Heidelberg, 13. Mai 2016. (red/pm) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am Mittwoch, 11. Mai, über zwei von vier Klagen gegen die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld entschieden. Die Klagen richteten sich gegen das für die Genehmigung des Vorhabens verantwortliche Regierungspräsidium Karlsruhe. Der VGH hob den bestehenden Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums nun nach mündlicher Verhandlung vom 10. Mai auf. … [Weiterlesen...]
Künzelsau verpflichtet, den Besuch von Kindergärten freier Träger in ihre Förderpraxis einzubeziehen
Förderpraxis für Kindergärten gleichheitswidrig
Künzelsau, 15. März 2016. (red/pm) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem den Beteiligten letzte Woche bekannt gegebenen Urteil vom 23. Februar entschieden, dass die Stadt Künzelsau (Beklagte) verpflichtet ist, auch den Besuch von Kindergärten freier Träger in ihre Förderpraxis, Künzelsauer Eltern freiwillige Zuschüsse für den Besuch von Kindergärten zu gewähren, einzubeziehen. … [Weiterlesen...]
Mündliche Verhandlung am VGH am 09. März
Freie Fahrt für Bahn ins Neuenheimer Feld
Heidelberg/Karlsruhe, 04. Februar 2016. (red/pm) Das Regierungspräsidium hat alle Planänderungen für den geplanten Neubau der Straßenbahntrasse ins Neuenheimer Feld genehmigt. Bleibt die Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof am 09. März abzuwarten. … [Weiterlesen...]
Urteil zu email-Daten der früheren Umweltministerin Gönner
Berufungsverfahren eingestellt
Mannheim/Rhein-Neckar, 27. Oktober 2015. (red/pm) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2015 das Berufungsverfahren der ehemaligen Umweltministerin Gönner (Klägerin) eingestellt, nachdem die Klägerin und das Land Baden Württemberg (Beklagter) das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben. … [Weiterlesen...]
Auswahlentscheidung über Vorsitzendenstelle war fehlerhaft
Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof
Mannheim, 13. August 2015. (red/pm) Der der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschied, dass die Auswahlentscheidung über die Besetzung einer Stelle einer Vorsitzenden Richterin/eines Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof fehlerhaft ist. … [Weiterlesen...]
Email-Daten der früheren Umweltministerin Gönner dürfen eingesehen werden
Untersuchungsausschuss “Polizeieinsatz Schlossgarten II”
Mannheim, 11. August 2015. (red/pm) Der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg hat die Herausgabe von E-Mail-Daten an den Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II“ der Landesregierung erlaubt. Der Antrag der ehemaligen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) auf Nichtherausgabe ist somit gescheitert. … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sieht keine Verfolgung gegeben
Kein Asyl für Roma aus Serbien
Mannheim, 31. Juli 2015. (red/pm) Die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat für Asylbewerber ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden. Dies gilt auch für Angehörige des Volks der Roma aus Serbien. Das hat aktuell der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden und hebt damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) vom 25. März 2014 auf. … [Weiterlesen...]