Heidelberg/Mannheim/Karlsruhe, 27. Juli 2018. (red/pro) Die vom Heidelberger Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit Mehrheit von CDU, FDP, Die Linke und einzelnen Stadträten beschlossene Sperrzeitenverordnung kommt wieder vor Gericht. Dieses Mal beschreiten rund 30 Kläger einen ungewöhnlichen Weg. Per Normenerlassklage wollen sie eine gerichtlich beschlossene Satzung durchsetzen, die den Vorgaben der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zur Sache … [Read more...]
Entscheidung im Juli?
Neue Sperrzeitenverordnung vertagt
Heidelberg, 18. Juni 2018. (red/pro). Der Haupt- und Finanzausschuss hat am vergangenen Mittwoch auf Antrag der CDU eine Entscheidung über eine neue Sperrzeitenverordnung vertagt. … [Read more...]
Fraktionen uneins über eine vernünftige Regelung
Streit um Sperrzeiten geht weiter
Heidelberg, 19. Mai 2018. (red/pro). Im März kippte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH, Mannheim) die Sperrzeitenverordnung der Stadt Heidelberg von Ende 2016. Grund: Die Interessen der Anwohner seien zu wenig berücksichtigt – feierndes Volk in der Heidelberger Innenstadt mache zu viel Lärm und beeinträchtige dadurch erheblich die Gesundheit. Am Donnerstag sollte der Gemeinderat eine neue Regelung beschließen – doch statt einer Einigung herrscht weiter Streit. … [Read more...]
