Mannheim, 28. Oktober. (red/ek) Die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim fordert aktuell eine Residenzpflicht für leitende Angestellte der Stadt. "Wer für unsere Stadt besondere Verantwortung trägt, muss auch hier leben", so die Forderung - ob das jedoch juristisch zulässig ist, ist fraglich: Denn dadurch wird das Grundrecht auf Freizügigkeit eingeschränkt. … [Read more...]
Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern der Bund und der fehlende Wille, strukturelle Hindernisse zu beseitigen
Asyl: Jede Menge hausgemachte Probleme
Mannheim/Stuttgart/Berlin, 23. September 2014. (red/pm) "Kretschi" hat es gemacht und bei den Grünen knirscht es bundesweit. Der baden-württembergische Ministerpräsident hat Verbesserungen für anerkannte Flüchtlinge ausgehandelt - zu Lasten der Roma aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. Doch ist die viel diskutierte Entscheidung Augenwischerei. Es ändert sich auf absehbare Zeit wenig - wenn nicht schnell strukturelle Lösungen gesucht werden. … [Read more...]
