Jan Jaeschke, Kreisvorsitzender der NPD Rhein-Neckar und Mitglied im Landesvorstand der rechtsextremen Partei, hat zahlreiche „Kundgebungen“ in der Umgebung organisiert. In Mannheim marschierten gar 300 Rechtsextreme auf.Foto: Archivbild
Rhein-Neckar, 05. Dezember 2013. (red/publikative.org) Die Länder haben am Dienstag einen neuen Antrag auf das Verbot der NPD eingereicht. Doch ein Parteiverbot kann leicht zum Alibi im Kampf gegen die extreme Rechte werden. Die NPD ist gefährlich, zweifelsohne, aber sie ist alles andere als der Kern des Problems. Unser Gastautor kommentiert den Verbotsantrag.
Von Felix M. Steiner
Es ist wieder so weit, die Länder reichten am heutigen Tag einen Antrag auf ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht ein. Im Alleingang, ohne Bundestag und Bundesregierung. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, wird dieser Alleingang auch noch mit folgenden Worten des Bundesinnenministers Friedrich garniert:
Die Länder sollen mal allein verlieren.
Die Symbolpolitik – im besten Sinne – ist damit hinfällig. Das monatelange Hin und Her hat in der Öffentlichkeit ohnehin den Eindruck entstehen lassen, dass man die NPD nicht wirklich verbieten wolle. Inwiefern die Verstrickungen der deutschen Inlandgeheimdienste dabei eine Rolle spielen, wird sich im schlechtesten Fall im Verfahren selbst herausstellen. Mit wenigen Ausnahmen haben alle Länder bestätigt, die Beweise im aktuellen Antrag seien ohne das Zutun von V-Männern zusammengetragen wurden. Dass nach all den bekanntgewordenen Pannen im NSU-Komplex daran dennoch erheblicher Zweifel besteht, kann kaum verwundern. Der Start in die Unternehmung NPD-Verbot ist damit schon reichlich schlecht angelaufen.
Die Arroganz, die in Friedrichs Kommentar zum Ausdruck kommt, verkennt leider völlig die Ernsthaftigkeit des Unterfangens. Das Scheitern des zweiten Anlaufs zum Verbot würde die NPD auf Jahre hinweg zu einer unverbietbaren Partei machen, die ihre Wahlwerbung eben auf jenen Persilschein ausrichten könnte. Schon jetzt versucht die Partei den neuen Anlauf für sich zu nutzen: „Wer verbietet, dem gehen die Argumente aus“ und ähnliche Slogans kursierten schon Minuten nach dem Bekanntwerden des neuen Antrags in den sozialen Netzwerken. Vielleicht schon vorbereitet, aber auf jeden Fall nicht überraschend.
Was bleibt der Partei auch? Die NPD ist in einem desolaten Zustand und muss sich neben all den Grabenkämpfen nun auch noch durch ein Verbotsverfahren schlagen. Etwas anderes als der Versuch, einen Gewinn aus dem Verfahren zu ziehen – zumindest in propagandistischer Hinsicht – ist nicht denkbar. Mit kaum noch 5.000 Mitgliedern, einem teils zerrütteten Bundesvorstand und erheblichen finanziellen Problemen hat die NPD auf absehbare Zeit ohnehin anderes als die „Machtergreifung“ auf der politischen Agenda.
„Normalisierungsstrategie“
Gefährlich ist die Partei dennoch, ohne Zweifel. Besonders in Bundesländern wie Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern hat sie es Schritt für Schritt geschafft, sich im ländlichen Raum durch eine Normalisierungsstrategie zu etablieren. In Thüringen ist für die Landtagswahl 2014 der Einzug der extrem rechten Partei in den dritten Landtag zu befürchten. Doch bundesweit ist sie kaum von Bedeutung. Wie viel das Verbot langfristig bringt, ist eine offene Frage. Sicher würden die Strukturen der NPD wegbrechen und somit auch die Szene geschädigt, aber das Problem von menschenverachtenden Ideologien ist damit nicht gelöst. Gefährlich scheint hier vielmehr, ein Parteiverbot als die Lösung des Problems zu betrachten. Von den über 20.000 extrem Rechten, die der Verfassungsschutz in Deutschland zählt, stellt die NPD weniger als ein Viertel.
Glaubwürdig wäre das Verfahren dann, wenn die Länder nicht nur das Verbot der NPD anstreben, sondern auch ihre Bemühungen um die Stärkung einer demokratischen Zivilgesellschaft verstetigen würden. Gerade Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen täten gut daran, ihre „mobilen Beratungen“ und andere Demokratieprojekte auf eine kontinuierliche Förderung umzustellen und so einen viel wichtigeren Beitrag im Kampf gegen die extreme Rechte zu leisten als durch ein Parteiverbot. Das Personal der NPD wird auch durch ein Verbot nicht verschwinden.
Von den in den 1990er-Jahren verbotenen extrem rechten Organisationen sind immerhin auch 70% der Führungskader und 40% der Mitglieder weiterhin aktiv gewesen. Neben der Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft muss endlich Schluss sein mit der Kriminalisierung von Protesten gegen extrem rechte Aufmärsche und andere Veranstaltungen. Diese Praxis hat ebenfalls dazu geführt, dass antirassistisches und antifaschistisches Engagement eingedämmt wurden.
Sollte man die NPD verbieten? Ja, aber ohne weiterführende Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Strukturen ist das Verbot als Einzelprojekt nicht vielmehr als sinnlose Symbolpolitik – im schlechtesten Sinne.
Hinweis: Der Beitrag ist ein Crosspost und zuerst bei Publikative.org (Amadeu Antonio Stiftung Berlin) erschienen. Wir bedanken uns für die Erlaubnis der Übernahme.
