Weinheim/Rhein-Neckar, 12. Juni 2013. (red/pm) Das von der NPD angekündigte „Bürgergespräch“ in der Sulzbacher Gaststätte „Zum schwarzen Ochsen“ wird vermutlich nicht stattfinden, weil der Wirt dem öffentlichen Druck nachgegeben hat. Die Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) haben beim Innenministerium nachgefragt, wie das Amt die „rechtsextremen Aktivitäten“ in der Region einschätzt. Die Antwort ist eindeutig: „Gefestigt“. Die Rechten sind im Landesvergleich in Nordbaden am aktivsten.
Gemeinsame Presseinformation Kleinböck/Sckerl:
„Nachdem der Bundesparteitag der rechtsextremen NPD Weinheim bundesweit Negativschlagzeilen brachte und in Sulzbach quasi zwei Tage lang Ausnahmezustand herrschte, wollten die Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck und Uli Sckerl umfassende und schnelle Aufklärung über die rechtsextremen Aktivitäten in der Zwei-Burgen-Stadt n der Rhein-Neckar-Region.
Eine Landtagsinitiative der beiden Parlamentarier wurde nun vom das Innenministerium umfassend beantwortet. „Der Innenminister bestätigt uns, dass es sich beim Kreisverband Rhein-Neckar der NPD um eine gefestigte Organisation mit regelmäßigen Aktivitäten handelt“ berichtet Gerhard Kleinböck. Laut Aussage des Ministeriums werde die Untergliederung als aktivste Gruppe innerhalb des NPD-Landesverbands angesehen, die auch überregionale Veranstaltungen in den letzten Monaten durchführte.
„Doch der Blick darf nicht alleine auf die NPD gerichtet sein: In der Metropolregion, aber auch in den angrenzenden Nachbarregionen hat sich eine rechtsextreme Neonazi-Szene entwickelt, die sich auch in anderen Organisationen organisiert und immer wieder durch Aktionen auffällt – beispielsweise das „Aktionsbüro Rhein-Neckar“, „Aufbruch Deutschland“ oder die „Weiße Rebellion“ betont Uli Sckerl. Beide sehen sich durch die Antworten bestärkt in der Auffassung, dass der Handlungsbedarf gegen rechtsextreme Umtriebe vorzugehen in der Region hoch ist.
Die Fragen der Abgeordneten befassten sich auch mit Spekulationen um einen möglichen Kauf der Gaststätte in Weinheim-Sulzbach, in der neben dem Bundesparteitag auch die Landesversammlung und weitere Veranstaltungen stattfanden. „Eine verlässliche Erkenntnis über eine Erwerbsabsicht der NPD liegt dem Innenministerium nicht vor. Insbesondere die angespannte Finanzsituation des Landesverbandes werden als Grund genannt, dass aus mehreren Absichten keine konkreten Käufe hervorgingen“ erläutert Kleinböck.
Dies läge vor allem daran, dass die NPD bei Wahlen unter der Hürde von 1 % geblieben ist und somit keine Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung beanspruchen könne. „Damit es dabei bleibt und braune Triebe nicht in unsere Ortsmitten ziehen bedarf es weiter unseres Einsatzes und Engagements – die vielen Gegendemonstranten während des NPD-Parteitages haben bewiesen, dass es davon an der Bergstraße und in der Metropolregion nicht mangelt“ so Sckerl abschließend.
Mit Blick auf ständige neue Aktivitäten der NPD in der Sulzbacher Gaststätte, so am Donnerstag, 13.6.2013, rufen beide Abgeordnete zum entschlossenen demokratischen Protest auf. „Weinheim und Sulzbach werden keine Rückzugsfläche für Neonazis. Der Bürgerprotest in Sulzbach und das Weinheimer Bündnis werden dem Spuk ein Ende bereiten“, sind sich beide sicher.“
