Heidelberg, 19. Mai 2018. (red/pro). Im März kippte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH, Mannheim) die Sperrzeitenverordnung der Stadt Heidelberg von Ende 2016. Grund: Die Interessen der Anwohner seien zu wenig berücksichtigt – feierndes Volk in der Heidelberger Innenstadt mache zu viel Lärm und beeinträchtige dadurch erheblich die Gesundheit. Am Donnerstag sollte der Gemeinderat eine neue Regelung beschließen – doch statt einer Einigung herrscht weiter Streit. … [Weiterlesen...]
#obwahlwhm2018 Kommende OB-Wahl könnte von Kandidatin angefochten werden
Braucht Weinheim einen Amtsverweser?
Weinheim, 08. Mai 2018. (red/pro) Die kommende Wahl des Oberbürgermeisters von Weinheim steht unter einem guten demokratischen Stern - es gibt mittlerweile sieben Bewerber und damit eine große Auswahl. Betrüblich ist die angekündigte Kandidatur einer Bewerberin: Friedhild Miller, genannt Fridi Miller. Die klagt gerne und verhinderte so über Monate den Amtsantritt des gewählten Oberbürgermeisters von Sindelfingen - die Post-Bernhard-Ära steht möglicherweise unter keinem guten Stern. … [Weiterlesen...]
Eben noch Journalist - plötzlich mutmaßlicher Verbrecher
Seit vorgestern bin ich ein Tatverdächtiger
Mannheim/Rhein-Neckar, 30. März 2018. (red/pro) Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen "den Herausgeber" eines "Internetblogs". "Der Anfangsverdacht, der zur Einleitung führte, beruht auf einem in dem Blog am 25.03.2018 veröffentlichten Beitrag über den angeblich in Mannheim am 24.03.2018 erfolgten größten Terroranschlag in Westeuropa, dessen Inhalt frei erfunden und bewusst falsch war." Wer ist dieser dubiose "Herausgeber"? … [Weiterlesen...]
Kommentar zur Causa Rechtsanwalt
Der Störer, seine Ankläger und das Urteil
Mannheim, 10. Februar 2018. (red/pro) Die "Causa Rechtsanwalt" hat zumindest medial in der Region Wellen geschlagen und wurde auch anderswo beachtet (lesen Sie dazu unser Interview mit Prof. Dr. Matthias Jahn). Das Rheinneckarblog hat mit hohem Einsatz zum Thema berichtet, warum, erklärt Redaktionsleiter Hardy Prothmann in seinem Kommentar. Wie gewohnt schonungslos transparent, kritisch und hintergründig - auch in eigener Sache. Sie lesen in diesem Text Details, die es in sich haben. … [Weiterlesen...]
Experten-Interview zum Thema "Organ der Rechtspflege"
“Bis heute werden Strafverteidiger häufig noch als Störer begriffen”
Mannheim, 09. Februar 2018. (red/pro) Zur "Causa Rechtsanwalt" haben wir mit Prof. Dr. Matthias Jahn über den Vorwurf gesprochen, ein Rechtsanwalt handle bei eigenen Straftaten als "Organ der Rechtspflege" besonders verwerflich. Der Experte hat den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtstheorie an der Universität Frankfurt inne und ist Richter am Oberlandesgericht Frankfurt. Er sieht das Thema differenziert und stärkt - obwohl selbst Richter - der … [Weiterlesen...]
Plädoyers zur "Causa Rechtsanwalt" - emotionale Worte des Angeklagten - zweifelhafte Rolle der Staatsanwaltschaft
“Ich habe schwere Schuld auf mich geladen”
Mannheim, 06. Februar 2018. (red/pro) Aktualisiert. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat am Montag vor der vierten Strafkammer des Landgerichts Mannheim eine Gesamtstrafe von zwei Jahren zur Bewährung gegen einen Rechtsanwalt gefordert, dem in 13 Fällen der Kauf und Besitz von Kokain vorgeworfen wird, sowie Beihilfe zum Drogenhandel. Seine Verteidiger plädierten auf ein Jahr und sechs Monate. Die Staatsanwaltschaft warf Medien "unhaltbare Behauptungen" vor - die Verteidigung wiederum meinte, die … [Weiterlesen...]
Erstaunlich einseitige Ermittlungen in der "Causa Rechtsanwalt"
Beifang soll Volltreffer werden
Mannheim/Ludwigshafen/Rhein-Neckar/Karlsruhe, 02. Februar 2018. (red/pro) Durch Ermittlungen gegen albanische Drogenhändlerbanden kamen die Behörden weiteren Personen auf die Spur, die letztlich zu einer Anklage gegen einen Rechtsanwalt aus Mannheim führten, der als Konsument wegen des Kaufs und Besitzes von Kokain vor Gericht steht. Nach unseren Recherchen fokussierten sich die Ermittlungsbehörden in außergewöhnlicher Weise auf den Beschuldigten. Möglicherweise, weil einige Personen bei den … [Weiterlesen...]
Prozess gegen Kokainkonsumenten, dessen Beruf Strafverteidiger ist
“Es scheint darum zu gehen, Herrn E. hinhängen zu wollen”
Mannheim, 15. Januar 2018. (red/pro) Beim Prozessauftakt gegen Maximilian E. gab dieser heute nicht-öffentlich eine persönliche Erklärung gegenüber dem Gericht ab. Im Anschluss wurden zwei mittlerweile verurteilte Drogenhändler befragt, auf deren Angaben sich die Klage der Staatsanwaltschaft Mannheim wesentlich stützt. Dass der teilgeständige Angeklagte eine Strafe erhält, ist vermutlich unstrittig. Die entscheidende Frage ist, in welcher Höhe. Denn das könnte Auswirkungen auf seine Zulassung … [Weiterlesen...]
Angeklagtem wird Drogenbesitz und Beihilfe zum illegalen Drogenhandel vorgeworfen
Prozessauftakt in der “Causa Strafverteidiger”
Mannheim/Rhein-Neckar, 14. Januar. (red/pro) Am Montag, 15. Januar 2018, 9 Uhr, beginnt ein Prozess vor dem Landgericht Mannheim gegen einen Mann aus Mannheim, dessen Beruf Strafverteidiger ist. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, in mehreren Fällen erhebliche Mengen Kokain zum Eigengebrauch gekauft und besessen sowie in zwei Fällen Beihilfe zu illegalen Geschäften mit Betäubungsmitteln geleistet zu haben. Pikant: Sowohl eine Lokalzeitung wie auch die Staatsanwaltschaft Mannheim haben "offene … [Weiterlesen...]
VGH bestätigt Flüchtlingsstatus für Afghanen
Afghanistan doch kein “sicheres Herkunftsland”?
Mannheim/Heilbronn, 18. Oktober 2017. (red/pro) Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2017 im Fall eines afghanischen Staatsangehörigen entschieden, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird und damit das Urteil der ersten Instanz geändert. Der Kläger war im Dezember 2015 nach Deutschland gekommen und lebt seitdem im Landkreis Heilbronn. Er stammt aus der zur Provinz Kabul benachbarten Provinz Laghman (Az. A 11 S 512/17). … [Weiterlesen...]