Rhein-Neckar, 29. März 2017. (red/pm) Der rechtspolitische Sprecher der FDP, Nico Weinmann, ist der Meinung, dass eine Entlastung der Justiz zu schnelleren Verfahren führen würde und nennt die Integration und Rückführung wichtige Pfeiler der Flüchtlingskrisenbewältigung.
Information FDP/DVP-Landtagsfraktion:
„Zur Meldung, wonach das Karlsruher Verwaltungsgericht durch die stark angestiegenen Verfahren im Asylbereich besonders belastet sei und der Vizepräsident des Gerichts neun zusätzliche Richterstellen fordere, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:
„Seit Monaten ist bekannt, dass die Zahl der Asylklagen stark zunimmt. Angesichts der Flüchtlingskrise und der Klagemöglichkeiten abgelehnter Asylbewerber und Flüchtlinge war diese Zunahme absehbar. Die Landesregierung hätte frühzeitig mit weiteren Stellenschaffungen auf die Situation reagieren können und müssen.
Stattdessen wurden von Grün-Schwarz ganz bewusst lediglich 74 Richter und Staatsanwälte eingestellt, obwohl der Bedarf bei 211 lag. Es wird nun höchste Zeit, hier nachzubessern. Eine Entlastung der Justiz führt zum schnelleren Abschluss der Verfahren und damit auch zu schnellerer Rechtssicherheit für die Menschen und Behörden.
Damit werden zugleich Integration und Rückführung gefördert, die wichtige Grundpfeiler der Flüchtlingskrisenbewältigung sind.““
