Heidelberg/Rhein-Neckar, 06. Februar 2013. (red/pm) Das juristische Tauziehen um die Aberkennung des Doktor-Titels der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin hat eventuell Anfang März ein Ende. Dann kommt es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Eine Verhandlung hat bereits stattgefunden, dabei wurde ein "Schriftsatzrecht" eingeräumt. Nun werden neue Argumente vorgetragen. Ob ein Urteil ergeht, hängt vom Verlauf der Verhandlung ab. Die Universität hatte der … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht Karlsruhe hebt Verbotserlass der Stadt Heidelberg auf
NPD darf in Heidelberg demonstrieren
Heidelberg/Rhein-Neckar, 02. Oktober 2012. (red/pm) Die rechtsextreme NPD darf am morgigen Mittwoch, 03. Oktober 2012, eine kurzfristig angemeldete Kundgebung abhalten. Die Stadt Heidelberg hatte die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen verboten, das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Verbot am Abend im Eilverfahren aufgehoben. Von Hardy Prothmann Die Strategie der NPD geht auf. In diesem Jahr wurden bereits eine Kundgebung in Ludwigshafen und zwei in Mannheim abgehalten. … [Weiterlesen...]
Veranstalter kritisieren Stadt Mannheim
Nachttanzdemo “Zum Teufel mit dem Katholikentag” findet statt
Mannheim, 16. Mai 2012. (red/pm) Das Bündnis gegen den Katholikentag aus AK Antifa Mannheim, der Anarchistischen Gruppe Mannheim, der Partei “Die PARTEI” und der Gruppe LBGT (LesbianGayBisexualTrans) hat nach eigenen Angaben eine Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereich. Die Klage richtet sich gegen die Stadt Mannheim, die eine Änderung der Route des angemeldeten Demonstrationszugs am 19. Mai angeordnet hat. Das Bündnis aus linksautonomen Gruppen, Schwulen, Lesben und "Die Partei" … [Weiterlesen...]
Über 20 Gegendemonstrationen - starkes Polizeiaufgebot erwartet
Verwaltungsgerichtshof genehmigt NPD-Aufmarsch
Mannheim/Rhein-Neckar, 30. April 2012. (red/jt/pm/pol) Aktualisiert! Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) plant am 01. Mai einen Aufmarsch im Mannheimer Stadtteil Neckarau. Die Stadt Mannheim sowie fast zwei Dutzend Organisationen stellen sich gegen die geplante Demonstration. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab dem zweiten Eilantrag der NPD statt, die Stadt Mannheim intervenierte, der Verwaltungsgerichtshof Mannheim besätigte, dass die NPD-Veranstaltung … [Weiterlesen...]
Polizei droht einem Foto-Journalisten Platzverweis an
Friedliche “Gegen-Rechts”- Demo – enormes Polizeiaufgebot begleitet “NPD-Auftritt” von 20 Personen
Ludwigshafen/Frankenthal/Worms/Rhein-Neckar, 07. Januar 2012. Rund 200 Demonstranten haben sich am Samstag in Ludwigshafen gegen Rechtsradikalismus und Rassismus zusammengefunden. In Frankenthal sollen es 70 gewesen sein, in Worms 400. Das Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus hatte zum Gedenken an die Opfer der Zwickauer Neonazi-Zelle aufgerufen. Die NPD Rhein-Neckar hatte zuvor eine eigene Demo gerichtlich durchsetzen können - mehrere hundert Polizeibeamte sicherten den … [Weiterlesen...]