Mannheim, 27. Juli 2017. (red/momo) CDU und Grüne sprechen sich gegen ein Ankunftszentrum im Mannheimer Morgen aus. In der Debatte darum im Gemeinderat setzte sich Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz durch – eingebrachte Resolutionen wurden vertagt.
Von Moritz Bayer
Der Oberbürgermeister vertritt die Auffassung, dass wegen der noch sehr abstrakten Sachlage eine derzeitige Positionierung keinen Sinn machen würde, er ließ aber durchblicken, dass er generell nicht abgeneigt sei. Herr Löbel sagte:
Ich bin gewissermaßen froh, dass Sie jetzt zugeben, ein Ankunftszentrum zu wollen. Ihre Begründung, das sei das beste für Mannheim, sehen wir anders. Und die Stadt Mannheim ist ihrer Verantwortung in jeglicher Flüchtlingsfrage stets gerecht geworden. Wir von der CDU denken, es hat lange genug gedauert, konkrete Planungen wird es bis auf unbestimmte Zeit ohnehin nicht geben, dann kann man auch gleich abstimmen.
Abstimmung als Wahlkampftaktik?
Ralf Eisenhauer (SPD) vermutete hinter Löbels Auftritt andere Intentionen, als das reine Wohl Mannheims:
Dass Sie jetzt darauf bestehen möchten, eine Abstimmung zu erzwingen, ist vor der anstehenden Bundestagswahl reine Wahlkampftaktik. Denn von der Substanz her kann da keine fundierte Entscheidung herauskommen.
Mit trockenem Humor kommentierte auch Stadtrat Volker Beisel die Diskussion:
Über ungelegte Eier braucht man einfach nicht diskutieren, nichts davon würde an dieser Stelle Sinn machen. Wir unterstützen den Antrag auf Vertagung, Herr Oberbürgermeister.
So kam es dann auch.
