Rhein-Neckar/Mannheim/Südwest, 17. August 2017. (red/pro) Die Zahl der bei Verwaltungsgerichten anhängigen Asylverfahren steigt seit mehreren Jahren kontinuierlich und ist 2017 dramatisch gestiegen. Bis Ende Juli wurden bereits über 30.000 Verfahren registriert. Der Verwaltungsgerichtshof bewertet die Lage auf Anfrage mit "die wissen nicht mehr, wie sie hinterherkommen sollen". Und damit sind nicht nur die Asylverfahren gemeint, sondern die Gesamtzahl aller Verfahren. Die gesellschaftlichen und … [Weiterlesen...]
VGH bestätigt Urteil des VG Karlsruhe - Wahlanfechtung ohne Erfolg
Patricia Rebmann vermutlich ab Freitag neue Bürgermeisterin von Eppelheim
Eppelheim/Mannheim, 16. August 2017. (red/pro) Am 23. Oktober 2016 hatte Patricia Rebmann (39), damals noch Popp, die Bürgermeisterwahl in Eppelheim gewonnen. Doch gegen die Wahl klagte ein Bürger, weswegen ein ordentlicher Amtsantritt nicht möglich war. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim (1 S 1367/17) ist die Wahlanfechtung nun erledigt. Mit Beschluss vom 15. August bestätigte der VGH eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das die … [Weiterlesen...]
Ende oder Weitergang des Verfahrens offen - es geht um Grundsätze
VGH will zügig in der Causa “Bürgermeisterwahl Eppelheim” entscheiden
Mannheim/Karlsruhe/Eppelheim, 14. August 2017. (red/pro) Nachdem dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Anträge der Streitparteien vorliegen, wird der 1. Senat in Kürze über den Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe entscheiden. Das Verfahren könnte mit der Entscheidung zu Ende sein oder fortgehen. Klar ist: Der VGH entscheidet in einer wichtigen Angelegenheit und wird voraussichtlich eine Grundsatzentscheidung fällen. … [Weiterlesen...]
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat ein massiv strukturelles Problem - wie so oft, stinkt der Fisch vom Kopf her
Gefälliges verkünden, Missliebiges verschweigen?
Mannheim, 12. August 2017. (red/pro) Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat möglicherweise ein Führungsproblem - in Person des Behördenleiters Alexander Schwarz. In so genannten "interessierten Kreisen" ist das schon länger Thema. Herr Schwarz hält es mit der Information der Öffentlichkeit wie ein Pascha - was ihm gefällt, wir gemeldet, was nicht, eben nicht. Aktuell haben wir erneut Rechtsaufsichtsbeschwerde eingelegt. … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgerichtshof wägt Presse- gegen Persönlichkeitsrecht ab
Mannheimer Morgen verliert Rechtsstreit mit Staatsanwaltschaft
Mannheim/Karlsruhe, 10. August 2017. (red/pro) Nachdem der Mannheimer Morgen gegen uns vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe mit einer Klage zu Meinungsäußerungen vollumfänglich verloren hatte, unterlag die Zeitung nun auch in einem Rechtsstreit gegen die Staatsanwaltschaft Mannheim beziehungsweise das Land Baden-Württemberg. In der eigenen Berichterstattung täuscht die Zeitung die Öffentlichkeit, indem sie behauptet, staatliche Behörden übten Zensur aus - dies ist nicht der Fall. Der … [Weiterlesen...]
Studierender klagt wegen Anwesenheitspflicht gegen Universität Mannheim
Haben Studenten ein Recht auf Schwänzen?
Mannheim, 24. Juni 2017. (red/cr) Da sein oder nicht da sein - das ist die Frage, die sich Studierende ständig stellen müssen. Lohnt es sich, in die Vorlesung zu gehen oder liest der Dozent sowieso nur das Skript vor, das man eh nochmal durchlesen wird? Bei einigen Veranstaltungen haben Studierende jedoch keine Wahl, nämlich wenn eine Anwesenheitspflicht besteht. Wie genau diese aussieht, können einige Dozierende individuell festlegen. Für den AStA der Universität Mannheim ein … [Weiterlesen...]
Auf das Informationsfreiheits-Gesetz kann man sich hierbei nicht berufen
Kein Anspruch Dritter auf Übermittlung von Kopien aus Unterlagen des Generalbundesanwalts
Mannheim, 06. Juni 2017. (red/pm) Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Baden-Würtemberg haben Dritte kein Anrecht auf Informationen des Generalbundesanwaltes. … [Weiterlesen...]
Meldeauflagen waren es hingegen nicht
Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Freiburger Fußballfans rechtmäßig
Mannheim, 06. Juni 2017. (red/pm) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 18. Mai 2017 in drei parallel gelagerten Berufungsverfahren entschieden, dass mehrere Aufenthalts- und Betretungsverbote rechtmäßig waren, welche die Stadt Freiburg (Beklagte) gegen Fußballfans aus der Ultraszene des SC Freiburg ausgesprochen hatte. Meldeauflagen, die einem der Kläger zusätzlich erteilt worden waren, hat der VGH dagegen als rechtswidrig angesehen. … [Weiterlesen...]
Antrag der Frau auf einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich
Abschiebung nach Mazedonien gestoppt
Mannheim, 23. Februar 2017. (red/pm) Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau nach Mazedonien gestoppt und kippte somit die vorherige Entscheidung aus Karlsruhe. … [Weiterlesen...]
Neuenheimer Feld Thema im Gemeinderat
„Mit dem bestehenden Bebauungsplan kommen wir nicht weiter“
Heidelberg, 22. Juli 2016. (red/pm) Die Campus-Bahn kann nicht auf absehbare Zeit gebaut werden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den bestehenden Planfeststellungsbeschluss zur Straßenbahn ins Neuenheimer Feld aufgehoben. Denn der Bebauungsplan von 1960 sehe keine öffentlichen Verkehrsflächen in dem „Sondergebiet“ vor. Am vergangenen Donnerstag war das Thema im Gemeinderat. … [Weiterlesen...]