräsidenten vorläufig gestoppt, sofern Beförderungsämter betroffen sind. Das gilt auch für das Polizeipräsidium Mannheim. Thomas Köber bleibt damit bis auf Weiteres nur "Leiter" des neuen Präsidiums. Geklagt hat ein Leitender Polizeidirektor, der sich bei der Besetzung übergangen fühlt. … [Weiterlesen...]
Ausgleichstock des Regierungspräsidiums Karlsruhe:
2,7 Millionen Euro für 23 Städte und Gemeinden
Rhein-Neckar, 02. Dezember 2013. (red/pm) Das Regierungspräsidium Karlsruhe schüttet 2,7 Millionen Euro aus dem Ausgleichstock an 23 Städte und Gemeinden aus. Damit sollen Anreize für Investionen in kommunale Einrichtungen im Umfang von über 16 Millionen Euro geschaffen werden. … [Weiterlesen...]
Personalentscheidungen zur Polizeireform gefallen
Detlef Werner wird neuer Polizeipräsident in Mannheim
Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar, 23. Juli 2013. (red/pol) Der Leitende Polizeidirektor Franz Lutz wird zum 15. August 2013 neuer Polizeipräsident in Stuttgart. Innenminister Reinhold Gall hat heute seine Personalentscheidungen bekannt gegeben und gesagt: „Die künftigen Präsidenten unserer Polizei sind für ihre neue Aufgabe hervorragend gerüstet“. Neuer Polizeipräsident des künftigen Polizeipräsidiums Mannheim wird Detlef Werner. … [Weiterlesen...]
Abgeordnete Kleinböck und Sckerl: Rechte Szene aktiv – Handlungsbedarf hoch
NPD-Aktivitäten in Weinheim: Innenministerium bestätigt gefestigte Szene
Weinheim/Rhein-Neckar, 12. Juni 2013. (red/pm) Das von der NPD angekündigte "Bürgergespräch" in der Sulzbacher Gaststätte "Zum schwarzen Ochsen" wird vermutlich nicht stattfinden, weil der Wirt dem öffentlichen Druck nachgegeben hat. Die Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) haben beim Innenministerium nachgefragt, wie das Amt die "rechtsextremen Aktivitäten" in der Region einschätzt. Die Antwort ist eindeutig: "Gefestigt". Die Rechten sind im … [Weiterlesen...]
