Mannheim, 27. Juli 2017. (red/pro) Der grüne Stadtrat Gerhard Fontagnier ruft in einem Facebook-Post auf der Gruppenseite von „Mannheim sagt Ja“ aktiv dazu auf, eine für morgen geplante Abschiebung vom Baden-Airport nach Serbien und Mazedonien zu behindern. Man soll möglicherweise betroffene Personen „informieren“, „rechtliche Mittel ausschöpfen“ oder auch „andere Möglichkeiten in Betracht ziehen“. Welche das sein könnten, teilt er nicht mit, aber die kann man sich denken.
Kommentar: Hardy Prothmann
Die Flüchtlingskrise 2015/2016 ist noch längst nicht vorbei, die nächste kündigt sich über Italien an und was macht der grüne Stadtrat Gerhard Fontagnier? Er ruft aktiv dazu auf, rechtsstaatliches Handeln mindestens zu behindern, um die Abschiebung von Personen zu verhindern, die sich nicht in Deutschland aufhalten dürfen.
Selbstverständlich darf man im Rechtsstaat rechtliche Mittel ausschöpfen. Wozu das führt, hat das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Madsack-Gruppe Hannover) aktuell recherchiert:
„Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch. Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“, zitiert RND Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Eine derartige Zahl an Verfahren kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. Irgendwann bricht dann alles zusammen. Das ist wie bei einem Motor, der im roten Bereich gefahren wird. Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft.“
Laut RND erwartet Herr Seegmüller im Gesamtjahr eine Verdoppelung der Verfahren gegenüber 2016. Es fehlten Richter und Personal, teilweise auch Räume und IT-Kapazitäten. „Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt, aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer“, sagte er dem RND.
Und ein grüner Stadtrat ruft dazu auf auch „andere Möglichkeiten in Betracht zu ziehen“? Können die rechtsstaatlich sein oder meint er andere Möglichkeiten? Das sagt er wohlweislich nicht – man kann sich aber denken, was er meinen könnte.
Die Polizei steht immer wieder vor dem Problem, dass abzuschiebende Personen „plötzlich“ verschwunden sind. Radikale Menschen“rechtler“ blockieren Häuser oder Zufahrten zum Flughafen, um Abschiebungen zu verhindern.
Linke Agitation gegen den Staat in der Facebook-Gruppe „Mannheim sagt Ja“
Die Willkommenskultur ist angesichts der massiven Probleme längst gekippt – und statt sich dafür einzusetzen, dass die bereits vorhandenen Probleme gelöst werden, will der grüne Stadtrat Fontagnier in seiner ideologischen Arroganz lieber noch mehr Probleme fördern.
Mannheim ist einem erheblichen Druck durch Zuwanderer ausgesetzt. Gut 15.000 Rumänen und Bulgaren bevölkern die Stadt. Das dürfen sie – tatsächlich bezeichnet Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz alle damit verbundenen Probleme als eine der größten Herausforderungen für die kommenden Jahre. Und zwar längst nicht mehr nur in der Neckarstadt-West und im Jungbusch. Zunehmend sind auch andere Stadtbezirke betroffen.
Obwohl noch absolut unklar ist, ob in Mannheim auf Coleman ein zentrales Ankunftszentrum für bis zu 3.500 Flüchtlinge erreichtet wird, fordert die Fraktion der Grünen, mehrere hundert Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen – ohne Sinn und Verstand. Jede Person mehr muss betreut werden – ob durch die Stadtverwaltung oder, sofern schulpflichtig, in den Schulen.
Gerade im Bereich von billigen Mietobjekten entsteht ein enormer Druck auf die Bevölkerung, die sich keine Durchschnittsmieten leisten kann. Doch das reicht Herrn Fontagnier offenbar noch nicht. Selbstgefällig fordert er noch mehr fremde Menschen für Mannheim.
Klar ist, dass die Kriminalitätsrate nach oben geschnellt ist, wie wir vor einem Jahr schon berichtet haben und was mit der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik eindeutig belegt worden ist: Ein kleiner Bruchteil der hier lebenden Menschen ist im Verhältnis um ein Vielfaches mehr für Straftaten verantwortlich. Zuwanderer aus aller Herren Länder.
Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling kostet den Steuerzahler monatlich zwischen 3.-5.000 Euro. Alle Zugewanderten zusammen kosten bundesweit weit über zehn Milliarden Euro jährlich. „Facharbeiter“ sind so gut wie keine gekommen. Eine Integration in den Arbeitsmarkt dauert wissenschaftlichen Einschätzungen zufolge 10 bis 25 Jahre.
Herrn Fontagnier ist das egal, er muss es nicht bezahlen. Er kassiert knapp 1.000 Euro jeden Monat als Stadtrat und bedankt sich mit dem Aufruf, gegen den Staat zu agitieren und gerichtlich beschlossene Rückführungen zu unterwandern.
2019 sind die nächsten Kommunalwahlen. Wir sind gespannt, wie die Grünen dabei abschneiden werden und welche anderen Parteien von der Agitation eines Herrn Fontagnier profitieren.
