Mannheim/Rhein-Neckar, 02. Oktober 2015. (red) Nun wird auch das Funari-Quartier, das benachbart zum Columbus-Quartier liegt, für die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet. Bis 23 Uhr soll ein Gebäude derart ertüchtigt sein, damit rund 500 Flüchtlinge dort unterkommen können. THW, DRK und Feuerwehr sind im Einsatz. Unterdessen gibt es vermehrt Anzeigen, dass die Idee von "Drehkreuzen" an anderen Plänen der Flüchtlinge scheitern könnte. … [Weiterlesen...]
Lenkungsgruppe Flüchtlingsaufnahme einig über Gesundheitskarte und Verteilung von Flüchtlingen
Neue Einigungen über Flüchtlinge in Baden-Württemberg
Stuttgart/Rhein-Neckar, 30. September 2015. (red/pm) In der letzten Sitzung der Lenkungsgruppe Flüchtlingsaufnahme konnten neue Eingungen zwischen Kommunen und Landesregierung erzielt werden. Eckpunkte über die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge wurde festgelegt. So auch die Verteilung von Flüchtlingen aus Erstaufnahmestellen in die vorläufige Unterbringung. … [Weiterlesen...]
Regierungspräsidium ist vollumfänglich informiert und reagiert mit Kontrollen und "Aufforderungen"
Zahlreiche Probleme mit dem Wachdienst waren bekannt
Heidelberg/Stuttgart/Rhein-Neckar, 12. September 2015. (red/pro) Mindestens drei Personen mit rechtsradikalem Hintergrund waren kurzfristig im Wachdienst auf Patrick Henry Village Heidelberg tätig. Wie konnte das passieren? Wir haben dem Regierungspräsidium Karlsruhe dazu einen umfassenden Fragenkatalog vorgelegt - zwar dauerte die Antwort einige Tage, dafür wurde aber umfassend geantwortet. Hintergrund: Uns liegen detaillierte Informationen über Vorfälle in der Flüchtlingsunterkunft vor, die … [Weiterlesen...]
Antifa-Hinweise werfen Fragen auf, die sofort und umfassend geklärt werden müssen
Neonazis als Sicherheitspersonal im Patrick Henry Village?
Heidelberg/Rhein-Neckar, 05. September 2015. (red/pro) Sind im Sicherheitsdienst auf dem Patrick Henry Village Neonazis beschäftigt? Diese Frage muss umgehend und vollumfänglich sofort geklärt werden. Uns liegen überzeugende Hinweise vor, dass mindestens ein Neonazi im Camp Dienst tut. Dort kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und den Sicherheitskräften. Bislang hieß es, die Flüchtlinge hätten "keinen Respekt" vor dem Sicherheitspersonal. Jetzt steht die Frage im … [Weiterlesen...]
Polizeipräsident Thomas Köber im Porträt
Der Ordnungshüter: “Ich schmeiße nicht mit Wattebällchen”
Mannheim/Rhein-Neckar, 06. März 2015. (red/pro) Thomas Köber ist Polizist durch und durch. Er wollte nach der Schule Polizist werden und heute ist er sogar Polizeipräsident des zweitgrößten Polizeipräsidiums in Baden-Württemberg. Der "Ordnungshüter" hat ordentlich zu tun - gut eine Million Menschen verlassen sich darauf, dass die Polizei sie beschützt. Wer ist dieser Mann? … [Weiterlesen...]
Stellungnahme der CDU-Fraktion im Gemeinderat Mannheim
Marktplatzschießerei: “Das Maß ist voll!”
Mannheim, 02. März 2015. (red/pm) Die Schießerei und Messerstecherei in der Mannheimer Innenstadt mit drei Verletzten am vergangenen Mittwoch erschütterte die Bürger/innen. Der Mannheimer Stadtrat und Sprecher der CDU-Fraktion, Steffen Ratzel, fordert von der Stadtverwaltung und der Landespolitik, zu handeln. Zusammen mit der Massenschlägerei im Jungbusch im vergangenen Juni und dem Tötungsdelikt an der H4-Wache sei dies nun der dritte Vorfall schwerster Gewalt von ausländischen … [Weiterlesen...]
Polizei verhaftet in Heidelberg, Sinsheim und anderen Orten insgesamt 7 Personen
Einbrecherbande hochgenommen
Mannheim/Heidelberg/Sinsheim, 11. Februar 2015. (red) Im Dienst dürfen Polizisten nichts trinken, am Abend dürften heute die Sektkorden knallen. Insgesamt sieben Mitglieder einer Einbrecherbande konnte die Polizei heute an verschiedenen Standorten verhaften. Durchsuchungen brachten teils Diebesgut zutage. … [Weiterlesen...]
Dr. Manfred Redelfs wirft den Grünen "Versagen" in Sachen Informationsfreiheit vor
Irreführung der Öffentlichkeit
Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. Januar 2015. (red/pro/ms) Die grün-rote Landesregierung versprach im Koalitionsvertrag Daten und Dokumente für jeden Bürger "weitestmöglich öffentlich zugänglich" zu machen - bislang deutet alles darauf hin, dass dieses Versprochen nicht eingehalten wird. Das Urteil von Dr. Manfred Redelfs, Vorstandsmitglied des Journalistenverbands "Netzwerk Recherche", ist vernichtend. Im Interview erklärt er: "Sämtliche Standards werden unterboten." … [Weiterlesen...]
Die grün-rote Landesregierung ist im Begriff, Transparenz brutalstmöglich zu beschädigen
Weitestmögliche oder geringstmögliche Informationsfreiheit?
Rhein-Neckar/Stuttgart, 26. Januar 2015. (red/ms) Im Landtagswahlkampf warben die Grünen 2011 mit einem Informationsfreiheitsgesetz: Amtliche Daten und Informationen sollten bedingungslos für jedermann transparent zugänglich gemacht werden. Nach nunmehr fast vier Jahren Regierungszeit gibt es ein "Eckpunktepapier", aber keinen Gesetzesentwurf. Davon, größtmögliche Transparenz zu schaffen, ist man weit entfernt. … [Weiterlesen...]
Drucksache "Im Dialog" bietet statt seriöser Information viel Alarmismus in Sachen "Wohnungseinbruch"
CDU-Landtagsfraktion informiert Öffentlichkeit falsch
Mannheim, 26. November 2014. (red/ek) Die CDU-Landtagsfraktion sieht die "Führungsposition der Polizei Baden-Württemberg" in Gefahr. Sie macht dies an den gestiegenen Wohnungseinbrüchen im Land fest. Schuld daran sei die Polizeireform. Deshalb fordert sie Reaktionen und die Entwicklung geeigneter Handlungskonzepte. Wir haben die Fakten gecheckt. … [Weiterlesen...]