Mannheim, 3. Juni 2022. (red/pm) Die Stadt Mannheim wird gegen die Reaktivierung des zweiten Gleises auf der östlichen Riedbahn vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Klage einreichen. … [Weiterlesen...]
VGH weist Antrag auf Berufung einer Wahlanfechtungsklage zurück
Manuel Just ist Oberbürgermeister von Weinheim
Weinheim/Mannheim/Hirschberg, 03. Mai 2019. (red/pro) Aktualisiert. Der Noch-Bürgermeister von Hirschberg, Manuel Just, kann ab sofort sein Oberbürgermeisteramt in Weinheim antreten, nachdem eine Klägerin mit einer Wahlanfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert war und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einen Antrag auf Zulassung der Berufung (1 S 552/19) am 02. Mai per unanfechtbaren Beschluss zurückgewiesen hat. Am 10. Juni 2018 hatte Herr Just mit … [Weiterlesen...]
Rechtsstreit um Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt soll in die finale Runde gehen
Normenerlassklage gegen Sperrzeitenverordnung angekündigt
Heidelberg/Mannheim/Karlsruhe, 27. Juli 2018. (red/pro) Die vom Heidelberger Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit Mehrheit von CDU, FDP, Die Linke und einzelnen Stadträten beschlossene Sperrzeitenverordnung kommt wieder vor Gericht. Dieses Mal beschreiten rund 30 Kläger einen ungewöhnlichen Weg. Per Normenerlassklage wollen sie eine gerichtlich beschlossene Satzung durchsetzen, die den Vorgaben der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zur Sache … [Weiterlesen...]
Einspruch gegen OB-Wahl Sindelfingen erfolglos
“Unsubstantiierte Behauptungen” der Fridi Miller
Weinheim/Mannheim/Hirschberg/Sindelfingen, 20. Juli 2018. (red/pro/pm) Der von einer unterlegenen Kandidatin (Klägerin) erhobene Einspruch gegen die Oberbürgermeisterwahl in Sindelfingen am 7. Mai 2017 blieb letztinstanzlich erfolglos, teilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) aktuell mit und bestätigte ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. März 2018. Klägerin war die Dauerkandidatin Fridi Miller, Antragsgegnerin das Land Baden-Württemberg. … [Weiterlesen...]
Post von Prothmann
Ach Störenfridi, warum nur?
Weinheim/Hirschberg/Karlsruhe, 21. Juni 2018. (red/pro) Die Dauerkandidatin und Dauerklägerin Fridi Miller hat es wieder getan. Die 48-jährige ist zur OB-Wahl in Weinheim angetreten und war gnadenlos unterlegen. 0,23 Prozent oder 39 Stimmen sind und bleiben erbärmlich. Wieder einmal missbraucht sie den Rechtsstaat und erhebt Einspruch. Später wird sie vermutlich Klagen. Ohne Sinn und Verstand. Zehntausende von Menschen werden Opfer ihres Egotrips. … [Weiterlesen...]
Wahlanfechtung verhindert vorerst Amtsantritt von Manuel Just
Dr. Fetzner übernimmt die Amtsgeschäfte in Weinheim
Weinheim/Hirschberg/Karlsruhe, 21. Juni 2018. (red/pro) Wie angekündigt, hat die bei der Oberbürgermeisterwahl am 10. Juni hoffnungslos unterlege Kandidatin Fridi Miller (0,23 Prozent), Einspruch gegen die Wahl eingelegt. Damit wird ein Amtsantritt des mit herausragendem Ergebnis (68,42 Prozent) gewählten Kandidaten Manuel Just vorerst verhindert. Die Amtsgeschäfte übernimmt der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner. … [Weiterlesen...]
Regierungspräsidium prüft - Manuel Just steht als Amtsverweser nicht zur Verfügung
Einspruch gegen die Oberbürgermeisterwahl Weinheim eingelegt
Weinheim/Karlsruhe, 21. Juni 2018. (red/pro) Aktualisiert. Die Kandidatin Fridi Miller hat erwartungsgemäß Einspruch gegen die Oberbürgermeisterwahl Weinheim eingelegt. Sie wirft dem Sieger der Wahl, Manuel Just, Verstöße gegen die DSGVO und das Neutralitätsgebot vor sowie Wählertäuschung. Manuel Just hat inzwischen mitgeteilt, dass er nicht als Amtsverweser zur Verfügung steht. … [Weiterlesen...]
#obwahlwhm2018
Bislang keine Wahlanfechtung
Weinheim/Karlsruhe, 19. Juni 2018. (red/pro) Bislang ist beim Regierungspräsidium Karlsruhe keine Wahlanfechtung der Oberbürgermeisterwahl Weinheim vom 10. Juni eingegangen. Die Rechtsaufsichtsbehörde prüft aktuell die Gültigkeit der Wahl. Dies muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen. Gibt es keine Beanstandungen, gilt die Wahl als gültig. … [Weiterlesen...]
#obwahlwhm2018 - 68,42 Prozent im ersten Wahlgang
OB-Wahl Weinheim: Manuel Just sichert sich sensationellen Wahlerfolg
Weinheim, 11. Juni 2018. (red/pro) Manuel Just, 39 Jahre alt, parteilos und derzeit noch Bürgermeister von Hirschberg an der Bergstraße, wird neuer Oberbürgermeister von Weinheim werden. Mit dem sensationellen (vorläufigen) Wahlergebnis von 68,42 Prozent holt er ein Traumergebnis, mit dem in dieser Deutlichkeit kaum jemand gerechnet hat. Er gewann nicht nur absolut, sondern entschied alle 59 Wahlbezirke eindeutig für sich. … [Weiterlesen...]
#obwahlwhm2018 Am Sonntag geht es zur Sache
Gehen Sie wählen!
Weinheim, 09. Juni 2018. (red/pro) Am kommenden Sonntag, 10. Juni 2018, sind die wahlberechtigten Weinheimer aufgerufen, einen neuen Oberbürgermeister zu wählen. Zwei Frauen und fünf Männer treten an, um dieses wichtige Amt zu gewinnen. Das Interesse der Wählerschaft scheint groß zu sein, was auf eine hohe Wahlbeteiligung hindeutet. Der Wahltag endet um 18 Uhr. Ab 20 Uhr soll es das vorläufige Endergebnis geben - ob einer der Kandidaten mindestens 50 Prozent plus eine Stimme erreicht, ist offen. … [Weiterlesen...]
