Die wichtigsten Daten des neuen Polizeireviers.
Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. März 2012. (red/pm) Heute hat Innenminister Reinhold Gall die Eckpunkte der zukünftigen Polizeistruktur vorgestellt: Danach wird das neue Polizeipräsidium für Nordbaden in Mannheim sitzen, ebenso ein Kriminalkommissariat. Heidelberg wird Sitz der Kriminaldirektion. Mit 2.330 Polizeivollzugsbeamten haben die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg, sowie der Rhein-Neckar-Kreis die zweithöchste Personalstärke nach Karlsruhe im Land.
Von Hardy Prothmann
Die Polizeireform soll bei gleicher Personalausstattung eine effizientere Polizeiarbeit möglich machen und die Polizei für die Zukunft stärken. Wir das gelingen? Diese Frage hat in den vergangenen zwei Monaten, seit die ersten Informationen herauskamen, viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigt.
Heute wurde der neue Zuschnitt der nunmehr 12 Polizeipräsidien bekannt gegeben. 37 Polizeidirektionen fallen damit weg – unter anderem Heidelberg. Mannheim bleibt Präsidium und bekommt Heidelberg dazu. Umgekehrt bekommt Heidelberg die Kriminaldirektion und in Mannheim wird ein Kriminalkommissariat eingerichtet.
Der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung.:
Ein Präsidium außerhalb Mannheims wäre für uns undenkbar gewesen. Stab und Lagezentrum gehören dorthin, wo die größten Anforderungen bestehen. Mit der Entscheidung wird diese Auffassung bestätigt.
Die Polizeireviere bleiben, ebenso die Posten. Insgesamt hat die Reform zur Folge, dass die Hierarchien flacher werden und vor allem im Mittelbau und bei den Führungskräften neu strukturiert wird. Die frei werdenden Kräfte sollen dem Dienst vor Ort zugute kommen.
Kein Sparmodell – sondern Neustrukturierung
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, kommentierte die Reform:
„Die Polizei in der Kurpfalz ist mit den Grundsatzentscheidungen der Polizeireform auch künftig bestens aufgestellt.“
Heidelberg erhalte mit der großen Kriminaldirektion des Präsidiums eine starke Kriminalpolizei. Laut Skerl ist in diesem Zusammenhang vorgesehen, in Heidelberg zwei personalintensive Kriminaldauerdienste einzurichten: Einer für den städtischen Bereich und einer für den ländlichen Raum:
„Damit sind gute Voraussetzungen geschaffen, die ländlichen Gegenden des Rhein-Neckar-Kreises mit kriminalpolizeilicher Betreuung zu versorgen“, sagt Sckerl.
Die Verantwortung für die Umsetzung der Reform wurde dem Leitenden Polizeidirektor Detlef Werner übertragen, der derzeit Leiter des Referats 64 in der Landespolizeidirektion Karlsruhe ist. Seine Stellvertreterin wird die jetzige Mannheimer Polizeipräsidentin Frau Denner.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte heute in Stuttgart:
„Mit den regionalen Flächenzuschnitten und Standorten der neuen Präsidien wird die Polizei Baden-Württemberg leistungsstärker und effektiver. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die schnelle und kompetente Reaktion durch die Polizei maßgebend und nicht die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene. Von einer Schwächung des ländlichen Raumes kann daher keine Rede sein. Die Polizei bleibt dort, wo der Bürger sie braucht.“
Innenminister Gall betonte, dass diese Strukturreform für die Innere Sicherheit unabdingbar sei. Denn zusätzliche Personalstellen, die notwendig wären, um die Polizei für die anstehenden Herausforderungen zu wappnen, seien nicht finanzierbar:
„Mit den neuen regionalen Polizeipräsidien werden einheitliche Voraussetzungen für eine effektive, professionelle und bürgernahe Polizeiarbeit geschaffen. Das ist den Fachleuten gelungen.“
Interessant ist, dass die Reform aus der Polizei heraus geplant worden ist. Angeblich ohne politischen Einfluss. Beim geografischen Zuschnitt der Polizeipräsidien wurden quantitative und qualitative Kriminalitätsdaten, Verkehrsunfallzahlen und Einsatzschwerpunkte berücksichtigt. Ebenfalls in den Entscheidungsprozess eingeflossen sind regionale Strukturdaten (wie Einwohner, Fläche, geo-/topografische Gegebenheiten und Verkehrs- und Pendlerströme) und personal- und organisationsspezifische Faktoren.
Nordbaden mit am größten
Das Polizeipräsidium Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis wird nach Karlsruhe landesweit die meisten Polizeivollzugsbeamte (2.330) haben. Auch relativ auf die Einwohnerzahl umgerechnet liegt das neue Präsidium mit einem Vollzugsbeamten auf 374 Einwohner auf dem zweiten Platz hinter Stuttgart, wo es nur 234 Einwohner sind. Aber schon im Präsidiumsbereich Karlsruhe kommen auf einen Beamten 439 Einwohner, in Freiburg 473 und in Heilbronn gar 519.
Die Standorte der regionalen Polizeipräsidien sowie der nachgeordneten Kriminalpolizeidirektionen wurden in Abstimmung mit der Liegenschaftsverwaltung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft festgelegt. Bei den Standorten der Kriminalpolizeidirektionen wurden vor allem polizeitaktische Belange (z.B. das Kriminalitätsaufkommen) berücksichtigt. Die Standorte der künftigen Verkehrspolizeidirektionen sind noch weitgehend offen und werden im Zuge der Umsetzung und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse festgelegt. Wegen der fachlichen Nähe zur Leitungs- und Stabsebene des Polizeipräsidiums, so Gall, sei es sachgerecht, die Direktionen Polizeireviere vorzugsweise am Standort des Polizeipräsidiums anzusiedeln.
Von außen betrachtet, ändert sich für die Bürgerinnen und Bürger zunächst also erstmal nichts. Kritik und Sorgen gab es wegen der Schließung der Kriminalaußenstellen, die durch Kriminaldauerdienste ersetzt werden. Wie sich das in der Praxis auswirkt, muss man abwarten.
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„Mit dieser geografischen Neuordnung bleibt die örtliche und regionale Sicherheitskultur erhalten“, betonten Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall. Das heute schon enge Netzwerk in der Kriminalprävention werde durch die neue Organisationsstruktur weiter ausgebaut. Prävention sei künftig landesweit Chefsache und werde als eigenes Referat direkt bei der Leitung des Polizeipräsidiums angesiedelt. Dadurch könnten Konzepte mehrerer Landkreise gebündelt und gezielte Präventionsschwerpunkte gesetzt werden. Die bewährte Präventionsarbeit der Kriminalpolizei und der Polizeireviere blieben davon unberührt – ebenso die Verkehrsprävention in den Jugendverkehrsschulen. „Diese Aufgaben bleiben lokal verankert“, sagte der Innenminister.
Bis zum Ende des 1. Quartals 2013 sollen die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden. Mit der Gesamtprojektverantwortung werde der frühere Mannheimer Polizeipräsident und heutige Inspekteur der Polizei, Gerhard Klotter, betraut. Die operative Umsetzung der Reform soll im Jahr 2014 abgeschlossen sein.
Weitere Informationen
- Alle Polizeidienststellen in Baden-Württemberg [PDF, 174.5 KB]
- Neue Polizeidienststellen in Baden-Württemberg [PDF, 138.3 KB]
- Regionale Polizeipräsidien [PDF, 3.0 MB]
- Liste Projektverantwortliche [PDF, 12.7 KB]
- Polizei Baden-Württemberg
Anm. d. Red.: Mit Material des Innenministeriums.
