Mannheim, 31. Juli 2015. (red/pm) Die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat für Asylbewerber ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden. Dies gilt auch für Angehörige des Volks der Roma aus Serbien. Das hat aktuell der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden und hebt damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) vom 25. März 2014 auf. … [Read more...]
Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern der Bund und der fehlende Wille, strukturelle Hindernisse zu beseitigen
Asyl: Jede Menge hausgemachte Probleme
Mannheim/Stuttgart/Berlin, 23. September 2014. (red/pm) "Kretschi" hat es gemacht und bei den Grünen knirscht es bundesweit. Der baden-württembergische Ministerpräsident hat Verbesserungen für anerkannte Flüchtlinge ausgehandelt - zu Lasten der Roma aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. Doch ist die viel diskutierte Entscheidung Augenwischerei. Es ändert sich auf absehbare Zeit wenig - wenn nicht schnell strukturelle Lösungen gesucht werden. … [Read more...]
